Grünen-Fraktion

... 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist.Bundestags-TagesordnungAntrag...

... Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.Bundestags-TagesordnungAntrag...

Chemnitz - Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau ist vom Landesrechnungshof mit der Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle Sachsens ausgezeichnet worden.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

... Einnahmen haben, solle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden.Bundestags-TagesordnungAntrag...

(dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD...

... und Investitionspakt aufgegeben.» Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.Vor dem Treffen hatte Merkel erneut eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Eurobonds strikt abgelehnt. «Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer - scheinbar solidarische Instrumente - zuzukleistern, um anschließend noch...

... (dpa) - Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds «blockiert die Beendigung der Krise», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte...

Die Grünen-Fraktion will wissen, wie viel der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von den Planungsfehlern wusste und fordert unbürokratische Hilfe für betroffene Unternehmen. Auch die Liegenschaftspolitik des rot-schwarzen Senats ist Thema. Es geht darum, unter welchen Bedingungen Grundstücke verbilligt an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden können, um den Mietenanstieg zu dämpfen. Auf Antrag der Linken beschäftigt sich das Parlament zudem mit der Kommunalisierung der...

... (dpa) - Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds «blockiert die Beendigung der Krise», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte...

... auf das Treffen. Die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter sprach von heißer Luft. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: «Die Energiewende ist bei dieser Kanzlerin in einer Sackgasse gelandet». SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die Regierung müsse jetzt ihre Arbeit machen. Altmaier mache den Eindruck, dass er die Energiewende wirklich wolle. BUND und Greenpeace forderten mehr Entschlossenheit, zudem kritisierten sie Rösler, dass er die Energiewende...

... der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) der Bild am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und FDP-Generalsekretär Patrick Döring waren sich einig, dass ein solcher Gast nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen habe. Die ARD sah das anders und hatte als Kontrapunkt zum vermeintlichen Eurogegner Sarrazin Euroverfechter Peer Steinbrück, wie Sarrazin SPD-Mitglied, zum Streitgespräch gebeten. Er hatte das Buch Europa braucht den Euro...

... im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. «Hier hat die Aufsicht versagt», sagte Berlins Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Körtgen sei ein «Bauernopfer», mit dessen Rauswurf Wowereit sich schützen wolle.Auch Brandenburgs CDU sieht den Aufsichtsrat in der Verantwortung - auch wenn darin auf Berliner Seite auch CDU-Innensenator Frank Henkel sitzt. Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Verantwortung trage Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als...

... und Unternehmen zu wichtig, um sie schwachen Ministern in Land und Bund zu überlassen», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die 47 Jahre alte Politikerin sieht das Projekt vor sich hindümpeln. «Die zuständigen Bergführer sitzen in der Hütte, während die Truppe verwirrt durchs Unterholz...

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe von einem zügigen Abschluss «in einer vernünftigen Zeit von etwa drei Wochen» aus. Mit dem Koalitionsvertrag von 2010 sei bereits eine gute Grundlage gegeben und die rot-grüne Minderheitsregierung habe schon viele Themen abgearbeitet. Es gehe nun vor allem um ein «gewisses Update» und um ein «Vertiefen und Konkretisieren». Die Verhandlungskommission müsse sich zudem intensiv mit der schwierigen...