Gerichtsurteil

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer eines Fehlers...

... Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...

... werden. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Fehler als Ursache einer Schädigung nachweisen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre...

... Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...

München - Wer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür nach einem Gerichtsurteil möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) an sein Finanzamt zahlen.Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Waren über Jahre hinweg eine «nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit» vorliegen kann.

Wenn sie vom Müllauto springen, die schweren Tonnen heranzerren, sie in die Hebevorrichtung wuchten, zurückrollen und sich dann wieder an den LKW hängen, verrichten Müllmänner eine Art Leistungssport. Das entschied das Hessische Sozialgericht.

Naumburg - Wenn es zwischen einem Autofahrer und einem Rettungswagen zum Unfall kommt, haftet nicht automatisch der Fahrer des PKW. Ein Gerichtsurteil gibt Klarheit.Bei der Kollision mit einem Rettungswagen im Noteinsatz haftet nicht automatisch der Autofahrer.

Detmold - Auf Parkplätzen gilt einem Gerichtsurteil zufolge nur in Ausnahmefällen die Regel «Rechts vor Links». Ansonsten gelte das «besondere Rücksichtnahmegebot», entschied das Landgericht Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: 10 S 1/12).

Minden - Nach einem Gerichtsurteil darf die rechtsextremistische Partei Pro NRW bei einer Kundgebung in Bielefeld am Montag islamkritische Karikaturen zeigen.

... weiter. Ihre trotzige Konsequenz: Sie ignorieren Bußgeld- oder Steuerbescheide und erkennen Gerichtsurteile nicht an. Stattdessen fahren sie komplette Regierungen mit einem fiktiven Beamtenapparat, Richtern und Staatsanwälten auf, die wiederum mit den Organen der Bundesrepublik in «Rechtsstreit» treten. Denn Verfahren wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung sind bei «Reichtsbürgern» logischerweise an der Tagesordnung. Laut Verfassungsschutz ist die...

... mit ihm jettet sie durch die halbe Welt - unbestritten auf Konzernkosten.Doch das konnte sie laut Gerichtsurteil nicht wissen, auch nicht, das ihr Honorar für Videos von insgesamt 250 000 Euro nur zum Schein gezahlt wurde. Von den Kulturunterschieden bis zum komplizierten deutschen Aktienrecht begründete der Richter den Freispruch.Die Anspannung war Barros anzumerken. Im kleinem Schwarzen und einem Blazer mit goldenem Wappen saß sie neben der Dolmetscherin, hörte konzentriert der...

Warum, wird in einem Gerichtsurteil erläutert.Eine schwangere Frau muss die Kosten für einen Gendefekt-Test selbst tragen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 5 KR 720/11 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins erläutert. In dem Fall habe der Gentest allein dazu dienen sollen, um über eine Abtreibung zu entscheiden.Die werdende Mutter in dem Fall hat wie ihr Vater einen Gendefekt, der eine Augenerkrankung auslösen...

Die E-Zigarette ist in Nordrhein-Westfalen verboten. Das bundesweite Aus drohte bereits. Nun entschied ein Gericht, dass Ministerin Barbara Steffens nicht mehr vor der E-Zigarette warnen darf. Ein herber Rückschlag für NRW im Kampf gegen den Elektro-Glimmstängel.

Hamm - Mit Tankkarte zahlen ist bequem. Doch Vorsicht! Der Karteninhaber muss die Tankrechnung laut einem Gerichtsurteil auch begleichen, wenn er behauptet, nicht selbst getankt zu haben.Mit einer Tankkarte sollten die Inhaber sorgsam umgehen.

Etappensieg für die Gema: Das Video-Portal YouTube muss zwölf von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Das entschied das Hamburger Landgericht. Hacker attacktierten daraufhin vermutlich die Website der Gema.