Gesetzesvorlage

... der Chaos Computer Club und viele andere. Sie alle wollen Aufmarksamkeit schaffen für eine Gesetzesvorlage, die gerade in den USA diskutiert wird. Der geplante Stop Online Privacy Act (Sopa) soll helfen, gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorzugehen. Doch der Vorstoß geht viel zu weit, meint news.de-Redakteur Michael Kraft in seinem Videokommentar. Wenn Plattenfirmen oder Hollywood-Studios ihre Inhalte schützen und gegen Raubkopierer vorgehen wollen, dann gibt es schon heute...

York (dpa) Zwei Gesetzesvorlagen für ein schärferes Urheberrecht in den USA stoßen auch international auf ein kritisches Echo:- Das Gesetz mit der Bezeichnung Stop Online Piracy Act (SOPA) wurde im Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas im Repräsentantenhaus eingebracht und wird nach ersten Änderungen zurzeit im Justizausschuss dieser Parlamentskammer behandelt. Unterstützt wird es auch von einzelnen Abgeordneten der Demokraten sowie von der Musik- und...

... sein wird». Für Unmut sorgt die komplizierte Fragestellung der Abstimmung: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‹Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21› (S21-Kündigungsgesetz) zu?». Demnach muss mit «Ja» stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, und mit «Nein», wer für das Projekt ist. Eine Umfrage ergab zuletzt, dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren...

... Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?» Die Frage soll mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden.Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe. «Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, das...

... Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?» Die Frage soll mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden. Das Land hat einen Anteil von 824 Millionen Euro an dem Projekt.Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe. «Die...

... Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‹Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21› (S21-Kündigungsgesetz) zu?» Die Frage soll mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden. Das Land hat einen Anteil von 824 Millionen Euro an dem Projekt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe....

... geplant.Die Frage, die die Baden-Württemberger beantworten müssen, heißt: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?» Das Kabinett musste dieser Formulierung noch...

... auf 21,6 Milliarden Euro. Das Parlament in Wien wird am Freitag in einer Sondersitzung über die Gesetzesvorlage beraten. In der Abstimmung genügt eine einfache...

... von Obamas Demokraten kontrollierte Senat schmetterte derweil erwartungsgemäß eine Gesetzesvorlage der Republikaner ab, die tiefe Ausgabeneinschnitte vorgesehen hätte. In dem zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf war zudem eine Verfassungsänderung vorgesehen, die einen ausgeglichenen Etat zur Pflicht gemacht hätte. Obama hatte sein Veto angedroht, wenn die Vorlage wider Erwarten doch durch den Kongress gekommen wäre.Experten fürchten im Fall einer...

... für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen, 29 dagegen. Zuvor hatte bereits das Unterhaus die Gesetzesvorlage gebilligt. Die Unterzeichnung gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten des Gesetztes wäre New York der sechste und bei weitem größte US-Bundesstaat, der Schwulen und Lesben die Heirat...

... wer über 75 Jahre ist, muss sogar jährlich zum Test. Der ADAC lehnt eine entsprechende Gesetzesvorlage weiterhin kategorisch ab. «Man kann nicht generalisieren. Das wird der Realität nicht gerecht», sagt Josef Maurus, Verkehrsexperte des ADAC Südbayern gegenüber news.de. Es geht nicht nur um die Tauglichkeit, sondern auch um den bürokratischen Großaufwand und die immensen Kosten, die diese Regelung mit sich ziehen würde. Beispielsweise müssten die Senioren das...

... auf zum Teil blutig unterdrückten Massenkundgebungen für Demokratie und Freiheit erheben. Die Gesetzesvorlagen müssen noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Dies könnte «innerhalb der nächsten Tage» geschehen, verlautete ein Regierungssprecher in Damaskus. Allerdings sollen bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Aktivisten zufolge könnte dieses ähnliche...

... auf zum Teil blutig unterdrückten Massenkundgebungen für Demokratie und Freiheit erheben.Die Gesetzesvorlagen müssen noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Dies könnte «innerhalb der nächsten Tage» geschehen, verlautete in Damaskus. Allerdings sollen bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden.Aktivisten zufolge könnte dieses ähnliche autoritäre Vollmachten für den...

... aufheben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett in Damaskus zu. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Inzwischen geht das Regime weiter mit Gewalt gegen Proteste vor. Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der nordwestsyrischen Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte am frühen Morgen einen ...