Glücksspielen

Stuttgart - Die Menschen im Südwesten haben im vergangenen Jahr mehr Geld bei den Glücksspielen der Toto-Lotto-Gesellschaft ausgegeben. Die Einsätze stiegen um 1,9 Prozent auf 867,8 Millionen Euro, wie die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg am Montag mitteilte.

... (dpa) - Der Bundesgerichtshof verkündet heute seine Entscheidung über die Zulässigkeit von Glücksspielen im Internet. Die Frage ist, ob das deutsche Glücksspielmonopol ohne Einschränkung auch für das Internet gilt. Private Anbieter haben auf diesem Weg mehrfach versucht, das Monopol der staatlichen Lottogesellschaften auszuhebeln und sind daraufhin wiederholt verklagt worden. Ihre Hoffnung war zudem, dass sich der BGH mit der grundsätzlichen Frage beschäftigt, ob das...

... - Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung, wenn sie etwa bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Das entschied das Sozialgericht Frankfurt. Eine 40 Jahre alte Frau hatte nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag (11. August) Einspruch gegen die Streichung ihrer Grundsicherung eingelegt. Die Leistung war ihr aberkannt worden, nachdem sie bei einer Fernsehsendung im April 20 000 Euro gewonnen hatte (Aktenzeichen: S 32 AS 788/11 ER).Die Richter...

... Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen.Der konkrete Fall bezog sich auf Sportwetten; dies heißt aber nicht, dass das Gericht nun gerade Sportwetten für besonders problematisch hält. Der Punkt, um den es geht, ist nach Darstellung des Vorsitzenden Richters Bernd Paltzer vielmehr die Frage, ob sich ein Spieler den...

... Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen.Der konkrete Fall bezog sich auf Sportwetten; dies heißt aber nicht, dass das Gericht nun gerade Sportwetten für besonders problematisch hält. Der Punkt, um den es geht, ist nach Darstellung des Vorsitzenden Richters Bernd Paltzer vielmehr die Frage, ob sich ein Spieler den...

... Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden. Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete die Entscheidung als «realitätsfern». Niemand könne ohne Anhörung einfach so von Sportwetten ausgeschlossen werden. «Es fehlt hier einfach auch an gesellschaftlichem Sachverstand.» Deshalb gehe man in...

... am Wochenende.Im Casino übernimmt der Croupier laut der Bundesarbeitsagentur (BA) die Leitung von Glücksspielen wie Roulette, Black Jack, Poker oder Baccara. Je nach Spiel unterscheiden sich die Tätigkeiten: So gebe es im Roulette Kopf-, Dreh- und Wurfcroupiers oder sogenannte Saladiers. Einige Croupiers sind nur auf ein bestimmtes Spiel spezialisiert.Am Tisch sammeln sie die Spielchips mit dem Rateau ein und ordnen sie nach den Wünschen der Gäste. Beim Roulette wirft der Croupier die...

... Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht bewertete den Vorwurf als glaubhaft und erließ deshalb die Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro.Möglicherweise hat der Kläger sogenannte «Testkäufe» vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von:...

... GmbH in Münster (Westlotto) untersagt, Hartz-IV-Empfängern «die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (...) zu ermöglichen». Dazu zählen Sportwetten. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Westdeutschen Zeitung (WZ). Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine an Personen zu verkaufen, die «Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind»,...

... der Westdeutschen Lotterie GmbH untersagt, Hartz-IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Dazu zähle auch das Lotto-Spiel. Ein Gerichtssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Westdeutschen Zeitung». Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft...

... im Bereich der Lotterien.Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, an alle Arten von Glücksspielen müssten die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sonst sei das Monopol nach europarechtlichen Maßstäben nicht zu halten. Ob der Glücksspielsektor so «kohärent» ist, wie europarechtlich gefordert, muss jetzt noch einmal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) prüfen. Zwei Klagen gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten wurden dorthin zurückverwiesen. So bleibt...

... in Leipzig am Mittwochabend entschieden. Außerdem müssten an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sonst sei das Monopol nach europarechtlichen Maßstäben nicht zu halten.Der Online-Sportwettenanbieter bwin erklärte daraufhin, das Urteil mache eine «kontrollierte Marktöffnung» mit «einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle» erforderlich. «Nur eine zeitgemäße Regulierung kann den gewachsenen...

... in Leipzig am Mittwochabend entschieden. Außerdem müssten an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sonst sei das Monopol nach europarechtlichen Maßstäben nicht zu halten.Der Online-Sportwettenanbieter bwin erklärte daraufhin, das Urteil mache eine «kontrollierte Marktöffnung» mit «einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle» erforderlich. «Nur eine zeitgemäße Regulierung kann den gewachsenen...

... begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen für ihre Dienste erheblich werben. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht. Nur dann aber sei es gerechtfertigt. An der Börse verbuchen die Aktien privater Wettanbieter satte...

... ihre Auffassung mit der erheblichen Werbung, die die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen betrieben. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiert hatte. Die EU-Richter waren in insgesamt acht Fällen von Gerichten in verschiedenen Bundesländern angerufen worden, um vorzuentscheiden, ob die deutsche Monopolregelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Gerichtshof der Europäischen Union legte fest, dass...