Gemeinderat

... die Einreichungsfrist eines Bürgerbegehrens von sechs Wochen nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderates soll ebenso gestrichen werden wie die Pflicht, einen Kostendeckungsvorschlag zu präsentieren. «Zum Zeitpunkt des Beginns eines Bürgerbegehrens sind die Kostenfolgen oft noch gar nicht abzuschätzen», betonte Hackl. Die Bürger könnten nicht alle relevanten Haushaltsdaten einer Gemeinde kennen. Mit dem sogenannten Einwohnerantrag sollen Bürger den Gemeinderat beauftragen...

Aufgrund unüberbrückbarer Differenzen mit dem Gemeinderat hatte Fettback Ende April seinen Rücktritt angekündigt. Nun habe er um eine Amtsentlassung zum 30. Juni gebeten. Unter anderem wegen noch bestehender Urlaubsansprüche werde er die Amtsgeschäfte aber spätestens zum 25. Mai an den ersten Bürgermeister Roland Wersch (CDU) übergeben. Fettback werde keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen und auch keine Sitzungen mehr leiten.Innerhalb von drei Monaten muss nun in der Stadt neu...

Konstanz - Die Stadt Konstanz hat ihrem früheren Oberbürgermeister Bruno Helmle (1911-1996) den Ehrenbürgertitel formal aberkannt. Der Gemeinderat der Stadt beschloss am Donnerstag, die Ernennung aus dem Jahr 1980 aufzuheben.

... ist», sagte Hauk am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Wir erwarten, dass der Gemeinderat in Zukunft besser kooperiert.» Andernfalls werde er darauf dringen, dass der Sonderstatus der Landeshauptstadt auf mehreren Feldern bei der nächsten Haushaltsberatung im Landtag auf den Prüfstand komme. «Wer auf dem vermeintlich hohen Ross sitzt, muss sich überlegen, ob er nicht eigentlich auf einem Pony hockt.»Infoflyer zum LandtagHaus des...

Dem vorausgegangen war eine Gemeinderatssitzung am Donnerstag, bei der es erneut zu einem Streit mit Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion kam. Zoff im Rathaus gab es in der Vergangenheit immer wieder. Zuletzt ging es dabei auch um schärfere Sicherheitsmaßnahmen beim Schützenfest, die der OB angekündigt hatte. Fettback war im Februar 2010 mit 85 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit von acht Jahren bestätigt...

... sich 2052 daran, dass die Ökopartei mal im Landtag war. Sie sei bloß noch im Tübinger Gemeinderat vertreten, fabulierte Hauk in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) unter dem Gelächter der knapp 400 geladenen Gäste. Unter ihnen waren die früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan...

... Prozent), der Büsinger Kämmerer und Hauptamtsleiter Wolfgang Welle (44 Prozent), der Gailinger Gemeinderat Markus A. Möll (35 Prozent), der Landwirtschaftsamtmann Michael Schönle aus Tengen-Uttenhofen (1 Prozent/Kreis Konstanz) sowie Georg Höfer aus Büsingen (3 Prozent) und Joachim Widera aus Rheinfelden (3 Prozent/Kreis Lörrach) beworben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent.Büsingen am Hochrhein hat 1400 Einwohner und gehört politisch zum Kreis Konstanz. Die Gemeinde ist...

... die von den Grünen vehemt abgelehnt wird. «Wir sind übereingekommen, dass es bis zur nächsten Gemeinderatswahl in zwei Jahren bei einem klaren Nein bleibt.» Die Unterstützung der Grünen im Wahlkampf gebe es nicht zum Nulltarif. Mentrup sei jetzt verpflichtet, das rot-grüne Profil zu...

Ulm - Ein gemeinsames Gebet von Christen, Juden und Muslimen am Ulmer Schwörsonntag hat die Grünen-Fraktion des Gemeinderates gefordert.

... rechtlicher Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil stimmte der Gemeinderat geschlossen für die Überwachung. Nach einem Schriftwechsel mit dem Datenschützer werden die Aufnahmen aber lediglich acht Tage lang gespeichert und dann gelöscht. Bei Bestattungen werden die Kameras komplett ausgeschaltet.Gemeinde...

... «Wir werden einen Kandidaten aufstellen», sagte Roswitha Blind, Fraktionschefin der SPD im Gemeinderat und Mitglied der Findungskommission. Bislang kandidieren bei der Wahl am 7. Oktober Fritz Kuhn (Grüne) und der parteilose Sebastian Turner für die CDU, der die Unterstützung von FDP und den Freien Wählern hat.SPD...

... den Bescheid kann Moosmann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.Zwischen Moosmann sowie dem Gemeinderat und den Bürgern hatte es seit seiner Wahl 2007 immer wieder Konflikte gegeben. Sie waren derart eskaliert, dass Moosmann monatelang krankgeschrieben war. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft. Die beiden sollen Anfang Juli vergangenen Jahres einen Brandanschlag auf Moosmann vorgetäuscht haben. Gegen den Bürgermeister läuft zusätzlich...

... Bodan-Werft war im März 2011 Insolvenz angemeldet worden. 60 Mitarbeiter verloren ihre Jobs. Der Gemeinderat Kressbronn hatte bereits einem Abriss der Werftgebäude zugestimmt, doch das Regierungspräsidium stellte die Werft unter Denkmalschutz. Die älteste Bodenseewerft wurde 1919...

... ist seit Mai 2007 Bürgermeister in Rickenbach. In der Vergangenheit hatte es zwischen ihm, dem Gemeinderat und Bürgern immer wieder Konflikte...