Gesetzlich

... Wirkung verschreibt. Das könne Entscheidung des Arztes sein oder aber an den Verträgen der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten liegen. Daher sollte der Arztbrief mindestens ein preisgünstigeres Produkt nennen, das mit dem im Krankenhaus verwendeten Präparat vergleichbar ist, heißt es.Infoblatt «Entlassung aus dem...

... hinunter, sondern wird vom Rangniedrigeren aufgefangen.Bei Betriebsausflügen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichertEgal, ob Grillfest oder Schiffsausflug: Haben Arbeitnehmer auf einem Betriebsausflug einen Unfall, sind sie gesetzlich unfallversichert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsausflug von der Unternehmensleitung veranstaltet wird und alle Mitarbeiter eingeladen sind, so die gesetzliche Unfallversicherung VBG. Private Erledigungen machen Arbeitnehmer während des...

Berlin - Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben während der Schwangerschaft, der Geburt und nach der Entbindung Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme.

... nicht relevant, dass der Kläger schwarz gearbeitet habe. Denn nach der gesetzlichen Regelung schließe auch verbotswidriges Handeln den Unfallversicherungsschutz nicht aus.Arbeitsgemeinschaft...

... gelten.«Wir wollen einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten tariflichen Mindestlohn und keinen gesetzlichen Mindestlohn», sagte Falk und deutete damit das Interesse an, doch noch zum Ziel zu kommen. Hunderttausende arbeiten in der Branche nach Schätzung von Experten zu Löhnen zwischen 5 und 6 Euro die Stunde.Verdi fordert seit langem mindestens 8,50 Euro. Gespräche über Mindestlohn-Tarifverträge im Einzelhandel wurden nach Darstellung einer Verdi-Sprecherin noch nicht geführt. Sie...

... hinzu.Insbesondere in größeren Städten oder Oberzentren werde der Bedarf deutlich über der gesetzlich vorgegebenen Betreuungsquote von 34 Prozent liegen, sagte Christner. «50 Prozent ist da eher realistisch.» Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) rechnet in der Landeshauptstadt sogar mit einem Bedarf von 60 Prozent. Die derzeitige Betreuungsquote inklusive Tagespflege beziffert Christner auf im Schnitt knapp 21 Prozent im Südwesten.Bundesfamilienministerin Kristina...

... dass man nicht unters Messer kommt», warnte der Krankenhaus-Experte des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Wulf-Dietrich Leber. Leber sprach von der Grenze des medizinisch Sinnvollen - etwa angesichts großer Zuwächse bei Knie- und Hüftprothesen sowie Wirbelsäulen-Eingriffen.Nach Ansicht der Kassen machen die Kliniken immer mehr auch schwere Eingriffe, die medizinisch nicht unbedingt nötig sind. Der Anstieg bei den Behandlungszahlen sei teilweise ökonomisch...

... Jahre. Er kann nicht verlängert werden. Der Antrag für einen Reisepass muss von den Eltern oder gesetzlichen Vertretern des Kindes gestellt werden. Dort müssen außerdem ein Foto und die Geburtsurkunde vorgelegt werden. Der elektronische Reisepass kostet bis zum 24. Lebensjahr 37,50 Euro. Seine Ausstellung dauert ungefähr vier bis sechs Wochen. Ein Expresspass wird innerhalb von drei Werktagen geliefert, kostet aber zusätzlich 32 Euro.Ein Personalausweis wird normalerweise nur für...

... bei den Behandlungszahlen sei teilweise ökonomisch motiviert, kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einer neuen Studie im Auftrag des Kassenverbands gab es zwischen 2006 und 2010 einen Anstieg von 13 Prozent bei den Behandlungen. Nur 40 Prozent dieses Anstiegs seien aber durch die Alterung der Gesellschaft zu erklären, sagte Studienautor Boris...

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: XI ZR 290/11) gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Demnach können Verbraucher von ihren Banken und Sparkassen Benachrichtigungsgebühren zurückverlangen, die sie in den letzten drei Jahren für nicht eingelöste Lastschriften zahlen mussten. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet dazu einen Musterbrief auf ihrer Homepage. Allerdings können die Gebühren nur für Fälle bis Anfang Juli 2012 zurückgefordert werden.Am 9. Juli...

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will den Risiken der freiwilligen Feuerwehr stärker Rechnung tragen. Zusätzlich zur gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Leistungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen jetzt deutlich erhöht werden.

Düsseldorf - Wird gesetzlich Krankenversicherten beim Arzt eine Selbstzahler-Leistung angeboten, sollten sie nach dem Nutzen fragen. Der Mediziner müsse Wirksamkeit und Risiken der Therapie sachlich erläutern, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.Außerdem sollte man sich erkundigen, warum die angebotene, sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse ist.

... die Lehrerin mit ihrer Klage.Für einen solchen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gebe es keine gesetzliche Regelung, so die Richter. Außerdem müsse ein Beamter nach der neuesten Rechtsprechung seinen Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn vorher formulieren: Ein Ausgleich komme nur für die Mehrarbeit in Betracht, die der Beamte nach einem entsprechenden Antrag leisten müsse. Der Dienstherr habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran, nicht...

... Antrag sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin einreichen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit.Wie lange können Arbeitnehmer Elternzeit nehmen?Vater und Mutter können ihr Arbeitsverhältnis jeweils für maximal drei Jahre ruhen lassen. In dieser Zeit können sie nur in Ausnahmesituationen - etwa im Fall einer Insolvenz - gekündigt werden. Bei der Beantragung der Elternzeit müssen sie sich festlegen, wie sie die Elternzeit gestalten wollen: So...