Haushaltsausschuss

... debattieren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, soll Mitte Juni im Haushaltsausschuss zu den Zusatzkosten Stellung nehmen. Der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Wowereit sitzt deren Aufsichtsrat vor. Man müsse höllisch aufpassen, dass die Verantwortlichkeiten nicht durcheinandergebracht werden, sagte der Regierende...

... kann sich an dem Milliardenprojekt der Nato zur Bodenüberwachung aus der Luft beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben von Teilnehmern einen Beschaffungsvertrag über mehr als 25 Millionen Euro zum Aufbau eines durch unbemannte Super-Drohnen gestützten Überwachungssystems. Die USA, Deutschland und elf weitere NATO-Staaten wollen fünf unbemannte Flugzeuge anschaffen, mit denen Truppenbewegungen am Boden verfolgt werden...

... gemeinsam aufgebaut werden. Deutschland konnte allerdings nur unter Vorbehalt zustimmen, weil der Haushaltsausschuss das teure Projekt zunächst auf Eis gelegt hat. Zugleich verständigte sich das Bündnis auf eine Liste von mehr als 20 Projekten, die jeweils von einigen Ländern gemeinsam geschultert werden. Mit der sogenannten Smart Defense (Intelligente Verteidigung) sollen Kosten gespart werden, weil die Fähigkeiten geteilt werden. Die Projekte reichen von der Entschärfung von...

... bis zu dem noch gar nicht bekannten neuen Eröffnungstermin berechnet werden, sagte Markov vor dem Haushaltsausschuss im Potsdamer Landtag. Hier stehe die Flughafengesellschaft in der Pflicht. «Daran wird gearbeitet.»Auch seien womöglich am Flughafenbau beteiligte Firmen schadensersatzpflichtig, wenn sie eingegangene Vereinbarungen nicht eingehalten hätten. Der Abgeordnete der Linken, Stefan Ludwig, mahnte bei der Schadensermittlung zur Vorsicht. So komme der Flughafen Tegel, der jetzt als...

... aus dem Gespräch mit den Unionspolitikern. Das habe Rüdiger Kruse (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich Kultur, bestätigt.Bei der dringend notwendigen Sanierung des Festspielhauses gehe es nun darum, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um einen Überblick über die Kosten zu bekommen, sagte Koschyk, der auch Abgeordneter des Wahlkreises Bayreuth ist.Der Festspiel-Verwaltungsrat will auf einer Sitzung Ende Mai Details zu den Sanierungsplänen erarbeiten. Genaue...

... einen internationalen Ruf habe und ein wertvolles Kulturgut sei.Der für den Haushalt zuständige Haushaltsausschuss hatte am Freitagabend die bisherigen Finanzplanungen wegen zu hoher Kosten abgelehnt. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, die um 2 auf 36,4 Millionen gestiegenen Kosten für den geplanten Neubau mitzutragen, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Torsten Schneider. Das Abgeordnetenhaus soll am 14. Juni endültig...

... Vorschläge vorgelegt.Gesetzentwurf SteuerentlastungBeschlussempfehlung FinanzausschussBericht HaushaltsausschussLänderantrag zu höheren Spitzensteuersatzaktueller 11-Punkte-PlanSteuervereinfachung 201110-Punkte-Plan der Länder von OktoberMitteilung zu 10-Punkte-Plan von...

... Montag in den Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden, hieß es. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin wurde nach früheren Angaben informiert.Die Mitgliedstaaten erlaubten dem Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF), einen ersten Teil der Kredite von insgesamt 39,4 Milliarden Euro freizugeben. Dieser Betrag soll in mehreren Tranchen ausgezahlt werden.An diesem Donnerstag muss nun noch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington förmlich...

... Hürden, die noch in einzelnen Mitgliedstaaten genommen werden mussten. In Berlin wurde der Haushaltsausschuss des Bundestages...

... Hürden, die noch in einzelnen Mitgliedstaaten genommen werden mussten. In Berlin wurde der Haushaltsausschuss des Bundestages...

... in der zweiten Lesung abgelehnt würden, gäbe es aber nichts, was zu weiteren Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen werden könnte, so die Erläuterung der Landtagsverwaltung. Eine dritte Lesung müsste zwar trotzdem anberaumt wären, wäre aber nur eine leere Hülle.Ursprünglich hatte die Linke bei einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende in Düsseldorf erst die Basis befragen wollen, wie sie sich in der Haushaltsabstimmung positionieren soll. Die rot-grünen...

... nicht festzulegen, erklärten die beiden Koalitionspolitiker.Der Berichterstatter des Bundestag-Haushaltsausschusses für den Präsidialamts-Etat, Herbert Frankenhauser (CSU), schlug vor, Wulff und allen Ex-Präsidenten die sogenannte Amtsausstattung nur zeitlich begrenzt zuzugestehen. «Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt», sagte er dem «Spiegel». Für Koppelin ist das aber unrealistisch: Ein früherer Präsident werde kaum...

... Privilegien im Bundestag: Bestehe Wulff auf der vollen Amtsausstattung, sei die Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gesichert. Außenminister Guido Westerwelle stört die anhaltende Kritik der Opposition an Wulff. Wenn jemand auf dem Boden liege, trete man nicht noch nach, sagte er der «Passauer Neuen...

Düsseldorf - CDU und Linke sind am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags mit Anträgen gescheitert, die weitere Finanzierung der Regierungsveranstaltung «Tatkraft» zu verbieten.

... Ehrensolds ist für Wulff aber nicht in Gefahr. Schon vor der Durchsuchung hatte der zuständige Haushaltsausschusses des Bundestags am Freitag die Rechtmäßigkeit der Zahlung festgestellt. Ein Staatsanwaltschaft und fünf Beamte des Landeskriminalamts begannen nach Angaben des Staatsanwaltschaftssprechers gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung. Sie war auch nach mehr als einer Stunde noch nicht beendet. «Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ», sagte Sprecher Jürgen Lendeckel. Die...