... betonte, im Pakt mit den Kommunen sei die Finanzierung des Krippenausbaus zu aller Zufriedenheit geregelt worden. Dies koste das Land im kommenden Jahr über 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 mehr als 500 Millionen Euro. Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, müssten Vorschriften entschärft werden. Dazu zählten etwa Vorgaben zu der Größe von Freiflächen in Krippen und zur Zahl von vorzuhaltenden Autostellplätzen, die Kommunen das Anmieten von Räumen erschwerten. Seine Fraktion habe...
... der Pass mit dem Kindereintrag denn danach noch?Ja. Das ist in der EU-Passverordnung ganz klar geregelt: «Für den Inhaber des Dokuments wird die ursprüngliche Gültigkeit (...) nicht beeinträchtigt.» Eltern müssen also - wenn das Gültigkeitsdatum ihrer Pässe noch nicht überschritten ist - keine neuen Dokumente beantragen. Gültige Pässe mit ungültigem Kindereintrag könnten sich nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.Wo...
... muss der Betrieb übernehmen.Arbeitszeiten: Die tägliche Arbeitszeit sollte im Ausbildungsvertrag geregelt sein. Dabei schreiben das Arbeitsschutzgesetz sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz bestimmte Höchstgrenzen vor. So dürfen etwa minderjährige Lehrlinge nicht länger als 8 Stunden täglich arbeiten und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich. Bei Lehrlingen über 18 Jahren darf die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden in der Regel ebenfalls nicht überschreiten.Urlaub: Der Urlaubsanspruch...
... arbeiteten. Es gebe keine einheitlichen Standards: «Es ist vollkommen unterschiedlich geregelt in München oder in Berlin oder in Bremen, wie Jugendhilfe funktioniert. So hängt es letztendlich vom Geburtsort eines Kindes ab, ob es gute Überlebenschancen hat wie in München, die Fach- und Diagnosestandards eingeführt haben, oder ob es geringe Überlebenschancen hat wie in Hamburg oder in Berlin, wo diese Standards nicht gegeben sind.» Das System müsse reformiert werden.Wie...
... Die Lebendspende ist ein altruistisches Verhalten, das keine Nachteile nach sich ziehen darf. Klar geregelt wird, dass der Spender einen Anspruch gegenüber der Versicherung des Organempfängers hat. Das betrifft etwa Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation. Wir regeln aber auch die Entgeltfortzahlung und Ansprüche gegenüber der Unfallversicherung.» Linke und Grüne bemängeln, dass die Koalition die umstrittene Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) weitgehend...
Potsdam/Golzow - Die Hilfe der Landesregierung für das seit Jahren durch Binnenhochwasser gebeutelte Oderbruch nimmt Konturen an. Umweltministerin Anita Tack (Linke) stellte nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe «Oderbruch» am Freitag in Potsdam erste Ergebnisse vor.
... und man könnte natürlich, das ist ja auch nachvollziehbar, in die neue Saison geregelt schauen.»Hertha BSC will in der heutigen Verhandlung Verfahrensfehler nachweisen. Im Sportgerichtsverfahren hatte Richter Hans E. Lorenz keine TV-Bilder zugelassen. Die Videobeweise zeigen Hertha zufolge aber, dass die chaotischen Umstände zu einer Schwächung der Mannschaft geführt haben. «Ob ich das im Detail durch ein Video näher beleuchte und vielleicht eine Stelle erwische, wo...
... und man könnte natürlich, das ist ja auch nachvollziehbar, in die neue Saison geregelt schauen.»Homepage...
... Anders als bei Konfitüre ist die Zusammensetzung von Aufstrichen in keiner Lebensmittelverordnung geregelt. Sie können mehr Zusatzstoffe und mehr Zutaten enthalten, sind aber meist weniger zuckerhaltig als...
Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Gewährleistungsfrist beginne mit Bauabnahme. Der Hausbesitzer muss den Mangel schriftlich rügen und der Firma eine angemessene Frist zu Beseitigung einräumen. Außerdem müsse er die richtige Firma kontaktieren, warnt der VPB. Denn fordert er unter mehreren am Bau beteiligten Unternehmen das falsche zur Schadensbeseitigung auf, könne dieses An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit in Rechnung stellen.Ein Warnzeichen für Mängel kann etwa die...
... hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...
... hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Fehler als Ursache einer Schädigung nachweisen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von...
... hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...
... Grat». Der WM-Dritte über 200 Meter Brust, Christian vom Lehn, betonte: «Bei uns ist ganz klar geregelt: Wir dürfen nicht mit einer Erkältung ins Wasser gehen.»Leistungssportdirektor Lutz Buschow verwies auf die jährliche sportärztliche Untersuchung aller Kaderathleten. «Bei den Spitzensportlern gibt es auch regelmäßig Belastungs-EKG. Alle sind jetzt noch einmal besonders sensibilisiert.» Wie groß der Druck ist, bei Infekten oder Krankheiten nicht zu früh wieder mit dem harten...
... und Bettwäsche gestellt und gewaschen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte eindeutig geregelt werden, in wieweit auch private Wäsche vom Heim gereinigt wird, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in ihrer Broschüre hin. Berechnet das Pflegeheim bestimmte Leistungen zusätzlich, muss dies vorher entsprechend vereinbart worden sein.Erkundigen sollten sich Pflegebedürftige auch danach, wie die...