Gesetzen

... verschärft.Vorbehalte in der Bundesregierung gegen BetreuungsgeldBerlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung...

(dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs...

... von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Richtung 5 Milliarden Euro steigen, meinte Laumann.PM des...

... ist in einer Mitteilung seines Hauses zu lesen. Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...

(dpa) - Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Wie die Zeitung «Die Welt» berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Familienministerin Kristina Schröder geplant schon zu Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister...

... seien ein «normaler Vorgang», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Der Gesetzentwurf werde wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Da sei er sich «zu 97,5 Prozent» sicher, fügte Streiter an.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Anfang der Woche nach langem koalitionsinternen Streit den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld in die Ressortabstimmung gegeben. Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so...

... Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung «Die Welt» vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Nach dem von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Entwurf soll es das Geld schon zum Jahresbeginn geben. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld...

... Urwahl über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft erreicht werden, schlug Birk vor.GesetzentwurfInfos...

... die dem Bund eine stärkere Rolle bei der Hochschul-Finanzierung ermöglichen soll. Mit ihrem Gesetzentwurf will Bildungsministerin Annette Schavan das Verbot für Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich lockern. Der Bund soll dauerhaft Einrichtungen der Wissenschaft an Universitäten unterstützen dürfen. SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt, weil sie das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen wollen. Die Regierung ist bei der Änderung des Grundgesetzes auf...

(dpa) - Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf den fertigen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld reagiert. SPD und Grünen sprachen von einem «Dokument des Scheiterns» der Familienministerin. Sie forderten die Koalition auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und jeden verfügbaren Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... Prozent an, wegen der Ungewissheiten im Umgang mit Behörden, der unterschiedlichen Auslegung von Gesetzen und Vorschriften sowie der steigenden Arbeitskosten in China darüber nachzudenken, ihre Investitionen in andere Länder zu verlagern. Es gebe «ein starkes Gefühl der Frustration». Auch werde befürchtet, dass ausländische Unternehmen auch in Zukunft unter Diskriminierung leiden müssten. «Die Entwicklung des behördlichen Umfelds hinkt hinter der Entwicklung des Marktes her»,...

... Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. «Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten.» Vignette günstiger als Satelliten-Variante Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen, zudem argumentiert die CSU, dass deutsche Autofahrer in Östereich auch zahlen müssten. Unterstützung kam von der Südwest-CDU. «Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert», so...

... Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. «Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten», sagte Hasselfeldt.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die FDP ebenfalls. «Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil...

... wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.Timoschenko-Partei zur Blockade, UkrainischGesetzentwurf,...

... sagte Manfred Lucha (Grüne) in Stuttgart. Mit dem am Donnerstag präsentierten grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes sollen Kommunen eine rechtssichere Grundlage erhalten, per Friedhofssatzung Grabsteine und -einfassungen aus Kinderarbeit zu verbieten. Dem Grünen-Politiker zufolge haben sich im Südwesten bereits 42 Gemeinden dazu selbst...