Gerichtspräsident

Potsdam - Die Hartz-IV-Klagewelle ist und bleibt das Thema Nummer 1 am Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. «Das ist ein Dauerbrenner», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.

... alle altersbezogenen Regelungen in Tarif- und Arbeitsverträgen auf den Prüfstand kommen, hatte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt zu Jahresbeginn...

... bedürfe besonderer Gründe und dürfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, demokratische Spielregeln dürften nicht außer Acht gelassen werden, wo dies nicht zwingend erforderlich erscheine. «Andernfalls liefen wir Gefahr, der Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt zu schaden.» Weiter hieß es, zwar könne der Bundestag prinzipiell in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen «Vorkehrungen für ein zügiges...

... delegiert. «Diese Bestimmung verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten», sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.Die Regelung schließe die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen aus und bewirke eine Ungleichbehandlung. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sei nicht erkennbar, sagte Voßkuhle.Etwas anderes gelte nur, wenn über Anleihekäufe...

... «Unser Patient ist die erste Instanz - und unser Patient ist noch kränker geworden», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat. Schuld sei auch eine falsche Personalpolitik warf die Juristin der rot-roten Landesregierung vor.24 187 neue Fälle bekamen die Richter in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus im vergangenen Jahr auf den Tisch (2010: 21 367). Fast zwei Drittel davon waren Hartz-IV-Klagen (15 001). Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es knapp 5800 Klagen bei...

... «Unser Patient ist die erste Instanz - und unser Patient ist noch kränker geworden», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat. Insgesamt bekamen die Richter der Sozialgerichte in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus 24 187 Fälle auf den Tisch (2010: 21 367). Davon waren fast zwei Drittel (15 001) Hartz-IV-Klagen.Sieben Jahre nach der Arbeitsmarktreform hat sich damit - trotz guter Konjunktur - der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fortgesetzt: Vor fünf Jahren...

... in Hessen nach Ansicht der Richter nicht.Das Alimentationsprinzip sei kein zahnloser Tiger, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Er betonte, dass von den Richtern des Zweiten Senats - unter ihnen vier Hochschullehrer - niemand direkt von der Entscheidung profitiere. Richter Michael Gerhardt gab eine abweichende Meinung ab. Nach seiner Auffassung ist die Kombination aus einem «moderaten, aber auskömmlichen Grundgehalt und variablen, leistungsbezogenen...

... in Brandenburg knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren vor.Die Gerichtspräsidentin geht nicht davon aus, dass die Anzahl der Klagen abnimmt. Die Arbeitslosenstatistik lasse die Menschen außer Acht, die ihr Einkommen aufstocken müssten. Deren Anzahl wachse. «Ich erwarte nicht, dass sich daran in den nächsten Jahren etwas ändert», sagte Paulat. «Die Verfahren werden sich bundesweit auf hohem Niveau...

... Zweifel an der Übertragung der Bundestagsentscheidung auf wenige Abgeordnete. Zugleich äußerte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe aber auch Verständnis für die Zwänge der Regierung in der Finanzkrise.Schäuble verteidigte die Beteiligungsregeln in der Verhandlung persönlich. «Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können», sagte er.Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt, dass wichtige...

... in deutschem Interesse, «dass wir dieser Verantwortung gerecht werden», sagte der Finanzminister.Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte dagegen in seiner Einleitung zur mündlichen Verhandlung, die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten «gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden». Es sei bislang nicht geklärt, welche Maßstäbe für ein Delegieren von Entscheidungsrechten des Bundestags an Ausschüsse gelten, so Voßkuhle. Im Plenum habe jeder einzelne Abgeordnete...

... worden. Zudem seien die Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig angenommen worden.Gerichtspräsident Jürgen Kipp sprach in der Verhandlung von bizarren und wohl einmaligen Vorgängen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP war auch in die Berufung gegangen, weil sie sich im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft fühlte. «Das Gericht bekennt sich zu einer strengen Auslegung des Parteiengesetzes», sagte Kipp.Die FDP zeigte sich enttäuscht. Bundesschatzmeister...

... die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf das Wahlrecht zum Bundestag.Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, sagte Voßkuhle: Stimmen für kleinere...

... die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat auch keine direkten Auswirkungen auf das Wahlrecht zum Bundestag.Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine «Ungleichgewichtung» der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere...

... hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Beschwerdeführer um den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hatten bei der mündlichen Verhandlung im Mai kritisiert, die Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der...