Gerichtshofs

... Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.Die Kläger hatten wegen Vergewaltigung und in einem Fall zudem wegen versuchten Mordes lange Haftstrafen verbüßt und danach die maximale zehnjährige Sicherungsverwahrung...

jungen Männer hatten nach einem Urteil des Nationalen Gerichtshofs auf einem Festival mit ihrer Gruppe «Ardor de Estómago» (Sodbrennen) ein Lied vorgetragen, in dem der Monarch mit Ausdrücken wie «Bastard» und «Hurensohn» belegt worden war.Die Richter lehnten in ihrer am Donnerstag in Madrid veröffentlichen Entscheidung den Antrag von Nebenklägern ab, nach der die Musiker dem Königshaus eine Entschädigung von 100 000 Euro zahlen sollten. Das beanstandete Lied war im Anschluss...

(dpa) - Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft. Der Straßburger Gerichtshof wies zwei Klagen von Männern aus Deutschland ab. Nach deutschem Recht kann der biologische Vater die Vaterschaft nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine «sozial-familiäre Beziehung» besteht. Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die...

(dpa) - Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind im juristischen Sinne einen anderen Vater hat. Mit dem Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Nach dem deutschen Gesetz hatten sie keine Chance auf Anerkennung der Vaterschaft, weil jeweils die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der...

Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot...

Straßburg - Bislang stand der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg oft auf Seiten der leiblichen Väter. Nun stellten die Richter klar: Ein Recht darauf, sich in eine bestehende Familie einzuklagen, gibt es nicht.Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft.

(dpa) - Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind im juristischen Sinne einen anderen Vater hat. Mit dem Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Nach dem deutschen Gesetz hatten sie keine Chance auf Anerkennung der Vaterschaft, weil jeweils die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der...

Straßburg - Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft.

... nicht darum, den Zusammenschluss mit der NYSE mit Hilfe eines günstigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu retten. Vielmehr sollen die Richter die aus Sicht der Börse falsche Marktdefinition prüfen. Auch Schadenersatzforderungen stehen im Raum.Europas oberster Wettbewerbshüter, Joaquín Almunia, hatte das Veto am 1. Februar damit begründet, der geplante Zusammenschluss hätte «auf dem Markt für europäische Finanzderivate weltweit zu einer monopolartigen Stellung...

... verhandelt derzeit einen solchen Fall, will aber eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Haben Fluggäste die beiden Teilstrecken separat bei verschiedenen Airlines gebucht und die erste ist verspätet, haben sie Pech, wenn sie ihren Anschluss verpassen. Weder die erste noch die zweite Airline muss sie dann auf ihrer Zwischenstation betreuen. Je nach Buchungsklasse verfällt das Ticket für den Anschlussflug meist.Wo kann ich mir die Verspätung...

... sich mit der Problematik zu befassen.Hintergrund des Verfahrens ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Die Straßburger Richter hatten im Dezember 2009 entschieden, dass Sicherungsverwahrung über ein Höchstmaß von zehn Jahren hinaus rechtswidrig ist. Genau das nämlich war den Männern zwischen heute 55 und 65 Jahren widerfahren. Bevor ihre zehnjährige Sicherungsverwahrung ablief, ermöglichte 1998 ein neues Gesetz in Deutschland plötzlich die unbefristete...

... entgegenstellen können.» Hintergrund des jetzigen Verfahrens ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter - und wenig später auch das Bundesverfassungsgericht - hatten entschieden, dass Sicherungsverwahrung über ein Höchstmaß von zehn Jahren hinaus rechtswidrig ist und rückwirkend nicht verlängert werden darf.Genau das war den heute zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern widerfahren. Bevor ihre zehnjährige...

... gewesen, argumentieren die Kläger. Sie stützen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung von mehr als zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.Bei der mündlichen Verhandlung geht es einerseits um die Frage des Ob. Die zweite Zivilkammer des Landgerichts muss sich zudem Gedanken über die Höhe einer «angemessenen Entschädigung»...

... gewesen, argumentieren die Kläger. Sie stützen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demnach verstößt die Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung von mehr als zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen gegen die europäische...