Gesetzbuch

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Gewährleistungsfrist beginne mit Bauabnahme. Der Hausbesitzer muss den Mangel schriftlich rügen und der Firma eine angemessene Frist zu Beseitigung einräumen. Außerdem müsse er die richtige Firma kontaktieren, warnt der VPB. Denn fordert er unter mehreren am Bau beteiligten Unternehmen das falsche zur Schadensbeseitigung auf, könne dieses An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit in Rechnung stellen.Ein Warnzeichen für Mängel kann etwa die...

... ein Kind adoptieren möchte, muss mindestens 25 Jahre alt sein - so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Obergrenze für die Adoption kennt das Gesetz nicht, dennoch sinken die Chancen ein Kind zu adoptieren mit steigendem Alter. Die Altersdifferenz zwischen Adoptivkind und Eltern sollte nicht mehr als 40 Jahre betragen. «Bei dieser Zahl handelt es sich nicht um eine absolute Grenze, sondern um eine orientierende Empfehlung», sagt Birgit Zeller von der Bundesarbeitsgemeinschaft...

... birgt das größte Konfliktpotenzial zwischen den Parteien. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter elf Prozent pro Wohnung und Jahr aufschlagen, wenn er «bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern» oder Energie und Wasser einsparen (BGB Paragraph 559). Beispiel Badezimmer: Wird zusätzlich zur Badwanne eine Dusche eingebaut, steigt der Wohnwert - die...

... Diese können gekündigt werden, ohne Kündigungsfristen einhalten zu müssen (Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraph 314), wenn wichtige Gründe vorliegen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Voraussetzungen: Außerordentliche Kündigungen werden meist fristlos ausgesprochen. Der Arbeitgeber muss spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden der wichtigen Gründe kündigen. Das gilt auch bei Mitarbeitern, die sich in einem...

... und der Betriebszugehörigkeit des Betreffenden richten. Paragraph 622, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht dafür folgende Regelungen vor: Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist Arbeitnehmer als Aushilfe hier kann eine Kündigungsfrist von weniger als 1 Monat vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 3 Monate dauert Probezeit (bis 6 Monate)  2 Wochen  2 Jahre  1 Monat zum Ende eines Kalendermonats  5 Jahre  2 Monate...

... wie «zahlungspflichtig bestellen» angeklickt werden. Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundesrat am Freitag (30.3.) passieren ließ. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform sollen zur Eindämmung unseriöser Praktiken auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft...

... wie «zahlungspflichtig bestellen» angeklickt werden. Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundesrat passieren ließ. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, müssen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft...

... etwa wenn der Partner stirbt. Der Arbeitnehmer kann sich laut Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mehrere Tage freistellen lassen. In vielen Tarifverträgen gibt es zudem spezielle Regelungen für solche...

... gehören bei Eltern in Deutschland noch immer zum Erziehungsprogramm, obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch seit dem Jahr 2000 eine gewaltfreie Erziehung vorschreibt. Hier die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Überblick:Häufigkeit: Zehn Prozent aller befragten Eltern geben zu, ihren Kindern zur Strafe eine Ohrfeige zu versetzen. Vor fünf Jahren waren es elf Prozent.Familiengröße: Je mehr Kinder in einer Familie leben, desto häufiger rutscht Eltern auch schon mal die Hand aus. Drei...

... auch eine andere «entsprechende eindeutige Formulierung» sein, wie es künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt. Möglich wäre auch schlicht «kaufen» oder «zahlungspflichtigen Vertrag schließen». Bisher steht auf solchen Buttons teils nur «bestellen» oder «weiter». Zusätze, die ablenken, sind auf der Klick- Fläche nicht erlaubt, ebenfalls keine dunkelrote Schrift auf rotem Grund. Angezeigt werden müssen auch Preis und Lieferkosten.Was soll der Extra-Klick bringen?Ziel seien...

Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und...

Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und...

... zusammen. Bei zwei Ehen spricht man von Bigamie. Polygamie ist in Deutschland laut Bürgerlichem Gesetzbuch verboten. Spezielle Formen sind unter anderem die Polyandrie, bei der eine Frau mehrere Ehemänner hat, und die Polygynie, bei der ein Mann mit mehreren Frauen verheiratet...

... identifizieren.Und auch von den Erben darf der Handwerker Finderlohn erwarten. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass der Finder bei Werten bis zu 500 Euro fünf Prozent und bei Werten, die darüber liegen, immerhin noch drei Prozent als Belohnung fordern...

... freistellen zu lassen, so Köse. Gesetzliche Grundlage dafür sei Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Außerdem gebe es in vielen Tarifverträgen explizite Regelungen für solche Sonderfälle.Viele Arbeitnehmer seien bei Liebeskummer aber auch regelrecht froh, dass sie im Job Routine finden, während es im Privatleben kriselt, sagt Köse. Auch die Psychotherapeutin Prof. Anna Schoch aus München ist überzeugt: «In dieser Situation gibt es gar nichts Besseres als einen Job,...