Gesetzbuches
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzbuches"
... und der Betriebszugehörigkeit des Betreffenden richten. Paragraph 622, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht dafür folgende Regelungen vor: Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist Arbeitnehmer als Aushilfe hier kann eine Kündigungsfrist von weniger als 1 Monat vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 3 Monate dauert Probezeit (bis 6 Monate) 2 Wochen 2 Jahre 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats 5 Jahre 2 Monate...
... wie «zahlungspflichtig bestellen» angeklickt werden. Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundesrat am Freitag (30.3.) passieren ließ. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform sollen zur Eindämmung unseriöser Praktiken auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft...
... wie «zahlungspflichtig bestellen» angeklickt werden. Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundesrat passieren ließ. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, müssen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft...
Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und...
Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und...
... im Laufe einiger Jahre entwickelt, deren Grundlage sich im Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches finde. Somit bestehe die Verkehrssicherungspflicht aus zahlreichen Einzelfallurteilen, aus denen sich mittlerweile eine Art bundesweit geltendes Regelwerk gebildet habe. Kommunen übertragen Räum- und Streupflicht oft auf Hauseigentümer Im Ursprung liegt die Räum- und Streupflicht der Bürgersteige laut dem Juristen bei den Städten und Kommunen. Viele Gemeinden haben die...
... Zurek vom Mieterverein München. Denn: Betriebskosten müssen laut Paragraf 560 des Bürgerlichen Gesetzbuches niedrig gehalten werden. Dem gleichen Grundsatz sind Vermieter von ölbeheiztem Wohnraum...
... unwirksam, trete an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mieter sollten ihre Verträge daher vor der Unterschrift von Experten prüfen lassen, empfiehlt der...
... vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben. Grundlage ist der Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches - er gilt allerdings als ziemlich schwer beweisbar.Der Bundesgerichtshof hatte 2006 festgestellt, dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz zustehen könnte. In ihrem Urteil gingen die Bundesrichter dabei vor allem auf die Printbeteiligungs GmbH ein, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte und warfen Breuer auch eine Pflichtverletzung vor. In einem...
... erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt» wäre, wie Paragraf 651j des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) es formuliert. Zugleich darf das Ereignis zum Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbar gewesen sein. Unter Berufung darauf könnten Kunden eine Reise ohne Stornokosten absagen.Inwieweit das auch für Ägypten gilt, ist nicht ganz eindeutig. Glasklar wäre die Sache, wenn das Auswärtige Amt (AA) eine formale Reisewarnung ausgesprochen hätte. Das hat es aber nicht. Stattdessen...
... Das stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach Paragraph 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches...
... der Fenster und der Außentür sei gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam. Dieses Vorschreiben wäre ein Eingriff in die Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches. Zudem seien Schönheitsbereiche eine einheitliche Rechtspflicht, die nicht in Einzelmaßnahmen aufgespaltet werden dürfte. Wände dürfen also nicht anders bewertet werden als Türen (Az. VIII ZR 50/09). Trotzdem sollten Mieter Bedacht walten lassen, wenn sie Türen bunt...
... Andernfalls ist das Gesetz unerbittlich mit den Vätern. In Paragraf 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heißt es dazu klipp und klar: «Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.» Dagegen hat sich der Mann zur Wehr gesetzt und nach Schlappen vor deutschen Gerichten in Straßburg recht bekommen. Anders sieht die Rechtslage für verheiratete Elternpaare aus, die sich scheiden lassen oder aber dauerhaft getrennt leben: Diese behalten auch nach einem solchen...
... zur Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars entsprechend Paragraph 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwirkt sei, weil der Kläger nach der Antragstellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe (Az. B 14 AS 56/08 R). Stattdessen sei es Aufgabe des Grundsicherungsträger dafür Sorge zu tragen, dass Anträge unverzüglich und vollständig gestellt werden. Dabei müssten Antragsteller auch mitwirken, also entsprechende Belege umgehend einreichen. Nur wenn er das nicht tue,...
... freien Werkstatt. Die Schadensminiderungspflicht nach Paragraph 254 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist unzumutbar, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die nicht älter als drei Jahre sind. «Denn bei neuen beziehungsweise neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie...
