Hartz-IV-Beziehern

... lassen. Die SPD fordert von Kiew, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen.Hartz-IV-Beziehern winkt im kommenden Jahr mehr GeldBerlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Empfängern wirkt im nächsten Jahr mehr Geld. Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums steigt der Regelsatz 2013 von 374 Euro auf 382 Euro. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums seien noch unverbindlich. Über die...

... von Zusatzverdiensten über 100 Euro im Monat mehr behalten dürfen. Aktuell bleiben Hartz-IV-Beziehern von Zuverdiensten zwischen 101 und 1000 Euro 20 Prozent. Bei einem monatlichen Erwerbseinkommen zwischen 1001 Euro und 1200 Euro sind es noch 10 Prozent. Das will die FDP ändern.«Entscheidend ist, dass arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleibt als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen», forderte Lindner. Bezahlt werden soll das durch die Kürzung der...

... des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Hintergrund ist, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an auch der Zivildienst wegfällt. Es würden mindestens 35 000 Helfer gebraucht - bisher haben sich aber nicht genug Freiwillige...

... des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Das zuständige Bundesfamilienministerium äußerte sich überrascht. «Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die Gewinnung von echten Freiwilligen geht und nicht um einen Zwangsdienst», erklärte ein Sprecher. Gerade im sensiblen Dienst am Menschen seien Frauen und Männer nötig, «die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und...

... des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. G-20 einig beim Abbau von Ungleichgewichten. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf weitere Schritte zum Abbau der globalen Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsmächten verständigt. Konkret einigten sie sich auf ein Verfahren, auf dessen Basis einzelne Länder überprüft und ihnen Handlungsempfehlungen gegeben werden. Es wird...

... hat - wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte nach dem Treffen: «Wir sind enttäuscht.» Von der Leyen sei immer noch eine Antwort schuldig geblieben, was es für die fast zwei Millionen betroffenen Kinder in Hartz-IV-Familien ab 1. Januar konkret...

... Kristina Schröder den Geringverdienern jetzt aber das Elterngeld kürzen will, so wie den Hartz-IV-Beziehern, die gar nicht arbeiten, dann bestraft sie pauschal alle Minijobber. Die könnten darin einen ganz anderen Anreiz sehen: Dafür, sich den Minijob gleich ganz zu sparen. Bei genauerem Hinsehen hat dieser Anti-Arbeitsanreiz allerdings durchaus System. Die Familienministerin versteht sich als Ministerin vor allem für reiche Familien. Denn bei Besserverdienenden fällt Schröders...

... Entwurf sieht in seiner aktuellen Fassung offenbar vor, das Elterngeld nicht nur bei arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern, sondern auch bei den sogenannten Aufstockern anzurechnen. Laut Süddeutscher Zeitung würden Aufstocker dadurch bis zu 300 Euro weniger Elterngeld erhalten. Zudem sieht der Entwurf laut Bericht vor, bei der Berechnung des Elterngeldes die Einkünfte aus Mini-Jobs nicht mehr zu berücksichtigen. Das Elterngeld könnte dem Blatt zufolge für die Betroffenen dadurch monatlich um...

... bei der Debatte um die Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen dafür offen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu geben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Regierung prüfen, «wie kinderspezifischer Bedarf am besten abgegolten werden kann, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen». Die Linke nannte die Haltung der Kanzlerin «befremdlich». Union und FDP hätten nicht...

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, an welchen Stellen dies sinnvoll sei, sagte Merkel in einem Interview von «Kölner Stadt-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau». Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengeldes II bessere Anreize bekommen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen, meint...

... Züge» trage. Zudem warnte er vor «spätrömischer Dekadenz» bei Hartz-IV-Beziehern. Oppermann bedauerte, dass sich der Bundespräsident bislang nicht in die Sozialstaats-Debatte eingeschaltet hat. «Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung genauso entsetzt wie sein Volk.» Auch Politiker von Linkspartei und Grünen forderten ein Eingreifen Köhlers. Der designierte Links-Parteichef Klaus Ernst nannte es...

... den Dortmunder Ruhr Nachrichten: «Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren.» Vielmehr sei es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance erhalten bleibe. «Kleidung der größeren Kinder weitergegeben» Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei der Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder «entschlossen, neue Wege zu gehen». Sie sagte der Hannoverschen Allgemeinen...

... angeordnet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen hatten bemängelt, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen. DGB-Chef Michael Sommer wertet das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren des Gesetzes....

... an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen hatten bemängelt, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen. «Regelsätze um mindestens 20 Prozent anheben» Aus Sicht des Paritätischen...