Gesetzgebungsprozess
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzgebungsprozess"
... Wahlkämpfern stecken sie Geld zu, und um ihre Interessen durchzusetzen, melden sie sich auch im Gesetzgebungsprozess zu Wort.Als besonders mächtig und einflussreich gelten etwa die Vertreter der Öl- und der Pharmaindustrie sowie die Lobbyisten aus der Wall Street und die der Rüstungshersteller. Niemand kommt an ihnen vorbei.Nur zeitraubendes Schlangestehen lieben die Herren Lobbyisten nicht. Zeit ist Geld. «Ohne uns müssten die Unternehmen ihre hoch bezahlten Mitarbeiter selbst in die...
... Republikaner baten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die «Washington Post» am Mittwoch berichtete. «Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen», schrieben die Senatoren.Der republikanische Senator Marco Rubio, der unter den Initiatoren der PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung...
... Republikaner baten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die «Washington Post» am Mittwoch berichtete. «Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen», schrieben die Senatoren.Der republikanische Senator Marco Rubio, der unter den Initiatoren der PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung...
... Republikaner baten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die «Washington Post» am Mittwoch berichtete. «Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen», schrieben die Senatoren.Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites über eine DNS-Manipulation könne das Netz auch ohne Bezug...
... etwa 95 Prozent des Weltmarktes ab. Mit dem Kommissionsvorschlag beginnt nun ein langwieriger Gesetzgebungsprozess: Bevor die strengeren Regeln in Kraft treten können, müssen sowohl die 27 EU-Finanzminister sowie das Europaparlament zustimmen. Die Reaktionen zu den Vorschlägen waren selbst im Europaparlament höchst unterschiedlich. Während Grüne und Sozialdemokraten der Kommission Mutlosigkeit vorwarfen, begrüßten Vertreter von FDP und Union einen Großteil der Vorschläge. Eine...
... räumte per Dekret den beiden Kammern des Parlaments größere Möglichkeiten der Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess...
Nach 53 Jahren ist der französische Senat wieder in den Händen der Sozialisten. Für das bürgerliche Lager von Präsident Sarkozy dürfte es im Gesetzgebungsprozess nun schwieriger werden, Entscheidungen durchzufechten.
... befindet sich die Brüsseler Behörde noch in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses und hört routinemäßig Experten an. Der Textentwurf ist noch veränderbar. Nach den Worten der Kommissionsexpertin gibt es innerhalb der EU breite Unterstützung für die Pläne: «Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und auch das Europaparlament sind...
... kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Nun neigt sich zwar der Gesetzgebungsprozess dem Ende zu, aber gewiss nicht die Auseinandersetzung über die Reform. Auch dann nicht, wenn sich die Republikaner nach den zu erwartenden Störmanövern in der am Dienstag beginnenden anstehenden Senatsprozedur schließlich dem Unvermeidlichen fügen müssen. Obama und seine Demokraten haben bereits einen hohen Preis zahlen müssen, und er könnte noch höher werden. Das so...
... des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, erwartet keinen schnellen Erfolg. «Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es», sagte er der Passauer Neuen Presse. Reichelt nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. «Deshalb benötigen wir kurzfristige, zusätzliche Maßnahmen.» Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden...
... eines De-Mail-Gesetzes in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Daher haben wir den Gesetzgebungsprozess wieder...
... jetzt das Projekt blockieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gipfeltreffen den Gesetzgebungsprozess wiederbeleben. Einige Republikaner sehen in dem Termin ein politisches Manöver und haben ihre Teilnahme offengelassen. Auch deswegen sei der Erfolg der Gespräche ungewiss, schreibt die Washington Post. Die Hauptstreitpunkte des Vorhabens sind die hohen Kosten der Reform, die nach Schätzungen mehr als eine Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren betragen - und Obamas...
Themen wie «Assymmetrischer Föderalismus und der Gesetzgebungsprozess in Russland» oder «Analyse und Gestaltung einer optimalen Fertigungstiefe» kommt schon beim Titellesen Langeweile auf. Meist werden solche Forschungsschwerpunkte von den Professoren aufgedrückt. Katrin Fischer aus Bonn hat lieber selbst nachgedacht, sich das Offensichtliche, etwas Alltägliches zu eigen gemacht und eine sprachwissenschaftliche Arbeit über Graffiti auf Damenklos...
