Gerichtsbeschluss

... im Zentrum der Hauptstadt Kuala Lumpur versammelt hatten. Proteste in dem Park waren zuvor per Gerichtsbeschluss untersagt worden. Einige Demonstranten durchbrachen Medienberichten zufolge die Absperrungen. Die bis zu 30 000 Demonstranten fordern die Überarbeitung der Wählerregister und einen freien Medienzugang für alle...

Proteste in dem Park waren zuvor per Gerichtsbeschluss untersagt worden. Einige Demonstranten durchbrachen Medienberichten zufolge die Absperrungen. Als die Polizei die Kundgebung gewaltsam auflöste, rannten viele in Panik davon, einige suchten Unterschlupf in Geschäften. Die 25 000 bis 30 000 Demonstranten forderten die Überarbeitung der Wählerregister und einen freien Medienzugang für alle Parteien.Hunderte Polizisten und Sicherheitsleute sollen in der Hauptstadt im Einsatz gewesen...

... Es sei politische nicht zu rechtfertigen, wenn Eltern im Einzelfall ihre Interessen per Gerichtsbeschluss einklagen müssen, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz. Es sei aber legitim, sie auch an der Finanzierung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen zu beteiligen.Die Grünen erwähnten noch einen anderen Aspekt: «Vor allem für die unmittelbar betroffenen zwei Schüler, die wegen der standhaften Weigerung ihrer Mutter, das Kopiergeld zu bezahlen, in ihrer...

Hamburg - Mit der Fan-Aussperrung per Gerichtsbeschluss hat der Kampf gegen Gewalt im Fußball eine neue Dimension erreicht. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Ticketverbot der Polizei für Fans von Hansa Rostock im Zweitliga-Spiel beim FC St.

(dpa) - Die jüdische Minderheit in Tunesien will islamische Hassprediger per Gerichtsbeschluss zum Schweigen bringen. Er habe heute beim Staatsanwalt eine Klage eingereicht, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft, Roger Bismuth, der dpa. Sie richtet sich gegen einen radikalen Prediger der Salafisten-Bewegung, der dazu aufgerufen hatte, Juden zu töten. Die Regierung sowie mehrere Parteien hatten anschließend scharfe Kritik an den Salafisten geübt. Die an der Regierung...

Neumarkt - Der Holzverarbeiter Pfleiderer hat wie erwartet Insolvenzantrag gestellt. Wie das Oberpfälzer Unternehmen am Mittwochabend mitteilte, beantragte der Vorstand beim Insolvenzgericht in Düsseldorf ein Verfahren in Eigenverwaltung.Der Insolvenzanwalt Horst Piepenburg soll nach Gerichtsbeschluss die Sanierung des Unternehmens überwachen.

... hat und wer sich in dem Gebäude aufhalten darf. Die Räumung könne erst nach einem weiteren Gerichtsbeschluss erfolgen. Vermutet wurde, dass sich Künstler auch illegal im Tacheles aufhalten. Der Sprecher der Berliner Zivilgerichte, Ulrich Wimmer, betonte, dass der Einsatz des Sicherheitsdienstes auf eine Entscheidung des Zwangsverwalters zurückgehe. «Wenn jemand der Auffassung ist, dass sei unrechtmäßig, kann er rechtliche Schritte einleiten», fügte er hinzu. Ein förmlicher...

München - Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten gilt - auch, wenn es nicht gleichzeitig von beiden aufgesetzt wurde. Der Gerichtsbeschluss aus München regelt damit, welche Kinder aus erster oder aus zweiter Ehe ein Recht auf den Nachlass haben.Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepaares ist auch dann gültig, wenn ein Ehepartner erst nach längerer Zeit beitritt.

Stuttgart - Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof wegen des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 ist laut einem Gerichtsbeschluss rechtmäßig.

... durchsetzen. Erst am Mittwoch war in Frankfurt ein Streik der Vorfeldkontrolleure durch einen Gerichtsbeschluss beendet worden.Für das Wochenende seien in Berlin keine Streikaktionen geplant, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Zumindest in Tegel blieben die Auswirkungen für die Passagiere am Freitag begrenzt. Dort beteiligten sich nach Angaben von Verdi rund 200 Mitarbeiter an dem Ausstand. Nach einer Bilanz des Betreibers fielen 30 Flüge in Tegel aus. Außerdem habe es zahlreiche...

Guben - Der unter Korruptionsverdacht stehende Gubener Bürgermeister Klaus Dieter Hübner (FDP) bleibt vom Dienst beurlaubt. Wie das Rathaus am Mittwoch mitteilte, beschlossen die Stadtverordneten am späten Dienstagabend, die entsprechende Entscheidung des stellvertretenden Bürgermeisters vom Freitag nicht aufzuheben.

... diesem Grund wollte man sich dort zunächst nicht weiter äußern. Lehr teilte am Abend mit, der Gerichtsbeschluss sei um 16.59 Uhr per Mail vorab der Rechtsabteilung des Verlags und dem Autor zugeleitet worden.Wulff ließ über seinen Anwalt im Gegensatz zur Darstellung der Zeitungen erklären: «Tatsächlich hat Bettina Wulff einen Audi Q3 erstmals am 22.12.2011 übernommen und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt.» Später bestätigte der Anwalt, Frau Wulff habe den Wagen am 23....

... Gitmo». Zurzeit werden in Guantánamo noch 171 Terrorverdächtige festgehalten, fast alle ohne...

... juristische Auseinandersetzung könnte Monate dauern.Ziel der Profis ist es, die Gegenseite per Gerichtsbeschluss zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen - doch soll nicht die komplette Saison verloren gehen, drängt die Zeit. Stern hatte betont, dass man von einer Vertragsunterschrift bis zum ersten Spiel 30 Tage brauche. «Ich hoffe, es wird nicht nötig sein, bis zum Ende zu prozessieren», sagte David Boies, der mit Jeffrey Kessler als Anwalt der Spieler fungiert. Das Duo war...