Gesetzgebung

... Wahlkämpfern stecken sie Geld zu, und um ihre Interessen durchzusetzen, melden sie sich auch im Gesetzgebungsprozess zu Wort.Als besonders mächtig und einflussreich gelten etwa die Vertreter der Öl- und der Pharmaindustrie sowie die Lobbyisten aus der Wall Street und die der Rüstungshersteller. Niemand kommt an ihnen vorbei.Nur zeitraubendes Schlangestehen lieben die Herren Lobbyisten nicht. Zeit ist Geld. «Ohne uns müssten die Unternehmen ihre hoch bezahlten Mitarbeiter selbst in die...

... entspannte, nahmen der CS Euroreal und andere wieder Anteile zurück - bis Gerüchte um eine neue Gesetzgebung die Anleger verunsicherten und in Scharen aus den Fonds trieben. Von diesem Schlag konnte sich die Branche nicht erholen.Nach Angaben des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) sind bereits vor dem Aus des CS Euroreal sieben Immobilienfonds mit einem Fondsvermögen von fast 16 Milliarden Euro in der Auflösung. Sechs weitere sind weiter eingefroren, nachdem zu viele...

... Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen. Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden.»Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union. Das NRW-Wahlfiasko ließ aber die...

... schwankten und vom Staat gerettet werden mussten. Mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung setzt die EU das internationale «Basel-III-Abkommen» für strengere Eigenkapitalvorgaben von Banken um.Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsicht EBA äußerten sich zufrieden. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sprach in Brüssel von einem «wichtigen Rechtsakt für Europa». EBA-Chef Andrea Enria mahnte in der Sitzung die EU-Finanzminister, es sei...

... In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Queen Elizabeth II. das Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung für das nächsten zwölf Monate verlesen. Sie kündigte 15 neue Gesetze an. Darunter ist auch die innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten umstrittene Reform des Oberhauses. Außerdem legt die Queen großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik: Die erste Priorität ihrer Minister werde sein, die Neuverschuldung...

... Paaren soll das Recht zu Heirat und Adoption gegeben und die Gesetzgebung zur Sterbehilfe soll liberalisiert werden. Einwanderungspolitik Wie Sarkozy hat Hollande eine Begrenzung der legalen Einwanderung versprochen, allerdings weniger radikal. Von 2014 an will er Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen...

... sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben von Banken umsetzen. Die Finanzminister müssen sich auch noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.Vor allem Großbritannien torpedierte bisher einen Kompromiss. Der britische Ressortchef George Osborne brachte bei den jüngsten Verhandlungen besonders viele nationale Sonderwünsche für den...

... eigener Auffassung mit London den wichtigsten Bankenplatz in Europa vertritt. Die EU will mit der Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen umsetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen...

... Margrethe Vestager am frühen Morgen in Brüssel. Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Banken in Europa weniger krisenanfällig...

... und damit so viele Bürger betrifft, will Ramsauer die Betroffenen vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Wort kommen lassen. Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Bewertung von Verkehrsverstößen mit bis zu 7 Punkten aufgegeben werden. Je nach Schwere des Vergehens soll es nur noch 1 oder 2 Punkte geben, der Führerschein aber schon nach 8 statt 18 Punkten weg sein.Punkte sollen zwar künftig jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben....

... dass die EU-Staaten grundsätzlich bereit sind, mit einer neuen und ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umzusetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen werden.Um Detailpunkte gibt es jedoch Streit. So geht es um nationale Ausnahmen, die es Mitgliedstaaten möglich machen sollen, zuhause noch schärfere Anforderungen an das Eigenkapital von Geldhäusern zu stellen. Darauf pochen...

... Brandenburg, schon im September 2011 verständigt hatten. Er soll Grundlage für eine neue Gesetzgebung in den Ländern sein, die den Strafvollzug neu regeln müssen. Die Lage sei hierzulande katastrophal, meinte Schöneburg. Gegenwärtig säßen in Brandenburger Gefängnissen 71 zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter ein, davon mehr als die Hälfte länger als 15 und einer länger als 40 Jahre. Zwei dieser Insassen hätten Hafturlaub erhalten - einer nach 15 und einer nach 17...

... Jahr war der Betrag um 80 Euro auf 1000 Euro angehoben worden. Dieser Betrag war aber im Gesetzgebungsverfahren als zu gering bezeichnet worden. Vereinfachung auch bei Nutzung des häusliches Arbeitszimmers Auch für die Nutzer eines häuslichen Arbeitszimmers wollen die Finanzminister der Vorlage zufolge die Steuererklärung vereinfachen. Künftig soll es Arbeitnehmern möglich sein, pauschal pro Monat 100 Euro beim Finanzamt als Aufwand anzugeben. Bisher mussten die...

... ab. «Die EU-Kommission hat entschieden, dieses Verfahren einzustellen, sobald die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet ist», teilte die Behörde mit.Die EU hat auch Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ungarn blockiert, weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreitet.Brüssel sieht in der Herabsetzung des Pensionsalters für Richter auf 62 Jahre eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und eine...