Gerichts

... beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen.Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus oder knieten nieder. Andererseits riefen Angehörige von Opfern und die sogenannten...

... Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in Al-Hula mit mehr als 100 Toten und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Nur Russland, China und Kuba stimmten mit Nein. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen im Syrienkonflikt...

(dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton muss nach einer Gerichtsentscheidung binnen vier Monaten entscheiden, ob eine iranische Widerstandsgruppe im Irak von der US-Terrorliste gestrichen wird. Ein US-Berufungsgericht in Washington ordnete an, dass die Organisation der Volksmudschahedin nach Ablauf dieser Frist automatisch von der Terrorliste gestrichen wird, sollte Clinton bis dahin keine Entscheidung getroffen haben. Die Organisation, die in den USA als terroristisch bewertet...

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus.Irland stimmt für Fiskalpakt - deutliche Tendenz bei ReferendumDublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt...

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Sie kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in...

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die...

... 1,3 Millionen Euro, erhält es nun zurück, teilte das Gericht am Freitag mit.Mitteilung des GerichtsVorankündigung des...

ehemalige US-Präsidentschaftsbewerber John Edwards ist im spektakulären Gerichtsprozess um eine Sexaffäre ohne Schuldspruch davongekommen. Die Geschworenen befanden den 58-Jährigen am Donnerstag (Ortszeit) in einem der Anklagepunkte für unschuldig; in fünf weiteren kamen sie trotz neuntägiger Beratungen zu keinem Urteil. Die Richterin erklärte das Verfahren um den mutmaßlichen Missbrauch von Wahlkampfspenden zur Vertuschung einer Liebschaft weitgehend für gescheitert. Unklar...

... dagegen, die Zahlungsklage zurückzuweisen. Er zweifelte außerdem die Zuständigkeit des Landgerichts an und will erreichen, dass der Prozess vor einem Familiengericht fortgeführt wird. Am 13. Juli wollen die Richter entscheiden, wie es in dem Streit weitergeht, sagte eine Gerichtssprecherin. Weitere Verhandlungstermine sind bisher nicht...

... Schmerz». Umso mehr tat die Spionageaffäre 2007 mit einer historischen Niederlage vor der Gerichtsbarkeit des Internationalen Automobilverbandes weh. Der Rennstall musste die Rekordgeldstrafe von 100 Millionen US-Dollar zahlen. Auch sämtliche Saisonpunkte in der Konstrukteurswertung wurden abgezogen.Dennis, der stets eine gewisse Überlegenheit nach außen zu demonstrieren schien und dem eine große Portion Arroganz nur schwer abzusprechen war, hatte sich durch ein wenig...

... auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.Syrische Deserteure drohen AssadNew York (dpa) - Die syrischen Rebellen...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... im Netz Konkurrenz mache. Der Versuch einer gütlichen Einigung war gescheitert, der nächste Gerichtstermin ist am 19. Juli. Die «Tageswebschau» dürfte der öffentlich-rechtlichen ARD hingegen vermutlich kaum juristische Probleme bringen, da es sich dabei um ein Bewegtbildangebot handelt und nicht um ein Web-Angebot mit langen...