Gesetzgebungskompetenz
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzgebungskompetenz"
... öffentlichen Hand in Milliardenhöhe wären die Folge. Zu der Frage, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz zustand, äußerte sich der BFH nicht.Neben dem Hamburger Finanzgericht hatten auch Münchner Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer geäußert. Dagegen befand das Finanzgericht Baden-Württemberg Anfang dieses Jahres, dass die Brennelementesteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt.Die Brennelementesteuer...
... umgangen werden könnte».Nach Ansicht des 4. Senats hat der Bund wahrscheinlich gar keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer, weil es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bundesweit ersten Entscheidung zur Brennelementesteuer die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu. Neben Eon hatten auch die Konzerne RWE und EnBW rechtliche Schritte angekündigt.«Diese Entscheidung stellt für uns eine...
... den künftigen Kosten für die Sicherungsverwahrung angemessen zu beteiligen. «Wenn der Bund eine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt, kann es nicht sein, dass die Länder allein dafür zahlen sollen», sagte...
... zum Beispiel Bolzplätzen könnten Klagen nun schwieriger werden - dafür fehlt dem Bund aber die Gesetzgebungskompetenz. «Hier sind die Länder gefordert», sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) im Bundesrat. Rheinland-Pfalz habe wie Berlin darauf reagiert und eine Privilegierung des verhaltensbezogenen Kinderlärms in seinem Landes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben.Kinderlärm-Gesetz...
... gegen Lärm von Bolzplätzen dürften Klagen nun schwieriger werden - hier fehlt dem Bund aber die Gesetzgebungskompetenz. Kinderlärm-Gesetz...
... Lärm von Bolzplätzen dürften Klagen nun schwieriger werden - hier fehlt dem Bund aber die Gesetzgebungskompetenz. «Hier sind die Länder gefordert», sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) im Bundesrat. Rheinland-Pfalz habe wie Berlin darauf reagiert und eine Privilegierung des verhaltensbezogenen Kinderlärms in seinem Landes-Immissionsschutzgesetz...
... liegt nach Informationen der Bild-Zeitung ein Gutachten des Staatsrechtlers Rupert Scholz zur Gesetzgebungskompetenz bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke vor. Er kommt demnach zum Ergebnis, dass «ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden kann». Zur Begründung erklärt Scholz dem Bericht zufolge, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere Laufzeiten nicht verändern....
... Opposition vorgebracht werden. Auch die Süddeutschen hatten wie ihre sächsischen Nachbarn ihre Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Versammlungsrechts in Anspruch genommen, die seit der Föderalismusreform besteht. Eine Einschätzung dazu, ob die sächsischen Regelungen bundesweit Schule machen werden, will Verwaltungsrechtler Rozek nicht geben. Er sagt nur soviel: «Das Problem der Landesgesetzgeber generell ist, dass es zur Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit...
... sehen keinen Grund, gegen die Strahler vorzugehen. «Der Bund hat auf diesem Gebiet keine Gesetzgebungskompetenz, deswegen gibt es in Deutschland einen Flickenteppich an Verboten und Einschränkungen von Heizpilzen», sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jürgen Benand. «Die Wirte sind verunsichert, was erlaubt ist.» Das gilt vor allem für Berlin und Hamburg. Denn dort ist man sich sogar innerhalb der Stadt uneins...
... kulturell einseitig auf den angloamerikanischen Raum ausrichte. Weitere Programmpunkte sind mehr Gesetzgebungskompetenzen für das Europaparlament und die Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Kritik, dass eine Politisierung dem ursprünglichen Gedanken der Neutralität der Esperanto-Sprache widerspricht, kann Cebulla nicht nachvollziehen. Auf news.de-Anfrage gibt er ganz den Weltpolitiker: «Esperantopolitik ist Friedenspolitik.» Wer gerne Raubkopien aus dem Netz...
... November 2008 mit der Begründung abgelehnt, dass gesetzliche Regelungen zum Arbeitslohn in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen. Zudem beinhalte der Gesetzentwurf des Volksbegehrens einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie. Der DGB hatte argumentiert, auf Bundesebene seien Mindestlöhne bislang nicht abschließend geregelt. Zudem sei die Möglichkeit der Einführung von Mindestlöhnen in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich...
