Gegenfinanzierung

... Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten Progression». Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für...

Sie fordern zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener von 42 auf 49 Prozent. Ein rot-grüner Länder-Antrag dafür fand im Bundesrat aber ebenso keine Mehrheit.Die Bundesregierung kündigte an, jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Die Verzögerung sei weder gegenüber den Bürgern noch dem Verfassungsrecht zu verantworten, kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Länder. Mit dem Gesetz sollten...

... Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro versprochen. Steuersenkung nur mit Gegenfinanzierung Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, «Steuersenkungen auf Pump» würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ausfälle kompensiert werden - etwa über einen höheren...

... koppeln. «Das ist neben dem Betreuungsgeld eine weitere sozialpolitische Maßnahme, für die die Gegenfinanzierung völlig ungeklärt ist.», sagte Kubicki «Zeit»-Online.Laut ZDF-Politbarometer wird das Betreuungsgeld lediglich von 34 Prozent der Bevölkerung befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab. Lediglich 32 Prozent der Befragten bescheinigten Familienministerin Schröder, dass sie ihre Arbeit «eher gut» macht, 49 Prozent hingegen sagten «eher schlecht».Entwurf CDU-Beschluss...

... Koalition vor, die zusätzlichen Mittel für die Boulevardbühnen und die freie Kunstszene ohne Gegenfinanzierung zusätzlich in den Etat aufnehmen zu wollen. Der Berliner Kulturetat soll in diesem Jahr um acht Millionen auf 362 Millionen Euro steigen, im Jahr darauf sollen es 366 Millionen Euro sein.«Wir haben ja noch zwei weitere Opern», sagte Christopher Lauer (Piraten). Die Kulturpolitik müsse sich den gesellschaftlichen Veränderungen stellen, private Geldgeber könnten ja bei der...

... Gewerbe sei sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht. Zugleich sei geplant, zur Gegenfinanzierung zahlreiche Schlupflöcher zu schließen. Dabei nimmt Obama vor allem US-Konzerne ins Visier, die Gewinne im Ausland...

... zu gewinnen. Der Verkauf eines Stars wie des derzeit wechselwilligen Torjägers Lucas Barrios zur Gegenfinanzierung der für Reus fälligen Summe ist nach Einschätzung von Watzke nicht nötig: «Wir haben im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Euro Gewinn erzielt und werden in diesem Jahr nicht weniger machen. Wenn ich das zusammenrechne, weiß ich, dass wir den Reus-Transfer finanzieren können.»Nicht nur in sportlicher, sondern auch finanzieller Hinsicht wird die Borussia im Vergleich zu den...

... in zwei Monaten erneut über diese Punkte verhandelt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten.«Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats», sagte Obama am Samstag bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. «Das ist eine Formalie. Das geschieht...

... Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Bereits damals waren Einsparungen von gut einer Billionen Dollar verabschiedet...

... Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Damals einigten sich die Parteien, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen...

... Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.Der Ausschuss war nach einem langem Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Damals einigten sich die Parteien, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen...

... und Gemeindebund erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stoße auf den Widerstand der Städte und Gemeinden. Nötig sei eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Auch aus den CDU-Ländern und von den Grünen kam Kritik an den Steuersenkungsversprechen der Freidemokraten und der Koalition...

... Horst Seehofer mahnte im «Spiegel» ebenfalls: «Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.» Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält Aufschwung und Steuereinnahmen für ausreichend stabil, um sowohl die Verschuldung abzubauen als auch die Bürger steuerlich zu entlasten.In der CDU-Parteizentrale hieß es am Samstag zu Barthles Vorstoß, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition werde wie vereinbart im Herbst...

... sondern ich will ihr helfen», sagte Barthle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen Vorschlag auf der Klausur des Fraktionsvorstandes präsentieren.Barthle will Ledige mit einem Jahreseinkommen von 100 000 bis 250 000 Euro mehr belasten, um Spielraum für Steuersenkungen an anderer Stelle zu bekommen. FDP und CSU lehnen das Konzept rundweg ab, die SPD...

... Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. «Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung», sagte Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Rundschau» («FR»/Samstag). «Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen.»Zuvor hatten ihn schon Sozialdemokraten und Grüne wohlwollend aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag»: «Wenn die Koalition aus Union und...