Gesetzgeber

... fein im Geschmack, wie Fans finden.Beim Countdown zum Foie-gras-Verbot liegen sich nun Gourmets, Gesetzgeber und Tierschützer in den Haaren. Top-Restaurants wie «Mélisse» locken - so lange es noch geht - mit Gourmetangeboten, während vor den Türen Stopfleber-Gegner laut protestieren. «Mélisse»- Chef Josiah Citrin gehört zu einer Gruppe von über 100 Promi-Köchen in Kalifornien, die sich für die Gänseleber starkmachen. «Coalition for Humane and Ethical Farming Standards», kurz...

... bekommt. Das Thema Elternzeit beschäftigt dagegen nur angestellte Arbeitnehmer. Ihnen gibt der Gesetzgeber das Recht, nach der Geburt des Kindes ihr Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit ruhen zu lassen.Wie hoch ist das Elterngeld?Der Mindestbetrag beim Elterngeld liegt bei 300 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass die Eltern das Kind selbst betreuen und die Person, die Elterngeld bezieht, nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet. «Grundsätzlich ist das Elterngeld ein...

... und nicht politisch genug, unsere geballte Verbrauchermacht gegenüber den Unternehmen und dem Gesetzgeber auszuspielen». Doch die echte Antwort, wie man als Kunde einen gehörigen Aufstand anzettelt, die spart sich der Autor für das letzte Kapitel des Buches auf. Strategisch geschickt. Denn bis man sich dahin durchgelesen hat, brennt die Wut heiß genug, um das brave, stillschweigende Kundendasein zu durchbrechen, zu dem die Unternehmen uns so lange erzogen haben. Ob wir Kunden...

Mit der neuen Abgrenzung habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten und die engen Verflechtungen zwischen Essingen und Aalen ignoriert. Im Urteil des Stuttgarter Gerichts hieß es dagegen, der Gesetzgeber habe seinen gesetzgeberischen Spielraum nicht überschritten, indem er versuche, die Größe von Wahlkreisen an den Durchschnittswert im Südwesten anzunähern (AZ: GR 11/11).Pressemitteilung des...

... erzwingen, dass finanziell gut gestellte Krankenkassen Prämien ausschütten. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Darüber werde im Moment in der Koalition beraten. So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren. Angesichts ihrer Reserven von zehn Milliarden Euro wird von den Krankenkassen gefordert, ihren Mitgliedern Geld zurückzuzahlen. Das haben bisher nur wenige Kassen...

... demnach für den Höchstzinssatz aus. 39 Prozent sind gegen einen solchen Schritt des Gesetzgebers. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zinssatz für Kontoüberziehungen laut Bundesfinanzministerium 10,24 Prozent, wie das Blatt weiter schreibt.Auch Verbraucherschützer kritisieren seit längerem «Wucher» mit Dispozinsen von zwölf Prozent und mehr. Auch sie forderten, dass per Gesetz niedrigere Obergrenzen festgelegt werden...

... die Bedingungen zu lesen und darüber auch nicht ausdrücklich gesprochen wurde. Das war auch dem Gesetzgeber bewusst. Daher unterliegen diese Regelungen besonderen gesetzlichen Schranken und werden von den Gerichten überprüft. Nichtig sind solche Klauseln nach der Rechtsprechung zumeist, wenn sie für den Kunden überraschend sind oder, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.Nach Auffassung der Gerichte werden Bankkunden beispielsweise unangemessen benachteiligt, wenn die Bank Leistungen...

... bedeutet zum Beispiel, dass der Reifen in der 17. Woche des Jahres 2007 hergestellt wurde.Der Gesetzgeber schreibt für Anhänger mit 100-km/h-Genehmigung ein maximales Reifenalter von sechs Jahren vor, da Reifen bei langen Standzeiten dazu neigen, spröde zu werden und feine Risse zu bilden, erläutert Camen. «Dadurch kann Wasser in das Gummi eindringen und das Stahlgewirk im Reifen rosten lassen. Wenn das geschieht, kann ein Reifen bei hoher Belastung während der Fahrt plötzlich...

... Einschätzung zudem auf höhere Stromkosten einstellen.Von den 1834 Kilometern Leitung, die vom Gesetzgeber als vordringlich erklärt wurden, seien bloß 214 Kilometer realisiert. Davon aber seien erst weniger als 100 Kilometer in Betrieb. «Das ist nicht besonders berauschend», sagte Homann. Weitere Vorhaben verzögerten sich um ein bis zwei Jahre. «Für die Energiewende ist dies eine besorgniserregende Nachricht.»Für die kommende Woche kündigte Homann einen Bericht zur Netzsituation...

... Bußgeld ändern. Becht bezifferte die mögliche Höhe auf 30 bis 40 Euro. Das sei aber Sache des...

... beim Kinderkanal Ki.KA setzt der MDR verstärkt auf Transparenz. Die Ausschreibung werde nicht vom Gesetzgeber verlangt, «das ist eine freiwillige Sache», sagte Kehr. Als Konsequenz aus den Skandalen und mit dem Amtsantritt der neuen Intendantin Karola Wille wurde ein Maßnahmepaket für verstärkte Transparenz und Finanzkontrolle beim auf den Weg...

... elementar. Bei den Katholiken spielt die Urkunde vom Standesamt keine wesentliche Rolle.Als der Gesetzgeber das Verbot, nur kirchlich zu heiraten, 2009 kippte, geschah staatsrechtlich gesehen nichts. «Religiöse Zeremonien zur Eheschließung haben juristisch überhaupt keine Relevanz», sagt Mawick. Michael Feil, Referent für Ehe und Familie beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, schätzt die Lage ähnlich ein: «Aus staatlicher Sicht hat die kirchliche Trauung einen rein...

... durch Steuern und Abgaben. «Ich fordere keine Steuersenkungen», sagte Oettinger: «Aber wenn der Gesetzgeber Steuern beschlossen hat und danach die Mineralölindustrie an den Pranger stellt, dann ist das nur eingeschränkt glaubwürdig.» Und für verbotene Preisabsprachen in der Mineralölbranche oder anderen Wettbewerbsmissbrauch gebe es keine...

... zugelassen sind, ohne sofort kriminalisiert zu werden.» Die erforderlichen Regeln sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit allen Beteiligten finden. «Das sollte keine fünf Jahre dauern, damit nicht noch mehr Fakten geschaffen werden», meinte Lücke.Als «Brücke zum legalen Konsum» sieht die Branche das Streaming, also die direkte Übertragung von Musik über das Internet im Unterschied zum Download von Audiodateien. Schon jetzt erfolgen nach Angaben des Verbands 18 Prozent der...