Gerichtsentscheidung

(dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton muss nach einer Gerichtsentscheidung binnen vier Monaten entscheiden, ob eine iranische Widerstandsgruppe im Irak von der US-Terrorliste gestrichen wird. Ein US-Berufungsgericht in Washington ordnete an, dass die Organisation der Volksmudschahedin nach Ablauf dieser Frist automatisch von der Terrorliste gestrichen wird, sollte Clinton bis dahin keine Entscheidung getroffen haben. Die Organisation, die in den USA als terroristisch bewertet...

... ehe die Polizei erscheinen würde.» Als entscheidende Frage beim Prozess gegen Breivik gilt die Gerichtsentscheidung über seine...

... Das waren 8 Cent weniger als im Vorjahr 2010.Bei dem Aktionärstreffen dürfte es auch um die Gerichtsentscheidung zum umstrittenen dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 gehen. Kleinanleger hatten zusammen 80 Millionen Euro Schadenersatz für erlittene Kursverluste verlangt - mit der Begründung, dass der Börsenprospekt für die vermeintliche «Volksaktie» fehlerhaft gewesen sei. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte keine Fehler entdecken.Infos zur...

... Das waren 8 Cent weniger als im Vorjahr 2010.Bei dem Aktionärstreffen dürfte es auch um die Gerichtsentscheidung zum umstrittenen dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 gehen. Kleinanleger hatten zusammen 80 Millionen Euro Schadenersatz für erlittene Kursverluste verlangt - mit der Begründung, dass der Börsenprospekt für die vermeintliche «Volksaktie» fehlerhaft gewesen sei. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte keine Fehler entdecken.Infos zur...

... es. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenklagevertreter lehnten ein zweites Gutachten schon vor der Gerichtsentscheidung allerdings...

... Anton Hofreiter, sagte der «Berliner Zeitung», es könne nicht sein, dass nach den Gerichtsentscheidungen die Nacht in Frankfurt/Main von 23 Uhr bis 5 Uhr dauere, in Berlin aber nur von 24 bis 5 Uhr. Ausnahmen könnten nur für Flughäfen denkbar sein, auf denen überwiegend Frachtverkehr abgewickelt wird, sagte der Grünen-Politiker. Er verlangte zudem eine deutliche Senkung der...

... zudem, es gebe keinen «moralischen» Grund für den Premier seinen Posten zu räumen, da die Gerichtsentscheidung politisch motiviert gewesen sei.Umstritten ist unter Juristen allerdings, ob er eventuell zu einem Rücktritt gezwungen werden kann. Die sieben Verfassungsrichter in Islamabad äußerten sich bei der Urteilsverkündung nicht dazu.«Der Premierminister bleibt der Premierminister, selbst wenn er vom Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird», sagte dagegen Anwalt...

... aber das Arbeitsentgelt oder die Erteilung eines Zeugnisses. Frühestens im Sommer sei mit ersten Gerichtsentscheidungen zu rechnen, sofern es vorher nicht zu einer gütlichen Einigung kommt. Danach könnten die Fälle noch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht landen.In Berlin und Brandenburg war im Zuge der Insolvenz der Drogeriekette mehr als 550 Schlecker-Beschäftigten gekündigt worden. In der Hauptstadt mussten 350 der 760 Beschäftigten gehen. Nach Einschätzung der...

Karlsruhe - Viele Bankkunden nutzen das Internet für Überweisungen und andere private Bankgeschäfte - trotzdem gibt es relativ wenige veröffentlichte Gerichtsentscheidungen darüber, wer in Fällen von Online-Betrug für den Schaden aufkommt.

... aus den Paramount-Archiven zu sehen sein werden - allerdings nur für Nutzer in den USA und Kanada.Gerichtsentscheidung als pdfYoutube zu...

... Hamburg nicht zu viel Gewicht beimessen. Ich glaube, dass man mit einer einzelnen Gerichtsentscheidung das komplexe Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekommen wird. Denn hinter den Ausschreitungen stecken gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Probleme. Denken Sie etwa an politische Gesinnung, Rassismus oder Arbeitslosigkeit. Fußball ist nicht die Ursache, sondern das Brennglas dieser Probleme. Mit Verboten allein kann man diesen Problemen nicht Herr...

... Richter indes «nicht zu viel Gewicht beimessen. Ich glaube, dass man mit einer einzelnen Gerichtsentscheidung das komplexe Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekommen wird», sagte Nolte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Aus seiner Sicht sei mit der Entscheidung kein Präzedenzfall geschaffen. «Daraus lässt sich keine Richtung für nachfolgende Gerichtsentscheidungen ablesen», erklärte Nolte.Ohnehin erscheint die Umsetzung einer Teil-Aussperrung der Fans...

... gegen Hooligans informiert seien. Eigentlich sollten Informationen über die entsprechenden Gerichtsentscheidungen innerhalb von 24 Stunden weiter geleitet werden. Tatsächlich dauere es aber zwischen zwölf und 50 Tagen, bis Informationen über Stadionverbote vorliegen.Oberste...

... war von millionenschweren Ansprüchen die Rede.«Solange es keinen Kompromiss gibt und eine Gerichtsentscheidung aussteht, werden wir rechtlich gegen jeden vorgehen, der das iPad weiterhin in China verkauft», warnte der Anwalt. Apple hatte 2009 die weltweiten Rechte für den Namen iPad von dem Schwesterunternehmen Proview Eletronics in Taiwan gekauft. Proview Shenzhen gibt aber vor, damit nichts zu tun gehabt zu haben. So ist der Name iPad in China weiter auf Proview angemeldet. Als...

... am Frankfurter Flughafen können aufatmen: Die Gewerkschaft der Flugsicherung akzeptiert die Gerichtsentscheidung gegen den Streik auf dem Vorfeld. Die GdF verzichtet auf eine Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung, entgegen erster Ankündigungen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte den Streik aus formalen Gründen gestoppt. Die Mitarbeiter auf dem Vorfeld müssen ihre Arbeit damit wieder aufnehmen, eigentlich wollten sie noch bis morgen früh...