Grundrechten

«Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder», sagte Philipp Lahm in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» und forderte klare Worte auch vom europäischen Verband.«Ich glaube, dass er Position beziehen sollte. Und ich bin gespannt, was er zu sagen hat», erklärte Lahm in Richtung UEFA-Präsident Michel Platini. Das...

«Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder», sagte der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Wenn er sehe, wie das Regime Timoschenko behandele, «dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun», sagte Lahm.Der Profi des deutschen...

... und die Freiheit der Berufsausübung verstoßen, argumentieren die Richter. Es sei nicht mit den Grundrechten vereinbar, ärztliche Beihilfe zum Suizid auch dann zu verbieten, wenn der Arzt den Patienten lange kenne. Durch ein Verbot für solche Ausnahmefälle könne der Arzt in einen Gewissenskonflikt...

... die seinen Vorgängern fehlten. Er glaubt an den Rechtsstaat und dass die Balance zwischen Grundrechten und nationaler Sicherheit funktionieren kann. Hinzu kommt mit Barack Obama ein Präsident, der anders als sein Vorgänger Verständnis und Respekt für die Verfassung mitbringt. Es war übrigens auch das FBI, das 2003 das vom CIA und Militär eingerichtete Lager in Guantanamo intern als Kriegsverbrechen einstufte. Und die Misshandlung der Gefangenen im (irakischen Militärgefängnis)...

... Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Dieser soll klären, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht verteidigte das Abkommen. Acta werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. «Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken», sagte der Kommissar. Viele Acta-Gegner befürchten allerdings, dass die Kommission nur auf Zeit spielt und versucht, die Proteste...

... werde den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.Westliche Journalisten in...

... den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. Die Richter sollten klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Damit wolle die EU-Kommission der internationalen Kritik entgegentreten: «Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf...

... werde den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu...

... nicht auf dem Weg zu einem Spitzelstaat sehe - aber auch, dass eine Beschneidung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse und die Regierung in der Pflicht sei, «tragfähige Belege» für den Erfolg vorzulegen. Eine klare Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung klingt anders, trotzdem steht Gauck in der Kritik.Großen Einfluss auf die Wahl hat die Piratenpartei zwar nicht. Aber dank ihres Erfolgs bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus darf sie zumindest zwei Vertreter...

... Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach mehreren erwirkten Verfügungen zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links schließlich für zulässig erklärt. Das Gericht argumentierte, dass es sich dabei nicht um eine «technische Unterstützungsleistung» für die Angebote, sondern um «Belege und ergänzende Angaben» ähnlich wie bei Fußnoten handele. Deshalb stünden Links in Online-Medien unter dem Schutz der...

... zu verhandeln, reagierte die Kommission spröde: «Ein rechtlich stabiles Umfeld» von Grundrechten und Demokratie sei nötig, um das Vertrauen von Partnern und Investoren wieder herzustellen, belehrte die Kommission Orbán: «In Zeiten der Wirtschaftskrise ist das besonders wichtig.»Deutlicher ließ sich kaum ausdrücken, dass die EU-Kommission extrem verärgert darüber ist, wie Orbán - mit der fast absoluten Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz im Rücken - innerhalb...

... durch den Gesetzgeber sein. «Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten...

... über die Spannungen der Türkei mit Zypern besorgt, zudem mahnt es Fortschritte bei den Grundrechten an.Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagis, bekräftigte am Mittwoch, eine Vollmitgliedschaft sei das einzige Ziel seines Landes in den Verhandlungen. «Wir wissen, dass bestimmte engstirnige Politiker Druck auf die EU-Kommission ausüben und dass unsere Freunde dort in einer schwierigen Lage sind», sagte er am Mittwoch in Istanbul. Allerdings habe die Türkei...

... Aktuellen Stunde im Bundestag erörtern. Hermann trage die Verantwortung «für die Verletzung von Grundrechten der Bürger und eine offene Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Mit dem sogenannten Staatstrojaner konnten nicht nur Internettelefonate abgehört, sondern auch Bildschirmfotos gemacht...