Gesetzentwurfs
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzentwurfs"
... Gremium, lehnte das Gesetzesvorhaben ab, wie der «Focus» berichtete. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs sei ein einmaliger Vorgang, verhindere das Gesetz aber nicht.Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu am Sonntag, die Bundesregierung habe Anregungen des Normenkontrollrats aufgegriffen und strebe eine möglichst unbürokratische Regelung an. Deshalb sehe das Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht vor; zudem sei eine Bagatellgrenze eingezogen worden, so dass...
... ein Krippenangebot nutzen.Das Bundesfamilienministerium wollte sich zu Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. «Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan...
... Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs. Es bleibe komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde, sagte Krings der «Frankfurter Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu drücken.Ladung der «Atlantic Cruiser»...
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Ärger um besseren Schutz von Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs.
... Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs. Es bleibe komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde, sagte Krings der «Frankfurter Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu...
... sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.Die Grundidee des Vorschlags: Jedes Auto muss nur einmal angemeldet sein, und zwar in dem Land, in dem auch sein Halter - egal ob Privatmann oder Unternehmen - registriert ist. Für Pendler, deren Wagen auf den Arbeitgeber im EU-Ausland zugelassen ist, bedeutet das, dass sie ihr Auto nicht mehr zusätzlich am Wohnort melden müssen. Auch wer zum Beispiel drei Monate ins Ferienhaus...
... sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.Die Grundidee des Vorschlags: Jedes Auto muss nur einmal angemeldet sein, und zwar in dem Land, in dem auch sein Halter - egal ob Privatmann oder Unternehmen - registriert ist. Für Pendler, deren Wagen auf den Arbeitgeber im EU-Ausland zugelassen ist, bedeutet das, dass sie ihr Auto nicht mehr zusätzlich am Wohnort melden müssen. Auch wer zum Beispiel drei Monate ins Ferienhaus...
... Betreuungsgeld zustimmen muss. Dies hänge vom Inhalt des erst für den Sommer angekündigten Gesetzentwurfs ab, erklärte Sprecher Christoph Steegmans. Falls deswegen Länder zusätzlich Personal einstellen müssten, könne die Mitsprache des Bundesrats notwendig werden. In diesem Fall könnten die SPD-geführten Länder das Vorhaben blockieren.Heftig gerungen wird in der Union vor allem darüber, ob die neue Leistung bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Der CDU-Landeschef in...
... gebe keinen neuen Stand in dieser Frage und auch keine zeitlichen Vorgaben für die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Für die unter Druck stehende FDP geht es beim Leistungsschutzrecht um die Herausforderung, das liberale Profil sichtbar zu machen. Bei einer FDP-Tagung zur Netzpolitik sagte Blumenthal am Mittwoch: «Das ist hochumstritten bei uns.» Beim Leistungsschutzrecht treffe die Regierung auf engagierte Parlamentarier mit einer eigenen Meinung.Innerhalb der FDP-Fraktion wird insbesondere...
... Mitte März mit der Absage einer Verhandlungsrunde eskaliert. 90 Prozent des bis Sommer geplanten Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen. Umstritten ist, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden und wer für die Endlagerung zuständig sein soll.Gabriel sagte der dpa, Röttgen sei auf die Linie der SPD eingeschwenkt. Jetzt sei wieder der Stand des Gorleben-Moratoriums erreicht, den SPD und Grüne 2002...
... (FDP). Er gehe davon aus, «dass die Justizministerin jetzt mit Hochdruck an der Vorlage eines Gesetzentwurfs arbeiten wird», sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. Leutheusser-Schnarrenberger meinte dagegen, Deutschland müsse nun Einfluss darauf nehmen, dass die entsprechende EU-Richtlinie reformiert werde. Deren Überarbeitung sei 18 Monate überfällig.Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der EU-Kommission vor, sie habe bei ihrer Überarbeitung der alten...
... Parteien hätten noch weiteren Beratungsbedarf, hieß es aus Verhandlungskreisen. 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen.Umstritten ist neben der Aufgaben des Bundesinstituts auch, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll, der seit 35 Jahren als einzige Option geprüft wird. Eigentlich soll das Gesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach sein.Gabriel betonte, so könne es keinen Konsens...
... Treffen abgesagt. Die Gespräche sollten so bald wie möglich fortgesetzt werden. 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen. Umstritten ist besonders, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden...
... Instrumente an die Hand geben.» Einzelne Regelungen von Sopa und des dem Senat vorgelegten Gesetzentwurfs Pipa (Protect-IP-Act) gingen zwar zu weit. Es erstaune aber «dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen Sopa und Pipa auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen». Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche...
... Instrumente an die Hand geben. Einzelne Regelungen von SOPA und des dem Senat vorgelegten Gesetzentwurfs PIPA (Protect-IP-Act) gingen zwar zu weit. Es erstaune aber «dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen».Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche...
