Hartz-IV-Bescheide

(dpa) - Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit dem Start der Reform vor sieben Jahren gesunken. Im vergangenen Jahr seien bei den deutschen Sozialgerichten nur noch 144 000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter eingegangen. Dies seien knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Klagen von Betroffenen gegen Hartz-IV-Bescheide seien auch zunehmend weniger erfolgversprechend. So habe die Erfolgsquote 2011 bei 44,1 Prozent...

... war das Vorgehen des Amtes gesetzeskonform (AZ: L 2 AS 248/09): Die Familie habe nach Erlass des Hartz-IV-Bescheides Einkommen erzielt.Weil das Geld nach dem Willen der Großmutter zur freien Verfügung stand, habe es den gleichen Zweck wie die Grundsicherung. Dazu zählt übrigens auch der Wunsch, Spielzeug und Kleidung zu kaufen: Beides zähle zu den Grundbedürfnissen, die aus der Regelleistung zu bestreiten seien, urteilte das LSG. Auch eine Reduzierung der Anrechnung um 50 Euro je...

... den Gebührenausfall dadurch mit 335,3 Millionen Euro im Jahr 2010.Die Jobcenter fügen ihren Hartz-IV-Bescheiden seit Juli 2009 eine Bescheinigung bei. Darin wird für die GEZ bestätigt, dass der Hilfsbedürftige Anspruch auf die Befreiung von den Gebühren hat. Die Bescheinigung reicht aber nicht aus. Wer sich die 17,98 Euro pro Monat sparen will und das Recht dazu hat, muss bei der Einzugszentrale zusätzlich einen Antrag einreichen.Doch damit sind offenbar etliche Hartz-IV-Bezieher...

Im Streit um die Hartz-IV-Reform ist CSU-Chef Seehofer zum Kompromiss bereit. Doch die SPD vermutet auch bei ihm reine Taktik. Fernab des politischen Hickhacks raten Verbände Hartz-IV-Empfängern, gegen Bescheide seit dem 1. Januar Widerspruch einzulegen.

(dpa) - Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 160 000 falsche Hartz-IV-Bescheide die Jobcenter verlassen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. 99 Prozent der Grundsicherungsbescheide sind allerdings korrekt. Die Begründung der Bundesagentur für die Fehler: häufige Personalwechsel in den Jobcentern. Die komplexe Materie und die häufigen Gesetzesänderungen machten eine intensive Einarbeitung der Mitarbeiter...

... Auswahl. Reduzierungen bis zu 70 oder 80 Prozent seien keine Seltenheit. Mehr als 162.000 falsche Hartz-IV-Bescheide. Hartz-IV-Empfänger sollten genau auf ihre Bescheide achten: Im vergangenen Jahr haben die Behörden offenbar mehr als 162 000 falsche Bescheide erlassen. Das geht aus dem jüngsten Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor, von dem die Bild-Zeitung berichtet. Rund 830.000 Hartz-IV-Empfänger hatten Widerspruch eingelegt - jeder Dritte bekam Recht. Kalte...

(dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit hat vergangenes Jahr rund 280 000 Hartz-IV-Bescheide nachbessern müssen. Von Januar bis November wurden bei der BA 766 700 Widersprüche bearbeitet. 36,4 Prozent davon wurden ganz oder teilweise stattgegeben, bestätigte die Nürnberger Behörde einen Bericht des ARD-Magazins «Report Mainz». Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Korrekturen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt. Ob sie eine deutliche...

... Betroffene erzielten demnach einen Sieg auf der ganzen Linie; weitere 73.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide hatten zumindest teilweise Erfolg. Im Jahr zuvor lag die Berichtigungsquote unwesentlich höher: 36,5 Prozent der Bescheide wurden 2008 korrigiert, sagte ein BA-Sprecher. Von den 841.000 bearbeiteten Widersprüchen wurden 224.000 ganz, 82.000 teilweise verbessert. Das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führt die hohe Zahl falscher Bescheide auf die...