Hartfrid
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Hartfrid"
... und Hürden zu behalten sollten Union und FDP sagen: «Ja gerne, kommt!» FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff verteidigte das Gesetz, es entspreche dem Prinzip «fördern und fordern». Für die Linken kritisierte Jörg Wunderlich, mit dem Augenmerk auf Hochqualifizierte würden Menschen lediglich als «Humankapitel» betrachtet.Nach Ansicht des Grünen-Politikers Memet Kilic sollte die Koalition die Anforderungen bei Deutschkenntnissen etwa bei den ohnehin meist Englisch sprechenden...
... antreten können, teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP) am Mittwoch in Berlin mit. Die beiden Fraktionen einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen.Wissenschaftlicher Dienst des...
... die neue «Blue Card» teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin mit.Wer eine «Blue Card» hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.Der Präsident des Deutschen Industrie- und...
... nur der Ausschuss habe die notwendigen Rechte für eine konsequente Offenlegung. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte mit Blick auf die Länder, wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen...
... sind es den Opfern und der Bevölkerung schuldig, zügig aufzuklären», sagte FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Die Bundesländer seien verpflichtet, sich zu beteiligen. Für den Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, kommt es darauf an, wie ernst Bundes- und Landesministerien die Aufgabe der Zuarbeit nehmen. «Im Moment bin ich da noch optimistisch», sagte er.Pau forderte, die Aufklärung solle nicht nur auf die zehn Morde der Terror-Gruppe, sondern auch die 150 weiteren Morde durch...
... Partei unter Druck: Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch), zusammen mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) wolle er die Experten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar einladen, um «zu konstruktiven Ergebnissen» zu kommen. «Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine...
... erklärt hat.»Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hofft auf eine konstruktive Lösung. «Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben», sagte Wolff der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch). Zusammen mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) lade er Innen- und...
... Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen», erklärte der Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver als «Indianerspiele».Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. Er habe den an einer Festnahme interessierten Ermittlern nur die notdürftigsten Hilfen gegeben. «Hätten die Zielfahnder alle Informationen des Verfassungsschutzes gehabt,...
... Neonazi-Mordserie will die FDP einen Sonderermittler beantragen. Dies kündigten die FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste in Berlin an. Zudem drohten sie mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wolff und Ahrendt kritisierten, es sei ein Skandal, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss...
... Einkunft über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen.Die FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt kritisierten, es sei ein Skandal, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss gegeben hätten. «Das halte ich nicht für hinnehmbar», sagte Wolff. Wer die Verweigerung mit Zuständigkeitsfragen begründe, habe etwas zu vertuschen, sagte Ahrendt. Wenn die Landesinnenminister...
... «an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden».Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wies die SPD-Kritik zurück. Die SPD versuche mit Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte er am Donnerstag in Berlin. Schließlich seien die Sozialdemokraten zum Zeitpunkt der rechtsextremen Mordserie im Bund Regierungspartei gewesen. Otto Schily war zu dem Zeitpunkt SPD-Bundesinnenminister.Die Festnahme von Andre E. könnte die Debatte um ein NPD-Verbot weiter...
... Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 werden geprüft.FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte wegen der Neonazi-Mordserie einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Insbesondere die sich erheblich widersprechenden Aussagen von Ermittlern zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ließen Skepsis aufkommen, inwieweit die von Chefs der Sicherheitsbehörden verbreiteten Informationen zuträfen.Die Polizei hatte dem Thüringer Generalstaatsanwalt...
... Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 werden geprüft.FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte wegen der Neonazi-Mordserie einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert. Insbesondere die sich erheblich widersprechenden Aussagen von Ermittlern zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ließen Skepsis aufkommen, inwieweit die von Chefs der Sicherheitsbehörden verbreiteten Informationen zuträfen.Wolff bezog sich dabei auf Äußerungen von...
... «Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie.» Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff warnte dagegen vor Schnellschüssen. «Das macht nur Sinn, wenn neue Erkenntnisse und juristische Bewertungen da sind.» Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt.Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, der Innenausschuss und wohl auch der Rechtsausschuss wollen sich in den kommenden Tagen weiter mit den Taten und ihren Hintergründen...
... des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Hartfrid Wolff (FDP), warf in der Ulmer «Südwest Presse» die Frage auf, «ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken muss oder ob man durch mehr Kooperation und Spezialisierung besser voran kommt». Auch über die Zahl der 16 Landesämter sei nachzudenken.Der hessische Verfassungsschutz schweigt sich zur Rolle eines seiner Beamten in der Neonazi-Mordserie aus. Zu den...
