Grundgesetz

Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

... etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden. Damit kann laut Grundgesetz die verfassungsfeindliche politische Betätigung Einzelner verhindert werden. Sie zielt etwa auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Cuspert gilt laut Verfassungsschutz als einer der Hauptpropagandisten in Deutschland.IMK allgemeine InfosIMK 2012Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema...

(dpa) - Das Kabinett hat eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die dem Bund eine stärkere Rolle bei der Hochschul-Finanzierung ermöglichen soll. Mit ihrem Gesetzentwurf will Bildungsministerin Annette Schavan das Verbot für Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich lockern. Der Bund soll dauerhaft Einrichtungen der Wissenschaft an Universitäten unterstützen dürfen. SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt, weil sie das Kooperationsverbot auch für Schulen...

Kathmandu - Vier Jahre nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung sind in Nepal alle Bemühungen für ein neues Grundgesetz am Streit politischer Parteien gescheitert.

... Allgemeinen Sonntagszeitung».Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Sie zielt auf Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich...

Berlin - Die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, Barbara John, ist in diesem Jahr eine von fünf «Botschaftern für Demokratie und Toleranz». Die 74-Jährige setze sich seit Jahren für Einwanderer in Deutschland ein, hieß es am Mittwoch in Berlin zur Verleihung während des Festaktes zur Grundgesetz-Feier.Die mit jeweils 5000 Euro dotierten Auszeichnungen werden vom «Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt» (BfDT) verliehen, dass 2000 von den Bundesinnen- und Justizministerien gegründet wurde.

... Streit an diesem Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht. Es gehe in diesem Verfahren um «die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst», erklärte Kastner, und darum, ob sie «in die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung passt». Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates betonte die Frage des Kinder- und Jugendschutzes: Die Kinder hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu entscheiden, ob sie die Bilder sehen wollten oder nicht....

... von Tieren rechtlich mehr Gewicht. Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen «und die Tiere». Nach dem Ja des Bundesrats trat die Verfassungsänderung am 1. August 2002 in Kraft.Tierschutzbericht 2011 der RegierungBundesagrarministerium zu TierschutzTierschutzbund zu TierschutzgesetzMinisterium zu GrundgesetzänderungGrundgesetz, Artikel...

... Aktion auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer Fundamentalisten.Rund 500 Exemplare des Grundgesetzes in verschiedenen Sprachen hatte der Bundestagsabgeordnete mitgebracht. Nach gut anderthalb Stunden hatte er nach eigenen Angaben rund 250 verteilt.Er beobachte, dass sich derzeit islamische Fundamentalisten und Extremisten vom rechten Rand gegenseitig hochschaukelten, sagte Kilic. «Die vernünftige Mitte der Gesellschaft muss sich zu Wort melden und deutlich machen, dass wir eine...

(dpa) - Grundgesetz statt Koran: Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat auf Pforzheimer Marktplatz kostenlose Exemplare der deutschen Verfassung verteilt. Kilic reagierte mit der Aktion auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer Fundamentalisten. Rund 500 Exemplare des Grundgesetzes in verschiedenen Sprachen hatte der Bundestagsabgeordnete mitgebracht. Er beobachte, dass sich derzeit islamische Fundamentalisten und Extremisten vom...

... Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Wechsel im Kabinett am Mittwoch bekanntgegeben. Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des...

... Die Begründung war, dass die gesetzlich angeordnete Beendigung der Arbeitsverhältnisse gegen das Grundgesetz verstoße, weil der ansonsten für Arbeitnehmer geltende Kündigungsschutz unterlaufen werde. Die City BKK hat sich mit dem Argument verteidigt, der Erhalt eines funktionierenden Gesundheitssystems rechtfertige die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung von...

... heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der...

... heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der...