Grundgesetzes

Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

... das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen wollen. Die Regierung ist bei der Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition...

... Allgemeinen Sonntagszeitung».Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Sie zielt auf Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich...

... von Tieren rechtlich mehr Gewicht. Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen «und die Tiere». Nach dem Ja des Bundesrats trat die Verfassungsänderung am 1. August 2002 in Kraft.Tierschutzbericht 2011 der RegierungBundesagrarministerium zu TierschutzTierschutzbund zu TierschutzgesetzMinisterium zu GrundgesetzänderungGrundgesetz, Artikel...

... Aktion auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer Fundamentalisten.Rund 500 Exemplare des Grundgesetzes in verschiedenen Sprachen hatte der Bundestagsabgeordnete mitgebracht. Nach gut anderthalb Stunden hatte er nach eigenen Angaben rund 250 verteilt.Er beobachte, dass sich derzeit islamische Fundamentalisten und Extremisten vom rechten Rand gegenseitig hochschaukelten, sagte Kilic. «Die vernünftige Mitte der Gesellschaft muss sich zu Wort melden und deutlich machen, dass wir eine...

... auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer Fundamentalisten. Rund 500 Exemplare des Grundgesetzes in verschiedenen Sprachen hatte der Bundestagsabgeordnete mitgebracht. Er beobachte, dass sich derzeit islamische Fundamentalisten und Extremisten vom rechten Rand gegenseitig hochschaukelten, sagte...

... heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der...

... heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der...

... - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich vorgelegt. Danach soll der Bund künftig auch dauerhaft «Einrichtungen der Wissenschaft» an Hochschulen unterstützen können. Bislang ging das nur im Rahmen befristeter Vorhaben - wie etwa dem aktuellen Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge. Die Opposition im Bundestag und mehrere Länder im Bundesrat...

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich vorgelegt.

... Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des...

... Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben. Sie gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes.Hintergrund: Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und keine Kita in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.Ein Sprecher des Justizministeriums sagte,...

... ins Gespräch. Er warf dem Gremium vor, den kulturell-pädagogischen Gehalt aus Artikel 1 des Grundgesetzes - «Die Würde des Menschen ist unantastbar» - zu ignorieren. Grundlage für die Preisvergabe sei ein Bundestagsbeschluss von 2007, wonach inhaltliche Kriterien höher bewertet werden müssten als die technische Qualität einer Spielsoftware. Bei der Entscheidung für «Crysis 2» habe der rein technisch-innovative Aspekt im Vordergrund gestanden.Die Jury hingegen lobte in ihrer...

... für alle die Religionsfreiheit. Aber es gelten eben auch alle anderen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes, deshalb lehnen wir die Haltung der Salafisten etwa in der Frage der Gewaltanwendung, in der Frage der Menschenrechte oder beim Verhältnis von Mann und Frau...