Gerichtes

... prüfen, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Ein Verhandlungstermin ist aber nach Auskunft des Gerichtes noch nicht...

... und Sachbeschädigung verurteilt worden. Für eine kriminelle Vereinigung gab es aus der Sicht des Gerichtes damals nicht genügend Anhaltspunkte. Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Deshalb wird jetzt neu...

... City BKK Mitte 2011 automatisch ihren Arbeitsplatz verloren.Am Freitag hatte die 7. Kammer des Gerichtes bereits die Klage von 15 Mitarbeitern abgewiesen. Die automatische Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes durch die Schließung der Betriebskrankenkasse sei rechtmäßig, urteilte die Kammer und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichtes befasst sich nun mit...

... hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte.Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden. «Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt», sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sprach von einem «permanenten Verschleiern».Dem Bund sei ein Schaden von 114 733...

Drei Monate davon gelten laut Gericht als bereits vollstreckt. Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden. «Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt», sagte die Vorsitzende Richterin. Schelter hatte zuvor ein Geständnis...

... war es bei einem Prozess 2008 schon einmal gegangen. Damals verurteilte eine andere Kammer des Gerichtes zwar drei der fünf Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sie sah aber beim «Sturm 34» keine Anhaltspunkte für eine kriminelle...

Axel Hilpert - Der wegen Betruges angeklagte Hotelier Axel Hilpert bleibt weiter in Untersuchungshaft. Die zuständige Kammer am Landgericht Potsdam wies am Mittwoch einen weiteren Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls zurück, wie ein Sprecher des Gerichtes mitteilte.

... hatten gefordert, dass er vom Prozess ausgeschlossen wird. «Das könnte das Vertrauen des Gerichtes schwächen», sagte Breiviks Verteidiger Geir Lippestad. Ein Ersatzrichter rückt nun auf. Das Gericht hatte bereits im Vorfeld des Prozesses zwei der fünf berufenen Laienrichter ausgeschlossen. Ein Mann wurde für befangen erklärt, weil sein Sohn Mitglied der sozialdemokratischen Jugend AUF ist. Diese Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei war eines der Hauptziele von...

... hat. Das Verfahren gegen die 29 und 37 Jahre alten Mitangeklagten hingegen wird nach Angaben des Gerichtes am 23. April fortgesetzt. Die Männer sollen bei dem halbmilitärisch organisierten Pfingstlager in Zschadraß (Kreis Leipzig) im Mai 2008 bei einem Appell in HDJ-Uniformen erschienen sein. Das Versammlungsgesetz verbietet das Tragen von Einheitskleidung, wenn die Uniformen «Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung»...

... Co-Autorinnen sicher sein. Innerhalb von 60 Tagen müssen gemäß der Einstweiligen Verfügung des Gerichtes von João Pessoa (Bundesstaat Paraíba) alle Einkünfte aus dem Lied offen gelegt werden. Mit drei anderen Freundinnen aus der Reisegruppe traf Acioly im Februar eine außergerichtliche Einigung.Bericht globo.com, portug.Ai se eu te pego, Michel Teló,...

Das Urteil ist rechtskräftig. Nach Auffassung des Gerichtes hatte der Mann im Juli 2011 mit einem Anruf gedroht, eine Bombe im «Aquarium»-Bad zu zünden. Nach dem Anruf mussten damals etwa 170 Besucher die Halle verlassen. Verletzt wurde niemand. Der Mann stellte sich dann am Folgetag der Polizei. Er habe nicht die Absicht gehabt, eine Bombe zu...

... sei unweit des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie nahe des Obersten Gerichtes eine Übungsgranate gezündet worden. Die Hintergründe waren unklar. Erst in der vergangenen Woche war in Istanbul ein Bombenanschlag verübt worden, bei dem 15 Polizisten und ein Passant verletzt...

... die acht Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte das Strafmaß in die Hände des Gerichtes gelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zusammen mit anderen Bandenmitgliedern 25 Mal je ein Kilogramm Haschisch aus dem brandenburgischen Spremberg in den Raum Löbau gebracht hatte. Die anderen Bandenmitglieder waren bereits im vergangenen Jahr zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt worden, hieß...

... die acht Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte das Strafmaß in die Hände des Gerichtes gelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zusammen mit anderen Bandenmitgliedern 25 Mal je ein Kilogramm Haschisch aus dem brandenburgischen Spremberg in den Raum Löbau gebracht hatte. Die anderen Bandenmitglieder waren bereits im vergangenen Jahr zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt worden, hieß...

Dresden - Der Landtag hat Personalentscheidungen für das Verfassungsgericht in Leipzig getroffen. Hans-Dietrich Knoth wurde am Mittwoch zum Mitglied des obersten sächsischen Gerichtes gewählt, Klaus Schurig und Andreas Wahl zu Stellvertretern.