Gewährleistung

... Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden.»Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam. Sie benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei so zu verstehen, dass der Mieter auch dann hafte, wenn Gegenstände bereits beim Einzug fehlen, er den Vermieter darüber aber nicht sofort in Kenntnis setzt. Laut geltendem Gesetz müsse...

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Gewährleistungsfrist beginne mit Bauabnahme. Der Hausbesitzer muss den Mangel schriftlich rügen und der Firma eine angemessene Frist zu Beseitigung einräumen. Außerdem müsse er die richtige Firma kontaktieren, warnt der VPB. Denn fordert er unter mehreren am Bau beteiligten Unternehmen das falsche zur Schadensbeseitigung auf, könne dieses An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit in Rechnung stellen.Ein Warnzeichen für Mängel kann etwa die...

... Kapazität, an jedem Wochenende Tausende von Beamten zur Verfügung zu stellen. Deshalb seien zur Gewährleistung der Sicherheit alle Beteiligten gefragt. Es komme auf ein gutes Zusammenspiel der Kommunen, der Vereine und der Polizei...

... Krankenversicherungsbeitrags steuerlich abzugsfähig. «Anerkannt werden nur Beiträge, die zur Gewährleistung einer Basisabsicherung notwendig sind», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Werden darüber hinaus sogenannte Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer im Krankenhaus abgesichert, ist der darauf entfallende Beitragsanteil nicht abziehbar.Strittig sei derzeit, wie die Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung zu...

... Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. «Wenn die USA und die Nato es für möglich halten, bei Gewährleistung der eigenen Sicherheit, die Sicherheit ihrer Nachbarn außer Acht zu lassen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen», warnte Makarow.Er wiederholte, dass Russland nur einer gemeinsamen Raketenabwehr mit nur einem Leitungsstand zustimme und drohte erneut mit dem Ausstieg aus Abrüstungsverträgen. Die Nato bietet derzeit zwei separate,...

... besonders wichtigen Punkte finden sich unter Kapitelüberschriften wie «Haftung» und «Gewährleistung». Bei Mobilfunkverträgen oder Abonnements sind auch die Abschnitte zur Vertragslaufzeit einen Blick wert, sagt der Verbraucherschützer: «Da steht dann zum Beispiel, wann man vor Ende der Laufzeit kündigen muss um den Vertrag nicht automatisch zu verlängern.»Online-Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre AGB transparent und verständlich zu gestalten - ist das nicht...

... Feuerwehr keine Alternative: «Wir können uns nicht darauf verlassen als Staat - gerade für die Gewährleistung von Sicherheit und die Rettung von Menschenleben - dass wir auf kommerzielle Betreiber ausweichen.»Die Nachteile der bisherigen Technik aus den 60er Jahren sind die hohe Störanfälligkeit, viele unterschiedliche und nicht kompatible Systeme und fehlende Sicherheit. Denn im Gegensatz zum Digitalfunk lässt sich der analoge Polizeifunk relativ leicht abhören. Es gebe aber auch...

... aber weiter Anspruch auf eine Beseitigung von Mängeln, wenn für die Anlage noch die gesetzliche Gewährleistung des Händlers gilt. Sie beträgt zwei Jahre bei Solarzellen, die auf dem Dach montiert sind, und fünf Jahre bei den meisten Anlagen, die in das Dach integriert sind.«Wenn innerhalb der Gewährleistungszeit Probleme auftreten, sollte man auf jeden Fall den Installateur ansprechen», rät Schneidewindt. Denn dieser sei in dieser Zeit verpflichtet, Mängel zu beseitigen. Ist die...

... sich dann nicht selbst bei der Reinigung verausgaben müssten, könnten sie sich auf die Gewährleistung verlassen - sollte die Reinigung mangelhaft sein oder sogar Schaden anrichten, sei der Betrieb in der...

... er normalerweise auf eigene Rechnung beheben. Er hat dem Auftraggeber gegenüber eine sogenannte Gewährleistungspflicht, die dieser im Zweifel einklagen kann.Bei Schwarzarbeit - wenn der Handwerker als selbstständiger Unternehmer für den Auftrag dem Finanzamt die Steuern unterschlägt - ist die Lage schwieriger. «Früher haben Gerichte entschieden, dass ein Auftraggeber den Handwerker, der ohne Rechnung arbeitet, nicht auf Schadenersatz verklagen kann, weil die Vertragsgrundlage aufgrund...

... seinen Kunden den Kauf der Garantieverlängerung empfiehlt, ohne deutlich auf die gesetzliche Gewährleistung hinzuweisen. Diese läuft in der EU mindestens zwei Jahre. Bei Apple fehlt diese...

... vom 9. DezemberPressemitteilung BundesverfassungsgerichtUrteilstextGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabilisierungsmechanismusgesetzNeuner-Gremium des...

... parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien».PressemitteilungUrteilstextGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)Neuner-Gremium des BundestagesBundestagsabstimmung, NamenslistenRegierungserklärung Merkel VideoAntrag Finanzministerium 17/8730Weitere Unterlagen zu Antrag 17/8731Erklärung Eurogruppe (in...

... am Reformprogramm festzuhalten, ferner eine Schuldentragfähigkeitsanalyse sowie die Gewährleistung, dass die gegenwärtige Haushaltslücke in Höhe von 300 Millionen Euro geschlossen werden kann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vorgeschlagen, ein neues Hilfspaket an Griechenland in mehreren Teilbeträgen auszuzahlen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Brüderle: «Man muss überlegen, ob es nicht Zug um Zug eine Freigabe der Mittel gibt, wenn jeweils auch die Reformschritte...

... Gezahlt werden die Prämien sofort nach dem Kauf, obwohl in den ersten zwei Jahren zunächst die Gewährleistung des Händlers oder die Herstellergarantie für Schäden aufkommt. Gleichzeitig sinkt die Leistung mit steigender Versicherungsdauer. Der Kunde erhält dann im vierten Jahr zum Beispiel nur noch 40 Prozent des Neuwerts.Viele Anbieter werben außerdem mit Versicherungsschutz, der über die Herstellergarantie hinausgeht und zum Beispiel Schäden durch Diebstahl, Feuer und Wasser oder...