Hartz-IV-Urteil

Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nicht in jedem Fall Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das teilte das Landessozialgericht in Chemnitz am Donnerstag (17.3.) mit.

... Antworten zu Hartz IV von der Kampagne-gegen-hartz.deParagraf 31 SGB IMitteilung zum Karlsruher...

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Seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist genau ein Jahr verstrichen. Eine Neuregelung hätte eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Wenn sich Regierung und Opposition jetzt nicht einigen, ist eine Klagewelle zu befürchten.

... Wurf. Dabei war die Botschaft der Watschen, die das Bundesverfassungsgericht der Politik im Hartz-IV-Urteil am 9. Februar 2010 erteilt hatte, denkbar klar. Die Willkür bei der Berechnung der Regelsätze sollte ein Ende haben. Und dieser Regelsatz müsse eben nicht nur die physische Existenz sichern, Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip erforderten vielmehr, dass Langzeitsarbeitslose und ihre Kinder auch am «gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben» teilhaben...

... öffne beim Regelsatz «Tür und Tor für neue Verfassungsklagen». Das Gericht habe mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Existenzminimum nach sauberer Berechnungsgrundlage verlangt - und nicht nach der jeweiligen Kassenlage des Bundes.Hauptstreitpunkt ist dabei nach wie vor die Oppositionsforderung nach einem Mindestlohn für die Zeitarbeit sowie die Umsetzung des Prinzips «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» - möglichst schon nach einer vierwöchigen Probezeit der Leih-Arbeitnehmer. Oppermann...

... zurück.Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte, nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es einen Zwang zur Verständigung. Er sei optimistisch, dass es eine solche geben werde. Gute Chancen sehe er beim Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Nachbesserungen beim Regelsatz erteilte er eine Absage: Er wolle an diesem Punkt «keine Tarifverhandlungen führen». Der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, widersprach: «Wir...