... der Fotos vergeblich vor Gericht gezogen, danach rief sie den EGMR an.Dieser gab den deutschen Gerichten recht. Sie hätten zwischen dem Recht der Verleger auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres...
mehr...... die Kosten für einen Gutachter übernehmen. Umstritten ist bislang - auch unter verschiedenen Gerichten - die Frage, wer den Gutachter bezahlt, wenn beide Autofahrer am Unfall schuld sind. Hierzu wird der BGH voraussichtlich Stellung...
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... es im Urteil. Demnach hätte Italien Klagen von Privatpersonen gegen Deutschland vor italienischen Gerichten gar nicht erst zulassen dürfen. Verhandlungen über Entschädigungen würden allein zwischen Staaten geführt. Somit könne Deutschland...
mehr...... zahlen. Aus Den Haag hieß es, dass Privatpersonen in diesem Fall keine Klagen vor ausländischen Gerichten gegen einen anderen Staat erheben dürften. Damit bestätigte das höchste Gericht der Vereinten Nationen die deutsche...
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... die Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und haben die Salzmenge in ihren Gerichten sogar noch erhöht», kritisierten die Experten.Wer Mikrowellen-Gerichte esse, habe oft schon die gesamte Tagesdosis von sechs Gramm Salz...
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... aber erst in mehreren Wochen erwartet. Assange war zuvor bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Er lebt gegenwärtig in Großbritannien unter strengen Auflagen und muss...
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... aber erst in mehreren Wochen erwartet. Assange war zuvor bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Er lebt gegenwärtig in Großbritannien unter strengen Auflagen und muss...
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... 2011 sind die Kameras allerdings abgeschaltet. Rieckhof hatte in den Vorinstanzen vor Hamburger Gerichten erreicht, dass ihre Fenster und ihr Hauseingang nicht gefilmt werden durften. Damit machte die Überwachung aus Sicht der Hamburger Polizei...
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... betonte, die Bundesregierung werde ungeachtet einer möglichen Anfechtung vor europäischen Gerichten der Kommissionsforderung nachkommen und die Beihilfen von der Deutschen Post AG zurückverlangen. Für die Umsetzung ist das...
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... der Amüsiermeile in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Vor Gerichten in Hamburg hatte sie teilweise recht bekommen. Wesentliche Bereiche - darunter die Fenster und die Hauseingänge - durften die Kameras...
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