Gesetzbuchs
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzbuchs"
... etwa wenn der Partner stirbt. Der Arbeitnehmer kann sich laut Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mehrere Tage freistellen lassen. In vielen Tarifverträgen gibt es zudem spezielle Regelungen für solche...
... freistellen zu lassen, so Köse. Gesetzliche Grundlage dafür sei Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Außerdem gebe es in vielen Tarifverträgen explizite Regelungen für solche Sonderfälle.Viele Arbeitnehmer seien bei Liebeskummer aber auch regelrecht froh, dass sie im Job Routine finden, während es im Privatleben kriselt, sagt Köse. Auch die Psychotherapeutin Prof. Anna Schoch aus München ist überzeugt: «In dieser Situation gibt es gar nichts Besseres als einen Job,...
... aber als unredlich zurück. So verstoße es gegen Treu und Glauben im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, an beiden Reiseverträgen festzuhalten. Denn es sei offensichtlich, dass der Kunde nur eine der Reisen wahrnehmen könne. Es dränge sich damit auf, dass der Kunde versehentlich den Urlaub doppelt gebucht hat (Az. 2-24 S 40/11). Ein Urlauber könne auch nicht auf einem Angebot bestehen, dem ein offensichtlicher Fehler im Buchungssystem zugrunde lag. Ebenso sei es unzulässig, als...
... aber als unredlich zurück. So verstoße es gegen Treu und Glauben im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, an beiden Reiseverträgen festzuhalten. Denn es sei offensichtlich, dass der Kunde nur eine der Reisen wahrnehmen könne. Es dränge sich damit auf, dass der Kunde versehentlich den Urlaub doppelt gebucht hat.Ein Urlauber könne auch nicht auf einem Angebot bestehen, dem ein offensichtlicher Fehler im Buchungssystem zugrunde lag. Ebenso sei es unzulässig, als Veranstalter auf der...
... zu verstecken. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur «Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr» muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.Die SPD betonte, der Kostenschutz komme Jahre zu spät. Einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf der SPD habe die Koalition noch 2010 abgelehnt, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß....
... oder einem Verein. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - ausschlaggebend ist stets, dass anders eine Gefährdung des Kindeswohls nicht abzuwenden ist. Nicht in allen Fällen wird den Eltern das Sorgerecht vollständig weggenommen, manchmal wird nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge...
... oder einem Verein. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - ausschlaggebend ist stets, dass anders eine Gefährdung des Kindeswohls nicht abzuwenden ist. Nicht in allen Fällen wird den Eltern das Sorgerecht vollständig weggenommen, manchmal wird nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge...
... Trauung lasse sich als «vorübergehende Verhinderung» nach dem Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ansehen. Wie lange der Arbeitgeber Mitarbeiter für ihre Trauung freistellen muss, sei gesetzlich aber nicht genau geregelt. «So lange, wie sie dauert», erläuterte Eckert, der Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins in Berlin ist. Für eine anschließende Hochzeitsfeier stehe Mitarbeitern aber kein Sonderurlaub zu. Wenn etwa ein Verkäufer im Einzelhandel am...
... bürgerlichen Rechts. «Ein rechtsfähige Stiftung gemäß den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das, was man als klassische Stiftung bezeichnen kann», sagt Hans Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen.Ein großer Unterschied besteht zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Stiftungen. Letztere nennt man Treuhand-Stiftungen. Sie müssen im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung nicht staatlich anerkannt werden und unterliegen auch keiner Aufsicht. Nur die...
... konkreten Pläne von Arbeitsminister Scholz sehen vor, im Paragraf 612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), in dem die Vergütung von Dienstverträgen geregelt ist, eine angemessene Bezahlung von Praktika festzulegen. Bisher ist das nur im Berufsbildungsgesetz festgehalten, der Arbeitsminister erhofft sich von der Änderung «mehr Klarheit über die gesetzliche Lage». Weiter will Scholz schriftliche Arbeitsverträge für Praktikanten zur Pflicht machen. 54 beziehungsweise...
... ein Grundsatzverfahren machte. Nach den Worten des BGH sehen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwar einen Wertersatz für die vorübergehende Nutzung bis zum Umtausch vor. Die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie allerdings verbiete solche Ansprüche, wie der EuGH verbindlich festgelegt habe. Deshalb müssten die deutschen Paragrafen «entgegen dem Wortlaut des Gesetzes» einschränkend angewandt werden. Die nationalen Gerichte seien dazu verpflichtet, das...
