Gesetze

... verschärft.Vorbehalte in der Bundesregierung gegen BetreuungsgeldBerlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung...

(dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs...

... werden, sagte Altmaier nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, die sichere Rückholung und eine Beschleunigung dabei vernünftig miteinander zu vereinbaren. Bestimmungen des Atomrechts drohen die Rückholung der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll dramatisch zu...

... von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Richtung 5 Milliarden Euro steigen, meinte Laumann.PM des...

... ist in einer Mitteilung seines Hauses zu lesen. Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...

Stuttgart - Zum Internationalen Hurentag am Samstag haben sich Experten im Südwesten für ein schärfere Gesetze zur Prostitution ausgesprochen.

(dpa) - Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Wie die Zeitung «Die Welt» berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Familienministerin Kristina Schröder geplant schon zu Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister...

... vor Bestand hat und die Insolvenzverwaltung verpflichtet ist, jedweden Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen genau nachzugehen.» Zuvor hatten die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) aus dem Schreiben zitiert.Bis zum Schluss hatten die Schlecker-Mitarbeiter auf einen Retter in letzter Sekunde gehofft - vor allem auf den Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen. Der aber ist bereits in der Nacht zum Entscheidungstag abgesprungen, wie Geiwitz nun sagte. Neben den etwa 4500 Kündigungsklagen...

... seien ein «normaler Vorgang», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Der Gesetzentwurf werde wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Da sei er sich «zu 97,5 Prozent» sicher, fügte Streiter an.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Anfang der Woche nach langem koalitionsinternen Streit den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld in die Ressortabstimmung gegeben. Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so...

... Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung «Die Welt» vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Nach dem von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Entwurf soll es das Geld schon zum Jahresbeginn geben. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld...

... Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...

... Urwahl über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft erreicht werden, schlug Birk vor.GesetzentwurfInfos...