So., 12.02.12
Gesetzliche Zu "Gesetzliche" fand News.de 2158 Artikel
Zu späte Rückruf-Info: BMW muss US-Strafe zahlen (Foto)
11.02.2012
BMW Zu späte Rückruf-Info: BMW muss US-Strafe zahlen

... NHTSA zufolge geht es um Rückrufaktionen aus dem Jahr 2010, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend rechtzeitig erfolgt seien. Es sei entscheidend für die Verkehrssicherheit, dass Fehler und Rückrufe zeitig...

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Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen (Foto)
11.02.2012
Luftverkehr Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen

... bereits zu. Für Kunden von anderen Airlines, die nicht freiwillig mitmachen wollen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung geben.Die Schlichtung soll auch verschwundenes oder beschädigtes Gepäck, gestrichene und verspätete Flüge klären....

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11.02.2012
Schlichtungsstelle soll geprellten Fluggästen helfen

... freiwillig sein. Für Kunden von Airlines, die nicht freiwillig mitmachen wollen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung...

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Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat (Foto)
10.02.2012
Arbeitsmarkt Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat

(dpa) - Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten...

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Schwarz-gelbe Steuerpläne wackeln - Patt im Bundesrat (Foto)
10.02.2012
Bundesrat Schwarz-gelbe Steuerpläne wackeln - Patt im Bundesrat

... künftig kostenlos sind.MINDESTLOHN: Eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fand im Bundesrat keine Mehrheit. Mehrere SPD-Politiker warfen der Union daraufhin Verzögerungstaktik vor.TÄTOWIERFARBEN:...

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09.02.2012
Verbraucher Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung absetzbar

... werden. Dazu zählt neben dem lohnabhängigen Beitrag auch der eventuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.Nicht nur der lohnabhängige Beitrag, sondern auch ein eventueller Zusatzbeitrag zur gesetzlichen...

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Das P-Konto: Was bei einer Pfändung wichtig ist (Foto)
09.02.2012
Verbraucher Das P-Konto: Was bei einer Pfändung wichtig ist

... nicht unbedingt einfach. Denn ein Recht auf ein Girokonto besteht bislang nicht. Es gibt nur den gesetzlichen Anspruch auf eine Umwandlung des Kontos in ein P-Konto. Außerdem darf jede Person nur ein P-Konto haben. Gemeinschaftskonten gibt es...

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Pannenhelfer sind gesetzlich unfallversichert (Foto)
07.02.2012
Recht Pannenhelfer sind gesetzlich unfallversichert

... Angaben zufolge Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung sorgt unter anderem für berufliche und soziale Wiedereingliederung und zahlt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen...

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Harte Fronten bei Metall-Tarifverhandlungen (Foto)
07.02.2012
Tarife Harte Fronten bei Metall-Tarifverhandlungen

... und Chemie. Noch mehr könnten die Zeitarbeiter erzielen, da die Arbeitgeber eine schärfere gesetzliche Regulierung dieses Sektors vermeiden wollten. Wichtiger als die eingesparten Gehälter sei ihnen die Flexibilität bei schwankender...

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Massenproteste in Griechenland (Foto)
07.02.2012
EU Massenproteste in Griechenland

... einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das zweite Griechenland-Paket abzustimmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsse das Parlament entscheiden, ob aus deutscher Sicht Athen in den Euro-Rettungsschirm EFSF aufgenommen werden solle, sagte...

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