Generalanwalt

... verkauft werden, weil seine Säure angeblich besonders sanft ist. Dies schreibt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in einem Rechtsgutachten. Die Behauptung sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die gemäß einer EU-Verordnung bei alkoholischen Getränken verboten sei. Der EuGH wird in einigen Monaten in einem Rechtsstreit zwischen einer Winzergenossenschaft und dem Land Rheinland-Pfalz das Urteil sprechen. Das höchste EU-Gericht folgt meistens der Ansicht des...

... halten sich in der Mehrheit der Fälle an die Empfehlungen der Generalanwälte. Nach Ansicht des Generalanwalts muss die Fluggesellschaft - abhängig von der Wartezeit - für Erfrischungen, Mahlzeiten, Kommunikation mit Angehörigen, Unterbringung und Transport zum Hotel sorgen. Dies gelte auch bei Naturereignissen wie Vulkanausbrüchen. Die Unternehmen könnten die Kosten später auf die Preise für Flugtickets aufschlagen.Geklagt hatte eine Frau aus Dublin, die beim Ausbruch des Vulkans...

... verstaatlichte Snoras Bank als Mehrheitseigner ausgeplündert zu haben. Zudem hat die litauische Generalanwaltschaft aufgrund von Hinweisen auf mögliche kriminelle Aktivitäten innerhalb der Bank Ermittlungen eingeleitet.Ein Teil des angeblich abgezogenen Kapitals soll Antonow zur Übernahme von Saab für den niederländischen Sportwagenhersteller Spyker Cars 2010 eingesetzt haben. Das inzwischen in Swedish Automobile umbenannte Unternehmen will Saab an die chinesische Unternehmen Youngman...

... wurde verstaatlicht, nachdem sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Zudem hat die litauische Generalanwaltschaft aufgrund von Hinweisen auf mögliche kriminelle Aktivitäten innerhalb der Bank Ermittlungen eingeleitet.Die Überlebenschancen für Saab, Hersteller anspruchsvoller und teurer Personenwagen, gelten nach sieben Monaten Produktionsstopp als zweifelhaft. Auch für November können die Löhne für etwa 3500 Saab-Beschäftigte im westschwedischen Trollhättan nicht rechtzeitig...

... C-83/10).Der EuGH folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer, der Empfehlung des Generalanwaltes. Bei der EU-Kommission in Brüssel häufen sich in jüngster Zeit Beschwerden von Verbrauchern über schlechte Betreuung und fehlende Entschädigung von Airlines, insbesondere nach dem Aschewolke-Chaos wegen des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Frühjahr 2010.Im vorliegenden Fall hatten mehrere Familien aus Spanien die französische Fluggesellschaft Air France verklagt....

... können. In einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof schlägt der spanische EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ein neues Kriterium für die Entscheidung über den Gerichtsstand von möglichen Klagen vor. Demnach könnte künftig auch dort geklagt werden, wo sich der «Schwerpunkt des Konflikts» befindet. Der EuGH folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer, der Empfehlung des Generalanwaltes.Die bevorstehende Klage-Neuregelung in Sachen Persönlichkeitsrecht und...

... Fälle gezeigt haben.»Der Gerichtshof folgt in etwa drei Vierteln aller Fälle der Empfehlung des Generalanwaltes. Ein Richterspruch könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Die DFL will ihre TV-Pakte Ende 2011 ausschreiben, könnte also noch reagieren. Ein entsprechendes EuGH-Urteil würde aber auch die Rechtevergabe anderer Sportverbände betreffen.Eine hohe Gutachterin des Europäischen Gerichtshofes legte dar, dass Exklusivitätsrechte eine Aufteilung des Binnenmarktes in getrennte...

... C-403/08). Der Gerichtshof folgt in etwa drei Vierteln aller Fälle der Empfehlung des Generalanwaltes. Ein Richterspruch könnte noch in diesem Jahr erfolgen.Die Football Association Premier League (FAPL), die sich um die Vermarktung der Premier-League-Spiele kümmert, hatte gegen die Verwendung ausländischer Decoderkarten geklagt. Unternehmen würden Decoderkarten aus dem Ausland in das Vereinigte Königreich importieren und sie Gaststätten zu günstigeren Preisen anbieten als...

... eine Ware, die den Vorschriften für den europäischen Binnenmarkt unterliegt, argumentierte Generalanwalt Yves Bot, der die Stadt Maastricht vertritt. Und der Drogentourismus in die Niederlande sei doch nur die verschleierte Form eines eigentlich europaweit illegalen...

... eine Ware, die den Vorschriften für den europäischen Binnenmarkt unterliegt, argumentierte Generalanwalt Yves Bot, der die Stadt Maastricht vertritt. Und der Drogentourismus in die Niederlande sei doch nur die verschleierte Form eines eigentlich europaweit illegalen...

... dieser Monopole rechtfertigen». Überraschung: Die EU-Richter wichen vom Urteil des Generalanwaltes ab Außerdem erlaubten die deutschen Behörden Kasino- und Automatenspiele, die nicht dem Monopol unterlägen, aber «ein höheres Suchtpotenzial aufweisen». Mit dieser Politik lasse sich «das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen». Daher könne das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden. Die EU-Richter wichen mit ihrem Urteil...

Kiffer könnten in niederländischen Coffee Shops bald keinen Stoff mehr bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält das Verbot des Maastrichter Bürgermeisters, Joints und andere leichte Drogen an Ausländer zu verkaufen, für rechtens. Die Maßnahme sei «erforderlich, um die öffentliche Ordnung vor Störungen durch den Drogentourismus zu schützen», heißt es in seinem Rechtsgutachten. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil der Meinung...

... Die Entscheidung des EuGH, der Klage stattzugeben, kam insofern überraschend, als der Generalanwalt des Gerichtshofs noch im November deren Abweisung beantragt hatte. Er hatte sich auf die Seite der Bundesregierung gestellt, die den Standpunkt vertreten hatte, die Aufsicht über den Datenschutz sei auch so unabhängig genug. In diesem Fall wich der Luxemburger Gerichtshof aber von seiner häufig geübten Praxis ab, sich dem Antrag des Generalanwalts...

... illustre Runde eingefunden, um über die Menschenrechte in Europa zu sprechen. Luis Moreno-Ocampo, Generalanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist gekommen, genauso wie Professoren und Politiker. Organisiert wird die Konferenz vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. «Wenn diejenigen, die Menschenrechte antasten, glauben,...