Hartz-IV-Reform

... vertretbaren Grenze überlastet», hieß es. Grund dafür sei die massive Klagewelle durch die Hartz-IV-Reform. Manche Richter bearbeiteten allein 500 Streitsachen. So komme es im Einzelfall zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer und...

(dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat die Ausbreitung von Ein-Euro-Jobs als Folge der Hartz-IV-Reformen beklagt. Bei einer Konferenz in Brüssel sprach Schröder sich für einen Mindestlohn aus, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Jede Person solle in der Lage sein, ihre Familie mit ihrem Job zu ernähren, forderte Schröder. Bei der Konferenz «Agenda 2010 - Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte» stimmte der Altbundeskanzler kritische...

... nach Alts Angaben rund 400 000 Männer und Frauen; die allermeisten von ihnen hätten seit der Hartz-IV-Reform vor sieben Jahren nicht mehr gearbeitet. «Manche von ihnen sind noch nie einer geregelten Arbeit nachgegangen», fügte Alt hinzu. Zu der Gruppe gehörten beispielsweise Suchtgefährdete, Menschen mit psychischen Erkrankungen, fehlenden deutschen Sprachkenntnissen und Schulden. Viele hätten sogar mehrere Probleme gleichzeitig.Nach Alts Ansicht sind die Möglichkeiten bei der...

... von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Hartz-IV-Reform gefordert hatte.Es war das erste Mal, dass ein Kanzler die Kultusministerkonferenz besuchte. Schwerpunkt des Gespräches bildeten Möglichkeiten für einen besseren Sprachunterricht für Kinder mit ausländischen Wurzeln. Kanzlerin und Kultusminister bekräftigten ihre bereits im Dezember beim Integrationsgipfel in Berlin getroffenen Absprachen, die Programme für...

(dpa) - Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen waren noch nie so wenig Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weniger als jeder Zehnte bezog Ende 2010 soziale Mindestsicherungsleistungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet.Ein Grund dürfte in der gesunkenen Arbeitslosigkeit liegen: 2009 waren durchschnittlich 3,4 Millionen Menschen arbeitslos, 2010 nur noch 3,2 Millionen. Das Statistische Bundesamt selbst nennt...

... stimmt der Blick auf vergangene Protestwellen pessimistisch. Nach Verkündung der Hartz-IV-Reformen gingen 2004 Zehntausende zu den «Montagsdemonstrationen» auf die Straße. Doch selbst hier, wo so viele Deutsche konkret betroffen waren und die Demonstranten ein klares Ziel vor Augen hatten, verebbten die Proteste nach einigen Monaten wieder. Heute ziehen montags manchmal noch versprengte Häufchen durch die Innenstädte - von Massenbewegung kann keine Rede sein. Die...

(dpa) - Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen heute in Berlin vorgestellt werden.Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch - so...

... angerechnet werden mussten, lag damals bei nur 50 Euro im Jahr. Mit der jüngsten Hartz-IV-Reform hat sich das geändert: Seit April 2011 gelten Geldgeschenke nicht mehr als Einkommen - vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen des Üblichen. Konkrete Zahlen wurden bislang allerdings nur für Gaben anlässlich von Kommunion, Firmung, Konfirmation und Jugendweihe festgelegt: Zu diesen Gelegenheiten dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern bis zu 3100 Euro geschenkt...

Mit der Hartz-IV-Reform sollte alles besser werden. Doch wie sieht es in der Realität aus? Eine Bundestagsabgeordnete der SPD traute sich in die Höhle des Löwen und besuchte ein Jobcenter. Ihre Erkenntnis: Es gibt noch viel zu tun.

(dpa) - Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem neuen Job verholfen. Es habe «keine wesentliche Veränderung der Verweildauer» in der Arbeitslosigkeit gegeben, stellte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung am Montag fest.Vor der Reform seien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel 12 Monate ohne Stelle gewesen....

... Start des Bildungspakets mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das «Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen» und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstags). Schwesig forderte die Bundesregierung auf, sich bereits gut funktionierender kommunaler Modelle zu bedienen, um die Leistungen des Bildungspakets rasch den bedürftigen Kindern zur Verfügung stellen zu...

... vor zu sein. Die Antwort, die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Hartz-IV-Reform gab, hieß Bildungs- und Teihabepaket. Das Paket sollte die abwehrende Haltung der Regierung beim Verhandeln um die Höhe des Regelsatzes rechtfertigen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist von der Leyens Prestigeobjekt. Damit die Hilfe auch wirklich bei den Kindern ankommt, sollen die Kinder auf Antrag Gutscheine bekommen. Es klingt nicht schlecht: Zuschüsse für Schulmaterial,...

den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform war das Bildungspaket für Kinder das große Pfund, mit dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wucherte. Fürs Erste ist nicht viel daraus geworden. Das Angebot wird nicht angenommen. Bei den Betroffenen gibt es offensichtlich ein Informationsdefizit. Spiegel Online hatte nach einer eigenen Umfrage in Großstädten gemeldet, mancherorts würden bisher nur zwei Prozent der Betroffenen das neue Angebot nutzen. Das Bildungspaket für rund...

... verstreichen lassen und damit den Anspruch auf das Geld verlieren. Das Paket war im Zuge der Hartz-IV-Reform geschnürt worden. Damit sollen Angebote wie Nachhilfe, Musikschule oder Sport bezahlt...

... Euro 2015. «Das ist die Summe aus dem halben Mehrwertsteuerpunkt, der im Zuge der weiteren Hartz-IV-Reform an die Kommunen umgeleitet wird.»Mit der neuen Konjunkturschätzung werde die Finanzlücke zwar kleiner. «Aber sie wird dennoch bleiben.» Um die Lücke zu schließen seien strukturelle Einsparungen von 2,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr geplant. Ein Drittel davon wolle die BA übernehmen, indem sie laut Weise bei Personal- und Verwaltungskosten spart. «Zu den übrigen zwei...