... akzeptiert. Berlin verlangt die Umsetzung der von der EU bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, für Strukturreformen sowie für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.Bei dem Sondertreffen dürften die Staats- und Regierungschefs auch über die Schuldenkrise debattieren. Dabei werden die Lage im hoch verschuldeten Griechenland und die Auswirkungen der Bankenkrise in Spanien zur Sprache kommen. Spanien hat mehrfach europäische Notkredite für sein Land...
... ergänzt werden. Dies sei kein Widerspruch zum Sparkurs in den Euro-Krisenländern. Die Diskussion Haushaltskonsolidierung versus Wachstum sei die falsche Debatte. «Wir brauchen beides», sagte Asmussen auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe «Die Welt» und der Stiftung Familienunternehmen.Auch Eingriffe in die Arbeitsmarktpolitik seien angesichts der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich. Es gehe um mehr Potenzialwachstum und nicht um kreditfinanzierte Ausgabenprogramme in den nächsten ein...
... Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der von Merkel geforderten Haushaltskonsolidierung, hieß es. Heute nehmen Merkel und Obama am Nato-Gipfel in Chicago teil. Dort geht es unter anderem um den Truppenabzug aus Afghanistan und die Zukunft der taktischen Atomwaffen in...
... auch einhalte. Man sei sich auch einig gewesen, dass in der Euro-Zone sowohl Wachstum als auch Haushaltskonsolidierung nötig sei, sagte Merkel. Im Kampf gegen hohe Ölpreise halten sich die G8-Staaten eine Freigabe strategischer Ölreserven...
... Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als «die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler».«Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert», kritisiert der Verfasser, der...
... vorliegt. Der DGB begründet seine Befürchtung mit der vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung. Sie sieht Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen...
Stuttgart - Die FDP hat der grün-roten Regierung nach einem Jahr im Amt «krasses Versagen» bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen.
... gezeigt, dass Wachstum auf der Grundlage von Schulden nicht nachhaltig ist», sagte Barroso. Die Haushaltskonsolidierung sei unumgänglich, zugleich seien Strukturreformen nötig: «Es gibt kein Entweder-oder. Wir brauchen Stabilität und Wachstum.» Ähnlich äußerte sich Rehn.EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht nach dem Wahlsieg von Hollande neue Chancen für eine EU-weite Wachstumspolitik. «Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem...
... seien keine Zweizeiler, sondern würden die für die CDU wichtigen Handlungsfelder wie die Haushaltskonsolidierung und die Energiewende darstellen, sagte Spitzenkandidat Jost de Jager. Die CDU stelle sich nicht auf eine Oppositionsrolle ein.Bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel hatte de Jager kritisiert, eine «Dänen-Ampel» werde «mit Sicherheit keine tragfähigen inhaltlichen Ergebnisse für Schleswig-Holstein...
... angesichts dieser positiven Lage mangelnden Sparwillen vor. Die Koalitionsregierung dürfe bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. «Die Verbesserung des Budgetsaldos im kommenden Jahr ist ausschließlich der erwarteten konjunkturellen Belebung zu verdanken», kritisieren die Forscher.Nicht zu vergessen sei, dass der Bundestag mit der Zustimmung zu den Euro-Rettungspaketen erhebliche Milliardenrisiken für die Steuerzahler eingegangen sei. Nun bereite die Bundesregierung noch neue...
... und Wachstumspakts von 60 Prozent. Vor allem die schwache Konjunkturentwicklung erschwert die Haushaltskonsolidierung.Laut einem Pressebericht plant Italiens Regierung keine zusätzlichen Sparmaßnahmen für das laufende Jahr. Die Regierung diskutiere jedoch darüber, wie sie zusätzliche 17 Milliarden Euro einnehmen kann, um einen ausgeglichene Haushalt nach dem Jahr 2014 zu sichern, berichtet die Tageszeitung «Corriere della Sera» unter Berufung auf Vertreter der drei an der Regierung...
Dies müsse aber auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung im Einklang stehen, betonte der Vize-Kanzler.Zunächst müsse man sich anschauen, wie hoch die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen als Folge der gestiegenen Benzinpreise sind, sagte Rösler. «Dann muss man überlegen, (...) wie können wir das möglichst zielgerecht denjenigen zurückgeben, die die Leistungen erbringen in Deutschland.»Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Tagesstätte...
«Die Haushaltskonsolidierung 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich», heißt es in dem von der EU-Kommission in Brüssel präsentierten dritten Bericht der Geldgeber. Portugal werde nach Annahme der Kommission nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket von 2011 kein zweites Unterstützungsprogramm benötigen, erklärte der Vize-Chef der EU-Delegation zur Überwachung Portugals, Peter Weiss.Es gebe zwar Faktoren, die nicht von der portugiesischen Regierung abhängig seien «und die zu einer...
Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung sieht nach der Hälfte ihrer Amtszeit das Land auf der Erfolgsspur. Die Arbeitslosigkeit habe ein historisches Tief erreicht, es seien 1000 Lehrer neu eingestellt worden und bei der Haushaltskonsolidierung liege die Mark mittlerweile in der Spitzengruppe der Länder, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag in Potsdam.
Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung sieht nach der Hälfte ihrer Amtszeit das Land auf der Erfolgsspur. Die Arbeitslosigkeit habe ein historisches Tief erreicht, es seien 1000 Lehrer neu eingestellt worden und bei der Haushaltskonsolidierung liege die Mark mittlerweile in der Spitzengruppe der Länder, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag in Potsdam.
Als Haushaltskonsolidierung wird eine Maßnahme bezeichnet, die zur Verringerung oder Stabilisierung der öffentlichen Schulden dient. Ziel ist es, eine Sicherung oder Vergrößerung des finanziellen Spielraumes zu erreichen.