... Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit nicht ein. Nach der Korrektur des Konvergenzprogramms sieht jedoch die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass das ungarische Budgetdefizit in den Jahren 2012 und 2013 unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt.Empfehlungen der EU-KommissionMitteilung der EU-Kommission vom FebruarBeschluss EU-Ministerrat vom...
... «Deutschlands öffentliche Finanzen verbessern sich weiter», schreibt die EU-Kommission. Das Haushaltsdefizit werde 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Dennoch gibt die EU-Behörde der Bundesregierung weitere Hausaufgaben auf. So macht sich die Kommission wegen der alternden Bevölkerung Sorgen über mögliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen, damit Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger...
... schlechte Nachrichten aus Spanien die Anleger verunsichert. Die Regierung in Madrid hatte das Haushaltsdefizit für 2011 abermals nach oben korrigiert. Nach Einschätzung von Umlauf besteht zudem in der europäischen Politik kein Konsens, welcher Weg zur Krisenbewältigung eingeschlagen werden soll. "Der Ruf nach Eurobonds wird wieder lauter", sagte der Devisenexperte. Frankreich und Italien seien dafür empfänglich, "während in Deutschland ein klares Nein zu vernehmen...
... Prozent.Ein Topthema des Rededuells waren die Pläne der Kandidaten zum Abbau des französischen Haushaltsdefizits. Hollande will dazu unter anderem Spitzenverdiener deutlich höher belasten. Sarkozy plant, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern. Im Bereich der Europapolitik will Hollande den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt neu verhandeln und Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Sarkozy hält beide Vorschläge für...
... normaler Wirtschaftsleistung zurückzukommen», so Williams. Ein schwaches Wachstum erschwere es, Haushaltsdefizite und Verschuldung in den Griff zu bekommen. Man müsse die richtige Balance finden.Die Lage in den USA hat sich laut Williams zuletzt verbessert. Daher sieht er vorerst auch keinen Anlass für eine weitere Lockerung der bereits hoch-expansiven US-Geldpolitik. Es blieben zwar Risiken, etwa die Lage in Europa. «Aber noch gibt es keine Notwendigkeit für neue geldpolitische...
... Ratingwächter von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen.Die Regierung hat sich vorgenommen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu drücken - angesichts des Wirtschaftsabschwungs eine schwierige Aufgabe. Spanien gilt deshalb als Sorgenfall der Eurozone. Immer wieder gibt es auch Spekulationen, dass das Land am Ende internationale Hilfe beanspruchen müsse.Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo sieht sein Land in einer Krise gewaltigen Ausmaßes. Zu den...
... Euro für Ungarn blockiert, weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreitet.Brüssel sieht in der Herabsetzung des Pensionsalters für Richter auf 62 Jahre eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und eine Altersdiskriminierung. Bei der neuen Datenschutzbehörde bemängelt die EU-Kommission, dass der alte Datenschutzbeauftragte bei der Neuorganisation entlassen wurde. Dies stelle die Unabhängigkeit der Behörde infrage.Mitteilung...
... der Regierung von Mariano Rajoy macht die Freunde wütend. Von 8,5 auf 5,3 Prozent will er das Haushaltsdefizit in diesem Jahr pressen, dabei ist das Defizit gar nicht Spaniens größtes Problem. Das sind die völlig maroden Banken, die kaum mehr Kredite vergeben können, die Rezession, die grassierende Arbeitslosigkeit. Allein durch Sparmaßnahmen kommt die Wirtschaft nicht in Schwung, das hat sogar IWF-Chefin Christine Lagarde kritisiert. Rafa ist der einzige aus der Gruppe, der noch...
... Verschuldung des Landes schwieriger als bisher erwartet. Laut der jüngsten Prognose wird 2013 ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent erwartet. Zuvor hatte die Regierung für das kommende Jahr ein Defizit-Ziel von 0,1 Prozent anvisiert. Der Anteil der Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr auf bis zu 120,3 Prozent steigen, hieß es weiter. Die Verschuldung Italiens liegt damit doppelt so hoch wie die Schuldenobergrenze des europäischen Stabilitäts- und...
... Verschuldung des Landes schwieriger als bisher erwartet. Laut der jüngsten Prognose wird 2013 ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent erwartet. Zuvor hatte die Regierung für das kommende Jahr ein Defizit-Ziel von 0,1 Prozent anvisiert.Staatsbank könnte sich am Netzausbau beteiligenBerlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Staatsbeteiligung am Netzausbau, um Offshore-Windparks in der Nordsee schneller an das Netz anschließen zu können. Dies könnte über die staatliche...
... Spanien wieder in den Mittelpunkt gerückt ist». Es gebe beachtliche Zweifel, dass die Iberer ihr Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen können. Ein weiterer Marktteilnehmer zielte auf die hohen Ausleihungen der EZB an spanische Banken ab. Das sei kein gutes Zeichen und trübe die Stimmung, sagte er.In der Diskussion um die wieder aufflammende Schuldenkrise hat sich US-Investor George Soros erneut mit harten Vorwürfen gegen das deutsche Vorgehen zu Wort gemeldet. «Die Bürokraten bei der...
Berlin/Prag - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass das derzeitige Euro-Sorgenkind Spanien sein Haushaltsdefizit wie mit der EU vereinbart in den Griff bekommt.
Madrid - Spaniens neue konservative Regierung will mit Rekord-Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit in diesem Jahr drastisch senken.
... der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete sich Lissabon zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 (2011) sowie auf 4,5 Prozent im laufenden Jahr.Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll auf ein neues Rekordniveau von bis zu 15 Prozent klettern. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung...
... sich. Die wichtigen Kennzahlen der Eurozone, wie Inflation, Leistungsbilanz und vor allem Haushaltsdefizite, sind besser als zum Beispiel in den USA.» Das Vertrauen der Investoren kehre zurück. Die EZB habe seit Wochen keine Staatsanleihen mehr zur Stützung kaufen müssen.«Der Ball liegt jetzt bei den Regierungen. Sie müssen die Euro-Zone dauerhaft krisenfest machen», sagte Draghi. Er kündigte ein rasches Handeln der EZB für den Fall an, dass sich Inflationsgefahren in der...