IV-Sätze

... Sigmar Gabriel hat in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scharf angegriffen. Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grüne habe nichts für Kinder getan. Wenn die Ministerin die Zusammenarbeit mit der SPD wolle, dann solle Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen «verkleckern». Von der Leyen trat darauf hin erneut ans Rednerpult. Die Linksfraktion beantragte eine...

... erhofft sich die FDP Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, die die Regierung für höhere Hartz IV-Sätze sowie eine Reform der Zuverdienstregeln einsetzen...

... Kanzleramt lehnt den Begriff Basisgeld ab. Bei der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze wird der Begriff «Basisgeld» vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Das Kanzleramt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gestoppt. Das «Basisgeld» sollte nach den Vorstellungen von der Leyens die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen, die im allgemeinen Sprachgebrauch...

... Die Süddeutsche Zeitung berichtete, die Ministerin wolle bei der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze den Begriff Basisgeld im Sozialgesetzbuch neu etablieren. Dieser solle die im Volksmund übliche Bezeichnung Hartz IV für die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen. Ein endgültiger Name stehe aber noch nicht fest, sagte der Ministeriumssprecher dem Blatt. Die Regelungen sollten für die Bürger zudem verständlicher sein als...

(dpa) - In der Diskussion um die künftige Höhe der Hartz- IV-Sätze hat das Bundesarbeitsministerium erneut vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Noch seien nicht alle Daten ausgewertet, sagte ein Sprecher in Berlin. Deshalb sei auch völlig offen, «wohin die Reise gehen könnte» - bei Kindern ebenso wie bei Erwachsenen. Das Ministerium trat damit Berichten entgegen, dass die Regelsätze für Erwachsene auf bis zu 400 Euro klettern könnten. Die Hartz-IV-Sätze müssen nach einem Urteil...

... SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren. «Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt. Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten...

... Westerwelle hält trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz- IV-Sätze an seiner Forderung nach Steuersenkungen fest. Die Diskussion über das Urteil trage «sozialistische Züge», sagte der FDP-Chef der Tageszeitung «Die Welt». Reflexartig werde gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Westerwelle fordert, die Leistungen des Steuerzahlers wieder in den Mittelpunkt zu...

... Ausgaben auf den Bund zukommen. «Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz IV-Sätze festgelegt, sondern es verlangt, dass die Sätze in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar zustande kommen», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Dem widerspricht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Eine Neuregelung der rechtswidrigen Hartz-IV-Sätze könnte den Staat nach Ansicht bis zu 10 Milliarden Euro kosten, sagte sie. Die Forderung...

... Doch fatal wird es, wenn auf der anderen Seite der Druck erhöht wird, indem die Hartz IV-Sätze gesenkt werden. Der Arbeitsmarkt würde erschüttert, viele Festangestellte würden ihren Job verlieren. Allein um das zu vermeiden, müssen die Regelsätze unangetastet bleiben. Denn so paradox es klingt: Wer den Druck auf Hartz IV-Empfänger erhöht, wird mehr von ihnen bekommen, statt weniger. Wer Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt bringen möchte, darf dies nicht auf Kosten...

(dpa) - Beim Bundesverfassungsgericht stehen heute die Hartz-IV-Sätze für Kinder auf dem Prüfstand. Das Arbeitsministerium hat die Leistungen für Kinder im Hartz IV-System als ausreichend verteidigt. Damit würden die Betroffenen so gestellt wie Personen im Niedriglohnbereich, heißt es in einer Stellungnahme. Anders sehen dies die Wohlfahrtsverbände. Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden «schlicht ausgegrenzt, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein...

... klagte. Das Ticket zur Schule kostet 56,90 Euro pro Monat. Dies könne man nicht von den Hartz- IV-Sätzen abzweigen, begründete die klagende Familie. Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation und begründete sein Urteil damit, dass die Pauschalierungen beim Arbeitslosengeld II nicht dazu führen dürften, Kindern aus ärmeren Haushalten den Besuch eines Gymnasiums unmöglich zu machen. Allerdings könnten die Kosten für das Ticket nur als zinsloses Darlehen gewährt werden. ...

... rügte er. Trittin mahnte, sinnvoll seien ökologische Investitionen, eine Anhebung der Hartz IV-Sätze und eine Entlastung von Geringverdienern. Stattdessen ballere die Regierung bei ihren Konjunkturhilfen ziellos «mit der Schrotflinte in der Gegend rum». Das zweite Konjunkturprogramm ist rund 50 Milliarden Euro schwer und beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Am 13. Februar will der...