Geldbußen

Leverkusen - Bayer Leverkusens Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser will Geldbußen wegen verbotener Pyrotechnik in den Fußball-Stadien künftig auf Gäste-Anhänger umlegen.

... von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründete die Klage mit klaren Rechtsverstößen: «Hier geht es weder um Ideologien, noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht.» Die Kommission habe Punkt für Punkt geprüft, wo europäisches Recht nicht umgesetzt werde oder ungarisches Recht den Vorgaben der EU widerspreche. Neben den Klagen macht die EU-Kommission den...

Damit sollen die zu erwartenden Geldbußen und die Kosten der Bußgeldverfahren bezahlt werden. Die Arbeit der Teerkolonne sei meist mangelhaft, hieß es. Wer Mängel geltend machen und Schadenersatz fordern wolle, habe schlechte Karten, denn das auf der Auftragsbestätigung aufgeführte Unternehmen bestehe nur auf dem Papier. Strafrechtlich sei den Arbeitern aber kaum...

... verletzten.Wie viele andere Café-, Restaurantbesitzer und Hoteliers hat Oberholz Angst vor hohen Geldbußen und Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. «Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben», sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er...

... verletzten.Wie viele andere Café-, Restaurantbesitzer und Hoteliers hat Oberholz Angst vor hohen Geldbußen und Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. «Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben», sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er...

... eingeschränkt verkaufen und schließen sicherheitshalber spätestens um 20.00 Uhr - sonst drohen Geldbußen bis 2500 Euro oder gar die Schließung des Geschäfts.Werktags sind die Berliner Gesetze liberal: Die Kioske dürfen rund um die Uhr offenhalten und Lebensmittel, Tabak und Bier verkaufen. So konnte sich auch ein Überbleibsel der DDR halten: Für Schichtarbeiter wurden im Arbeiter- und Bauernstaat Spätverkaufsstellen geöffnet - denn in den anderen Läden waren die Regale leer, wenn...

... auf Kartellbildung. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen den Unternehmen in Europa hohe Geldbußen. Absprachen zum Schaden von Verbrauchern sind in der EU ebenso wie in den USA streng verboten. In den Vereinigten Staaten hatten Kunden zudem eine der gefürchteten Sammelklagen eingereicht.Stein des Anstoßes sind feste Preise, die Apple mit den Verlagen ausgemacht haben soll. Während es in Deutschland eine Buchpreisbindung gibt, ist das in den USA und den meisten anderen Ländern...

... bei den Sozialen Diensten der Justiz vermitteln Menschen in gemeinnützige Arbeit, wenn sie weder Geldbußen zahlen können noch dafür Ersatzfreiheitsstrafen antreten wollen. Gemäß dem Projekt «Schwitzen statt sitzen» ist dafür ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Als Beispiele nennt das OLG Einsätze in Alten- und...

... einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Raucherschutzgesetz zweimal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro verhängt. Er hatte einem Besucher in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet. In seiner Rechtsbeschwerde vertrat der Betreiber die Auffassung, die ausnahmslos geltenden landesgesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot in Spielhallen seien verfassungswidrig. Dies wies das OLG...

... WBC Chisora für die Ohrfeige bereits aufgebrummt; für das Spuken und die Schlägerei reichen Geldbußen indes nicht mehr aus. Auch Haye steht am Pranger. Er führte den ersten Schlag bei der nächtlichen Prügelei, nachdem er sich mit Chisora bepöbelt hatte. Zudem sei an die Foto-Montagen mit abgetrennten Klitschko-Köpfen auf T-Shirts und in Zeitschriften erinnert, für die Haye vor Monaten verantwortlich zeichnete. Der britische Verband täte gut daran, beide Hitzköpfe für ihre...

... gilt ein Radler spätestens ab 1,6 Promille, dann steht auch für Fahrradfahrer die MPU an. Geldbußen sind vorher möglich. Dafür müssen keine Fahrfehler gemacht werden: Es reicht, wenn man erwischt wird.Restalkohol: Das Auto bleibt am besten nach einer feuchtfröhlichen Karnevalsparty in der Garage. Der menschliche Körper baut im Schnitt etwa 0,1 bis 0,15 Promille pro Stunde ab, erklärt Manfred Endler. Ein 80-Kilo-Mann müsse nach dem Genuss von acht kleinen Bieren (0,2 Liter pro...

... Regierung ein Verfahren gegen die Arline eingeleitet habe.Spanair könnte demnach zur Zahlung von Geldbußen im Umfang von insgesamt neun Millionen Euro verurteilt werden. Spanair hatte in der Nacht zum Samstag ohne Vorankündigung den Betrieb angesichts der finanziell schlechten Aussichten vollständig eingestellt. Gut 22 700 Passagiere waren von der Maßnahme betroffen und mussten auf andere Flüge umgebucht werden. Nach Angaben von Pastor sollen an diesem Wochenende und am Montag insgesamt...

... Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Dieser kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Es wird also eng für den Ministerpräsidenten, der sein Land mit Zweidrittelmehrheit kontinuierlich nach rechts steuert und sich jede Einmischung von Außen aggressiv verbittet. Doch klein beigeben will Orban auch diesmal nicht, im Gegenteil: Der Ministerpräsident lud sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch...

... erklärte der zweite Journalist im Zeugenstand.Im ersten Verfahren waren die UEFA-Mitarbeiter zu Geldbußen über 7500 Euro beziehungsweise 12 000 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten die Männer Einspruch...