Grundsatzentscheidung

... zulässig sein; die Einreichungsfrist eines Bürgerbegehrens von sechs Wochen nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderates soll ebenso gestrichen werden wie die Pflicht, einen Kostendeckungsvorschlag zu präsentieren. «Zum Zeitpunkt des Beginns eines Bürgerbegehrens sind die Kostenfolgen oft noch gar nicht abzuschätzen», betonte Hackl. Die Bürger könnten nicht alle relevanten Haushaltsdaten einer Gemeinde kennen. Mit dem sogenannten Einwohnerantrag sollen Bürger den...

... entschied jetzt zwar, dass die Mieter dafür aufkommen müssen (Az. 1 S 171/11), aber eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes steht noch aus. Ungeklärt ist auch das Vorgehen bei der Umlage der Kosten für die seit 1. November 2011 vorgeschriebene Legionellenprüfung des Trinkwassers. In der Trinkwasserverordnung ist die Kostenfrage nicht geregelt. Nach IVD-Ansicht gehören sie zu den Betriebskosten. Das sieht auch der Deutsche Mieterbund so. Für Prüfung Zeit...

... die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Bis zu einer Grundsatzentscheidung durch den BGH werden nach Einschätzung der Anwälte bis zu drei Jahre ins Land gehen.Infos zur SicherungsverwahrungPressemitteilung...

... offenes Beteiligungsverfahren an. Geplant sind beispielsweise Workshops und Dialogforen. An ihrer Grundsatzentscheidung hält die Ministerin indes fest. Insbesondere bei der BTU, aber auch bei der Landtagsopposition und der Linken stößt Kunst mit ihren Plänen auf...

... deren Produkte verschreiben», sagte Franke.Seit Monaten wartet die Branche mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu dieser Frage. Der Große Senat für Strafsachen will klären, ob Ärzte als Amtsträger einzustufen sind.Der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske, der das Verfahren mit angestoßen hatte, hatte bereits im Oktober der dpa gesagt: «Stuft der BGH die Ärzte als Amtsträger ein, machen sie sich bei der Annahme von...

... des jüngeren Alters der Hauptperson kindgerechter zu planen sei als ein Konfirmationsfest.Eine Grundsatzentscheidung sei, ob man nach der Kirche in ein Restaurant geht oder zu Hause isst. Durch das Essen auswärts vermeide die Familie viel Stress, weil sie das nicht umfangreich vorbereiten muss. Außerdem werde der Tag durch eine andere, festlichere Umgebung besonders aufgewertet. «Zu Hause ist es in der Regel preiswerter», gibt Kärst aber zu bedenken. Dort könne man sich die Arbeit...

... - nun fehlt nur noch die finanzielle Grundlage», so Nutzenberger. Deswegen begrüße sie die Grundsatzentscheidung. Hoffentlich gebe es am Donnerstag ein positives Ende der Gespräche.Verdi und der Betriebsrat hatten am Wochenende erreicht, dass statt der ursprünglich geplanten 2400 etwa 200 Märkte weniger schließen. Dadurch soll die Zahl der Kündigungen von 11 750 auf rund 11 000 sinken. Nach Verdi-Angaben ist das aber eine sehr vorläufige Schätzung.Ähnlich wie das Land...

... nach auf den Börsengang. Am 23. März berät das Kuratorium der RAG-Stiftung. «Wenn die Grundsatzentscheidung da ist, sind wir in acht bis zwölf Wochen startklar», sagte Engel.Das neue Effizienzprogramm «On Track 2.0» solle durch Optimierungen von Arbeitsabläufen, Einkaufspolitik und Anlagenführung bis Ende 2016 dauerhaft jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Das Programm werde im Schulterschluss mit der Gewerkschaft und ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen,...

... geklärt - der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit einen solchen Fall, will aber eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Haben Fluggäste die beiden Teilstrecken separat bei verschiedenen Airlines gebucht und die erste ist verspätet, haben sie Pech, wenn sie ihren Anschluss verpassen. Weder die erste noch die zweite Airline muss sie dann auf ihrer Zwischenstation betreuen. Je nach Buchungsklasse verfällt das Ticket für den Anschlussflug...

Richter wollen auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg warten. Am kommenden Dienstag beginnt dort die mündliche Verhandlung, ein Urteil könnte noch in diesem Jahr fallen.Der EuGH wird in dem Verfahren seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 auf den Prüfstand stellen. Damals hatte er entschieden, dass Verspätungen ab drei Stunden wie Flugannullierungen behandelt werden können. Je nach vorgesehener Flugdauer könnten die Passagiere...

... am Arbeitsplatz.Länderregelungen: 2008 fällte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung Beschlüsse für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Grund waren Verfassungsbeschwerden von Gastronomen gegen strenge Ländergesetze. Das Gericht bestätigte den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren. Die Richter machten jedoch auch deutlich, dass Ausnahmen vom Rauchverbot wie Raucherräume die Kleingastronomie nicht benachteiligen dürfen. Viele...

Die Richter wollen auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg warten. Am kommenden Dienstag beginnt dort die mündliche Verhandlung, ein Urteil könnte noch in diesem Jahr fallen.Der EuGH wird in dem Verfahren seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 auf den Prüfstand stellen. Damals hatte er entschieden, dass Verspätungen ab drei Stunden wie Flugannullierungen behandelt werden können. Je nach vorgesehener Flugdauer könnten die Passagiere...

... der Hansestadt eingereicht, um die Verfügung prüfen zu lassen.«Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Wir als Fußballvereine unterliegen der Gerichtsbarkeit des DFB. Da jedoch greift die Polizei jetzt ein. Wir wollen klären lassen: Ist das rechtens, darf sie das?», sagte Teammanager Christian Bönig.Die Spiele zwischen dem FC St. Pauli und Hansa Rostock werden seit mehreren Jahren von Ausschreitungen begleitet. Immer wieder gab es Verletzte, auch unter Beamten. Der...

... die Risiken hingewiesen» habe. Trotzdem hätten die Vertreter des Landes am 30. November die Grundsatzentscheidung getroffen, den Deal über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers abzuwickeln - wenn die Kanzlei dies für vertretbar halte. Dazu erklärt Loges: «Nach nochmaliger interner Diskussion haben wir dies auf Basis des vorgegebenen Zeitrahmens bejaht.» Bereits am 6. Dezember 2010 war der Kauf von 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF beschlossene...