Grünen-Fraktionschefin

... und Investitionspakt aufgegeben.» Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.Vor dem Treffen hatte Merkel erneut eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Eurobonds strikt abgelehnt. «Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer - scheinbar solidarische Instrumente - zuzukleistern, um anschließend noch...

... der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) der Bild am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und FDP-Generalsekretär Patrick Döring waren sich einig, dass ein solcher Gast nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen habe. Die ARD sah das anders und hatte als Kontrapunkt zum vermeintlichen Eurogegner Sarrazin Euroverfechter Peer Steinbrück, wie Sarrazin SPD-Mitglied, zum Streitgespräch gebeten. Er hatte das Buch Europa braucht den Euro...

... im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. «Hier hat die Aufsicht versagt», sagte Berlins Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Körtgen sei ein «Bauernopfer», mit dessen Rauswurf Wowereit sich schützen wolle.Auch Brandenburgs CDU sieht den Aufsichtsrat in der Verantwortung - auch wenn darin auf Berliner Seite auch CDU-Innensenator Frank Henkel sitzt. Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Verantwortung trage Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als...

... und Unternehmen zu wichtig, um sie schwachen Ministern in Land und Bund zu überlassen», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die 47 Jahre alte Politikerin sieht das Projekt vor sich hindümpeln. «Die zuständigen Bergführer sitzen in der Hütte, während die Truppe verwirrt durchs Unterholz...

... 2014 sollen Parteien Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen, forderte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart. Ein Gutachten einer Berliner Kanzlei im Auftrag der Grünen habe ergeben, dass eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig sei. «Damit steht einer Änderung des Kommunalwahlrechts nichts mehr im Wege.» Bis Ende des Jahres wollen die Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen Gesetzentwurf vorlegen. Baden-Württemberg...

... Wowereit (SPD) hatte im Vorfeld an alle appelliert, zu einem gewaltfreien 1. Mai beizutragen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop betonte am Montag, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.Im Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten am Abend bereits mehr als 1000 Menschen. Dort sowie bei der Demo in Wedding kontrollierte die Polizei Taschen und Rucksäcke. Es galt ein Verbot von Glasflaschen. Sie waren in früheren Jahren auch als Wurfgeschosse gegen Polizisten eingesetzt...

... Regelung.Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes hat nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bereits vor zwei Jahren ein von den Grünen beauftragtes Gutachten belegt. Nun äußerten auch weitere Verfassungsrechtler schwere Bedenken: Das Betreuungsgeld werde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «zu einem riskanten Spiel», sagte Künast. Merkel solle die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt...

... könne er «nicht in Mithaftung» für sämtliche 550 Mitarbeiter des Ministeriums genommen werden.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «jetzt endlich die Bremse zu ziehen». Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten verstoße das Betreuungsgeld gegen den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, weil es eine überkommene Rollenverteilung verfestige. Jetzt müssten schnell gute Kita-Plätze für jedes Kind geschaffen...

... Aufgaben von Ministeriumsmitarbeitern, ein privates Buch für die Ministerin zu schreiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate...

(dpa) - Israels Einreiseverbot gegen Günter Grass stößt weiter auf Kritik. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, sie finde es schade, dass Israel so reagiert habe: «Am Ende reden alle über das Einreiseverbot und nicht über den Inhalt.» Diskutieren müsse man darüber, dass Grass ignorant sei gegenüber der tatsächlichen Bedrohung Israels durch den Iran. Gesundheitsminister Daniel Bahr fand das Einreiseverbot überzogen. Er könne sich kaum vorstellen,...

... verhallen im Chaos der Koalition», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich überzeugt: «Mit der Herdprämie stellt sich Merkel gegen die Interessen von Frauen, Kindern, Gesellschaft und Wirtschaft.» Die Linke forderte Merkel auf, «sich endlich von der antiquierten Kinder-Küche-Kirchen-Ideologie der Unions-Fundis» zu distanzieren.Familienbericht und...

(dpa) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt sich auf eine lange Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. Sie sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden», sagte sie der «Welt am Sonntag». Die Piraten seien für alle Parteien eine Herausforderung. Sie könnten jetzt mit ihrer Ausstrahlung des Neuen punkten, so Künast. Die Arbeit in Parlamenten fordere die Piraten allerdings heraus, fügte Künast hinzu. Die Piratenpartei zog im...

(dpa) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach dem Scheitern der Schlecker-Auffanglösung eine konzertierte Aktion für die rund 11 000 Betroffenen gefordert. Sie forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf, gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine zentrale Aktion der Jobcenter zu organisieren, um freie Stellen zu vermitteln oder Betroffene weiterzuqualifizieren. Die Auffanglösung war gescheitert, nachdem sich die in Bayern mit der CSU regierende FDP gegen...

... EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung. Die Quote liegt bei 40 Prozent bis 2015.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte erneut eine gesetzliche Frauenquote auch in Deutschland. Die Bundesregierung verschlafe die Zukunft, weil Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine ideologische Debatte von vorgestern führe, teilte Künast am Samstag in Berlin mit. Den Unternehmen drohten nun doppelt Nachteile: «Sie erhalten keine Aufträge im Ausland und die Frauen gehen...