Glücksspiel-Staatsvertrag

... Main. Großes Thema bei der Zusammenkunft der Proficlubs war zudem die Situation rund um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Seifert bezeichnete die bisherige Vorgehensweise der Bundesländer als...

... Ausschluss. Mit dem Gesetz habe das Land die gemeinsame Grundlage aller Lottogesellschaften - den Glücksspiel-Staatsvertrag - verlassen, sagte Erwin Horak, Präsident von Bayern Lotto und Verantwortlicher des Deutschen Lottoblocks, der NDR 1 Welle Nord. Die Konsequenz könnte sein, dass die Schleswig-Holsteiner künftig nicht mehr das ganz große Lotto mit Jackpot spielen können.Der bestehende Glücksspielvertrag läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müssen die Länder eine Neuregelung...

(dpa) - Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland angemeldet. Damit verzögert sich die Umsetzung des auch unter den Bundesländern umstrittenen Vertrages weiter. In einer ausführlichen Stellungnahme aus Brüssel heißt es, Teile des neuen Staatsvertrages seien nicht mit europäischem Recht vereinbar. Wird der Gesetzentwurf nicht binnen eines Monats nachgebessert, muss Berlin mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung rechnen. Mit dem...

(dpa) - Der umstrittene neue Glücksspiel-Staatsvertrag verzögert sich weiter. Wegen noch offener Punkte streben die 16 Bundesländer einen gemeinsamen Beschluss nun bis Oktober an. Bei einem Treffen in Berlin hatten sich die Länderchefs darauf geeinigt, die Position der EU-Kommission abzuwarten. Nach bisherigen Plänen wollen die Länder ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Schleswig-Holstein pocht auf eine stärkere Lockerung...

... die Spielhallen und damit in die Sucht, erklärte die Expertin.Das Problem könne durch den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag noch größer werden, warnte die Wahl-Saarländerin. Denn vom kommenden Jahr an wollen die Bundesländer den Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen. «Auch in sozialen Brennpunkten, in denen viele der gefährdeten Migranten leben, können dann noch mehr private Spielhöllen aufmachen», sagte...

(dpa) - Internet-Aktivisten warnen vor möglichen Netzsperren als Folge des geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags. Sie leiten das aus einem aktuellen Text des Gesetzentwurfs ab, der auch der dpa vorliegt. Eine Passage des Entwurfs lasse die Möglichkeit zu, den Zugang zu einigen Glücksspiel-Angeboten im Netz zu kappen, argumentierten unter anderem der Chaos Computer Club (CCC) und der Internetrechts-Experte Udo Vetter am Montag.Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem eine Absage an...

... geworben wird», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.Bis Anfang Juni wollen die Länder die Eckpunkte fertig ausarbeiten,...

... geworben wird», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.Bis Anfang Juni wollen die Länder die Eckpunkte fertig ausarbeiten,...

... einem Sondertreffen in Berlin. Schleswig-Holstein will hingegen eine eigene Regelung. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben...

... wird», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung. Überraschende Einigung Bis Anfang Juni wollen die Länder die...

... eine endgültige Bewertung möglich.» Internet-Sperren seien nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch die EU diskutiere über Zugangssperren.Presseerklärung ecoPresseerklärung «AK...

(dpa) - Der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrage heute in Berlin droht einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern. Es liege «kein für alle Länder beschlussfähiger Vorschlag» auf dem Tisch.Das schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Knackpunkt sei die Zukunft des staatlichen Monopols für Sportwetten. Die Länder seien sich uneinig, inwieweit der milliardenschwere Markt liberalisiert werden...

... dieser Grundlage arbeite man an einer Listung der Bank. Schleswig-Holstein droht mit Ausstieg aus Glücksspiel-Staatsvertrag. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts an diesem Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es in Berlin keine Einigung gebe, «wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang...

... den Rechtsstreit ist die Werbung der EHF für einen Internet-Wettanbieter (bet-at-home.com). Laut Glücksspiel-Staatsvertrag sind in Deutschland jedoch Online-Glücksspiele verboten und dürfen auch nicht beworben werden. Das börsennotierte Unternehmen wurde in Österreich gegründet, hat seinen Sitz in Düsseldorf und wickelt sein operatives Wettgeschäft über Malta ab.Die EHF hatte bei den Champions-League-Spielen des THW Kiel gegen Kolding IF am 4. April 2010 sowie trotz einer Verwarnung...