Gerichtshof

... auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.Syrische Deserteure drohen AssadNew York (dpa) - Die syrischen Rebellen...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte,...

... Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende...

... vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister...

... vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

... noch, ob Assange als letzte Möglichkeit zur Verhinderung seiner Auslieferung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

... Die Assange-Seite kündigte an, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. «Wir werden den Gerichtshof bitten, das noch einmal zu überdenken», sagte Anwältin Gareth Peirce. Bis dahin erlangt die Entscheidung zunächst keine Rechtskraft.Vom 13. Juni an tritt eine weitere Frist von zehn Tagen inkraft, innerhalb derer Assange ausgeliefert werden kann. In dieser Zeit hat er aber wiederum die Möglichkeit, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen. Ob...

... britische Gericht bekanntgegeben. Dem Australier bleibt jetzt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, will er seine Auslieferung verhindern. Er steht in Schweden im Verdacht, Sexualstraftaten begangen zu...

... noch, ob Assange als letzte Möglichkeit zur Verhinderung seiner Auslieferung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anruft. Bis zur Klärung dieser Frage einschließlich einer Entscheidung des Gerichtshofes in Straßburg würde die Zehn-Tages-Frist nicht gelten. Der EGMR müsste im Falle einer Anrufung binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen. Wikileaksquelle bereits in Haft Wikileaks...

... Auslieferung von Assange als rechtens betrachten, könnte der Australier noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Dieser muss dann binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen. Assange argwöhnt, ein Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in wenigen Tagen in Schweden stehe mit seinem Fall in Verbindung.Wikileaks hatte tausende vertrauliche Papiere der US-Regierung zu den...

... kämpfen.»Bisher hat der Gemeinderat Recht bekommen, auch im vergangenen Monat vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Victoria. Verwaltungschef John Bennie erläutert, die Gemeindeordnung untersage die Haltung von Vieh auf weniger als einem halben Hektar. «Das Gesetz will sicherstellen, dass Nutztiere - etwa Schafe - genug Platz dazu haben, in angemessener und artgerechter Umgebung zu grasen, sich zu vermehren und zu leben.» Auch wenn der Gemeinderat verstehe, wie sehr Menschen an...

... oder Zahlungskarte zahlt, geht es dabei nicht. Mastercard kündigte bereits an, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöhere Instanz anzurufen.Mehr Infos zum Urteil.Mitteilung des...