Gerichtsbarkeit

... Gabriele handelt. Er bleibe weiter in Untersuchungshaft. Da Gabriele im Vatikan lebe, sei auch die Gerichtsbarkeit des Vatikans zuständig. In den vergangenen Monaten waren aus dem Vatikan vertrauliche Dokumente an die Medien durchgesickert.IWF-Chefin Lagarde: Begrenzt Mitleid mit GriechenLondon (dpa) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, hat nur begrenzt Mitleid mit den vom Sparzwang gebeutelten Griechen. Sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem...

... Gabriele handelt. Er bleibe weiter in Untersuchungshaft. Da Gabriele im Vatikan lebe, sei auch die Gerichtsbarkeit des Vatikans zuständig. In den vergangenen Monaten waren aus dem Vatikan vertrauliche Dokumente an die Medien...

... sagte Lombardi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Da Gabriele im Vatikan lebe, sei auch die Gerichtsbarkeit des Vatikans zuständig.Die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. «Man darf hier nicht in kurzen Fristen denken», sagte Lombardi, Im Zusammenhang mit «Vatileaks» gehe es um weitere Taten. Mehr sagte Lombardi dazu nicht.Gabriele werde alle juristischen Möglichkeiten bekommen, die in der vatikanischen Gerichtsbarkeit vorgesehen seien. «Der Beschuldigte hat zwei...

... - den sechsten Abstieg der Hertha aus der Bundesliga. Ob es dabei bleibt, muss nun womöglich die Gerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) entscheiden, sollte Hertha Einspruch gegen die Wertung des Spiels einlegen. Eine Entscheidung darüber war bis Mittwochmittag noch nicht gefallen.«Es ist unsere Verantwortung, darüber nachzudenken. Das sind wir auch unseren Fans schuldig», hatte Manager Michael Preetz zu mitternächtlicher Stunde nach der Partie erklärt, die wegen des...

... dafür gesetzte Ziele wie ein gemeinsamer Verkehrsverbund und Rundfunksender sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit seien ohnehin schon erreicht. Überdies werde die Landesverwaltung jetzt stärker verschlankt als es zur Zeit der Volksabstimmung über die Länderehe 1996 beabsichtigt gewesen sei. Damals war die Fusion an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert.Um Zentrum und Peripherie nicht weiter auseinanderdriften zu lassen, hat die Regierung für die ihr verbleibende Zeit bis 2014...

... prüfen zu lassen.«Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Wir als Fußballvereine unterliegen der Gerichtsbarkeit des DFB. Da jedoch greift die Polizei jetzt ein. Wir wollen klären lassen: Ist das rechtens, darf sie das?», sagte Teammanager Christian Bönig.Die Spiele zwischen dem FC St. Pauli und Hansa Rostock werden seit mehreren Jahren von Ausschreitungen begleitet. Immer wieder gab es Verletzte, auch unter Beamten. Der finanzielle und personelle Aufwand sind enorm, um rivalisierende...

... Übereinkommen genießen Diplomaten Immunität und unterliegen nicht unmittelbar der deutschen Gerichtsbarkeit, wie der AA-Sprecher erklärte. Die Diplomaten seien jedoch verpflichtet, «die Gesetze und Rechtsvorschriften ihres Gastlandes in umfassender Weise zu beachten». Deshalb halte das Wiener Übereinkommen auch Instrumente bereit, um ausländische Diplomaten «auf den Pfad der Tugend»...

... Interview der «Süddeutschen Zeitung» gesagt: «Man muss leider konstatieren: Die ordentliche Gerichtsbarkeit, die sich mit Straftaten zu beschäftigen hat, hat nicht unbedingt mitgezogen. Man braucht nun wirklich keine Stammtische, um in der Bevölkerung zu hören, dass die Nachsicht sehr verständnisvoller Gerichte sehr weit...

... jedoch Grenzen gesetzt. «Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei Straftaten die Polizei und die Gerichtsbarkeit verantwortlich sind. Für den Verein ist eine Beweisführung ganz schwierig», erklärte Bruchhagen.Derzeit läuft ein Einspruch des Bundesliga-Absteigers gegen eine vom DFB-Kontrollausschuss geforderte Geldstrafe in Höhe von 20 000 Euro für Fan-Vergehen bei den Zweitligaspielen gegen Hansa Rostock sowie in Bochum und Dresden.Nachdem es beim letzten Aufeinandertreffen zwischen...

... GdP-Bundesvorstand für Fußballeinsätze verantwortlich, forderte die Erweiterung der Gerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf die An- und Abreisewege von Fans. Gewalttäter und Randalierer müssten nicht nur aus den Stadien, sondern aus dem gesamten Fußball-Umfeld verbannt werden.Am 2. Oktober hatten sogenannte Fans von Schalke 04 nach dem Bundesliga-Spiel beim Hamburger SV auf dem Bremer Hauptbahnhof randaliert. Unter den 450 Anhängern waren nach Polizeiangaben...

... Dinge», sagte Merkel. Dem Gericht sei es aber gelungen, diese Spannung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu bewältigen.Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, formulierte in seiner Ansprache die wichtigsten Herausforderungen für das Gericht in den nächsten Jahren. Dazu zählte er die Europäisierung und Internationalisierung, die aber keinen Bedeutungsverlust für die nationalen Verfassungen und Verfassungsgerichte bedeuten dürfe. Weiter nannte er Fragen der...

... Dinge», sagte Merkel. Dem Gericht sei es aber gelungen, diese Spannung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu bewältigen. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Gefüge des Grundgesetzes sei über alle Zweifel...

... meisten Rechtspfleger arbeiten an Amtsgerichten. Dort seien sie überwiegend in der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig, erzählt Ralf Wilzer, Rechtspfleger am Oberlandesgericht Naumburg an der Saale. Dort geht es zum Beispiel um Grundbuchsachen oder Vermächtnissachen. Rechtspfleger sind aber auch bei der Vollstreckung im Einsatz. Muss eine verurteilte Person zum Haftantritt geladen werden, dann macht das der Rechtspfleger.Im Berufsalltag hat der Rechtspfleger daher in manchen Bereichen nur...

... Spanien beteiligen sich nicht am Patent. Nun will der Rat im zweiten Halbjahr über die Frage der Gerichtsbarkeit beraten, im Herbst stimmt das Europaparlament ab. Das gemeinsame Patent könnte frühestens 2012 kommen. Seit mehr als zehn Jahren streitet die EU über den Patentschutz, der in ganz Europa gelten soll.«Es geht jetzt darum, wirklich schnell Fortschritte bei diesem Thema zu erzielen, das von der europäischen Geschäftswelt mit Spannung erwartet wird», sagte...