Geberländer

... Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und der EU nicht einzuhalten. «Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte «für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der...

... Hinzu komme, dass nicht einzelne, sondern alle acht Staaten betroffen sein. Cousin forderte die Geberländer auf, schnell zu reagieren. Auch mit der Bundesregierung liefen derzeit Gespräche über weitere Hilfen. Deutschland unterstützt die westafrikanische Sahelzone 2012 nach WFP-Angaben mit rund 13,5 Millionen Euro.Infos zum WFPFakten zur Lage in der...

«Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht», sagte er der «Wirtschaftswoche». Laut Kretschmann steht das Thema im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Tagesordnung. «Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen.»Kurzfassung...

... Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen müsste Baden-Württemberg als eines der drei Geberländer ein Minus von knapp 700 Millionen Euro...

... der für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 84 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) seien von Geberländern bereitgestellt worden, berichtete das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Von 34 Organisationen, die an der Unterstützung der inzwischen rund 61 000 syrischen Flüchtlinge in benachbarten Ländern beteiligt seien, hätten bislang nur acht finanzielle Unterstützung von Geberstaaten erhalten, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Die USA sagten nach Angaben des Außenministeriums in...

... auch berücksichtigt werden, dass bei der Forschungsförderung manche Länder wie Sachsen-Anhalt Geberländer und Baden-Württemberg ein Nehmerland sei. Kretschmann will sich nicht aus Solidarität verabschieden Kretschmann sagte: «Es ist klar, dass sich Baden-Württemberg auf keinen Fall aus der Solidarität verabschieden will.» Doch wenn ein Land wie Bayern im Länderfinanzausgleich über die Hälfte bezahle und Berlin fast die Hälfte bekomme, stimme etwas bei dem ganzen Thema nicht....

«Wir brauchen ein System, damit nicht nur die Geberländer am Schluss zufriedener sind, sondern auch die Nehmerländer», sagte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, bei einem Treffen der Fraktionen am Montag in Mannheim. Ihr Kollege Daniel Köbler aus Rheinland-Pfalz, das ein Nehmerland ist, ergänzte: «Wir sind uns in den Grundprinzipien absolut einig, dass man die Einnahmen-Seite der Länder stärkt und dass man den Länderfinanzausgleich stärker über...

Im Jahr zuvor hatten die Geberländer die nordrhein-westfälische Kasse mit 354 Millionen Euro aufgebessert. Einzahler in den Finanzausgleich war NRW zuletzt 2009 mit 59 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2007 hatte das bevölkerungsreichste Bundesland regelmäßig zu den Zahlern gehört. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Größter Zahler war Bayern mit fast 3,7 Milliarden Euro.Statistik...

... Es sei nicht in Ordnung, dass einige der 13 Nehmerländer sich Ausgaben leisteten, die die drei Geberländer selbst nicht finanzieren könnten, argumentierten beide Unionspolitiker. «Wir bezahlen für Dinge, die sich andere Länder leisten, wir aber für unsere Bevölkerung nicht finanzieren können», sagte Seehofer 2010. Als Beispiel nannte er den Verzicht auf Studiengebühren oder die Finanzierung eines kostenfreien Kindergartenjahrs. In Grundzügen hatten sich Bayern und...

... der Länder berechnet wird - und nicht nach deren Schuldenstand. Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln; Bayern moniert, das System belohne auch Länder, die nicht...

... wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorstoß zurück. «Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen...

... der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als drei Milliarden Euro erhalten. Washington DC als Vorbild für Berlin Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften an. Ihnen ist vor allem Berlin ein Dorn im...

... Hillary Clinton drang besonders deutlich auf Reformen und verwies auf die knappen Kassen der Geberländer. «Viele der hier versammelten Länder sehen, dass auch die internationale Gemeinschaft mit Budgetzwängen zu kämpfen hat», sagte sie. Clinton sagte Afghanistan die Unterstützung der USA zu klaren Bedingungen zu. «Wir sind bereit, dem afghanischen Volk beizustehen. Aber die Afghanen müssen sich auch an die gegebenen Zusagen halten.» Es sei nun wichtig, Fehler der 90er Jahre...

... grundsätzlich infrage: «Die Hilfspolitik wirkt nicht, weil die Anleger bezweifeln, dass die Geberländer langfristig zu den Garantien stehen, die sie zugunsten der Peripherieländer gegeben haben.» Solange sich das nicht ändere, laufe der Ansatz ins Leere: «Die Anleger wissen, dass viele Wähler in Geberländern wie Deutschland die Hilfspolitik ablehnen. Langfristig werden die Parteien die Skepsis der Wähler aufgreifen.» Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass künftige...