Grundsatzurteil

... Jahr bedurfte es der EU-Richter, um eingetragene Partnerschaften von Schwulen und Lesben in einem Grundsatzurteil noch einmal zu stärken. So weit sind die USA noch nicht. Doch auch dort dürfte Barack Obama eine Wende eingeläutet haben. Selbst wenn seine Positionierung in erster Linie aus taktischen Wahlkampfzwecken erfolgte. Vielleicht wird seinem Auftritt im Frühstücksfernsehen einmal eine ähnliche Signalwirkung zugemessen, wie einst Martin Luther Kings «I have a dream» für die...

... zu gestalten», sagt Löhlein. Auch ein Laie muss die Abrechnung nachvollziehen Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) muss die Betriebskostenabrechnung eine geordnete und übersichtlich gegliederte Kostenaufstellung der einzelnen Betriebskostenarten enthalten, sodass sie von einem Laien nachvollzogen werden kann (Az. VIII ZR 298/80). Dem Mieter muss es möglich sein, die auf ihn umgelegten Kosten klar zu ersehen und zu überprüfen, ob die seine angemietete Wohnung...

... des Landes, Thomas Hannemann, unmittelbar nach dem Richterspruch an. Das Land wolle ein Grundsatzurteil und werde dafür bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen. Bis zur endgültigen Klärung bekommen die verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter das Geld nicht ausgezahlt. Die Kläger hatten insgesamt etwa 400 000 Euro gefordert.Die vier ehemals Sicherungsverwahrten sollen jeweils 49 000 Euro, 53 000 Euro, 65 000 Euro und 73 000 Euro erhalten. Für die Bemessung der Summe hatte sich...

Bautzen - Sachsens Oberverwaltungsgericht will an diesem Dienstag ein Grundsatzurteil in Sachen Lernmittelfreiheit fällen. Dann wird unter anderem geklärt, ob Eltern etwa für Kopien aus Lern- und Übungsheften zur Kasse gebeten worden können, bestätigte das Gericht am Montag.Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das im vergangenen Jahr verneint, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Leipzig/Schwäbisch Hall - Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil zur Pressefreiheit entschieden.

... das Urteil in der «Bild». Der nachträgliche Freispruch hat laut Heldt «etwas von einem Grundsatzurteil»: «So etwas gab es noch nie bei der UEFA. In Zukunft kann jetzt gerechter entschieden werden.» Der Manager wünscht sich auch beim DFB bei derart klaren Sachverhalten mehr Spielraum nach TV-Beweisen. «Ich hoffe, das macht auch auf nationaler Ebene Schule.»Mitteilung Schalke...

Es ist ein Urteil, das für Überraschung sorgt: Hotelbetreiber können Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Gesinnung ablehnen. Auslöser für die Gerichtsverhandlung war ein Fall mit dem ehemaligen NPD-Politiker Udo Voigt.

(dpa) - Mit einem Grundsatzurteil kippt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung zur Bezahlung von Professoren. Die Folgen für die Bezahlung von Hochschullehrern reichen weit. Viele verdienen künftig mehr.Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für die am schlechtesten bezahlten Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag (14. Februar) die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der...

(dpa) - Es könnte ein Grundsatzurteil für die Bezahlung von Beamten werden: Zur Stunde verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Besoldung von Hochschullehrern. Ein Chemieprofessor aus Marburg war vor Gericht gezogen, weil er nach seiner Auffassung zu wenig Geld verdient. Seit 2005 werden alle neu eingestellten Professoren nach Besoldungsgruppen bezahlt, die zum Teil deutlich unter den alten Sätzen liegen. Da Beamte nicht streiken dürfen, können sie vor Gericht um...

... Gerichten verboten worden waren. Der Axel Springer Verlag erklärte, er habe vor dem EGMR «ein Grundsatzurteil für die Freiheit der Berichterstattung über Strafverfahren erstritten».Es ging dabei um Artikel in der «Bild»-Zeitung über die Festnahme eines TV-Kommissars wegen Drogenbesitzes. Deutsche Gerichte hatten damals den Schutz des Privatlebens höher bewertet als das öffentliche Interesse und Berichte sowie Fotos verboten. Der EGMR befand nun, dass «die dem Verlag auferlegte...

... handele es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat.Bereits 2008 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dennoch wurden auch danach immer wieder Steuerkriminelle zu Bewährungsstrafen verurteilt, obwohl die hinterzogenen Beträge an oder über der Millionengrenze lagen.«Das Urteil setzt ein deutliches Signal an die Instanzgerichte», sagt der Berliner...

... ob die Religionsfreiheit auch islamische Ritualgebete an einer deutschen Schule decke. Das Grundsatzurteil wird voraussichtlich noch im Laufe des Tages...

... Der Europäische Gerichtshof hat der Stammzellforschung in Europa enge Grenzen gesetzt. Nach einem Grundsatzurteil dürfen Verfahren, die menschliche embryonale Stammzellen nutzen, in der Regel nicht patentiert werden. Damit wird auch die Vermarktung der daraus entwickelten Zellen gebremst. Der Bonner Prof. Oliver Brüstle hatte Nervenvorläuferzellen geschaffen, die einmal der Parkinson-Therapie dienen sollten. Er darf weiter daran forschen, seine Technik aber nicht patentieren...

... Europäische Gerichtshof hat der Stammzellenforschung in Europa enge Grenzen gesetzt. Nach einem Grundsatzurteil dürfen menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden.Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört würden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter des EuGH am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache: C-34/10). Auch bei befruchteten Eizellen handle es sich rechtlich um Embryonen und...