Garantien

... Straßen und Datenleitungen sollen bis 2014 rund 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Ländern, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel. Sie sollen 4,6 Milliarden Euro anstoßen.Die EU-Kommission verstärkte unterdessen den Druck auf Berlin: Währungskommissar Olli Rehn fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs einen «mittel- bis langfristigen Fahrplan» für die Einführung von Eurobonds.Bei dem Treffen in...

... in sechs Jahren Russlands ballistische Raketen abfangen könnte. Er forderte erneut schriftliche Garantien der USA, dass das Abwehrsystem nicht gegen das größte Land der Erde gerichtet ist.Mögliche Gegenschritte seien nicht nur die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad rund um das frühere Königsberg an der Ostsee, sondern auch ihr Einsatz zur Vernichtung von Komponenten des geplanten westlichen Verteidigungsschildes, unterstrich Makarow. Bisher hatte Russland mit der...

... Madrid vor eigenem Publikum aber nicht. «Ich möchte eine Mannschaft zusammenstellen, die gewisse Garantien hat, das Spiel zu gewinnen», sagte er.Da Holger Badstuber, David Alaba und Luiz Gustavo im großen Champions-League-Finale gesperrt sein werden, könnte Heynckes schon erste Alternativen testen. Etwa Anatoli Timoschtschuk in der Innenverteidigung. Er sei aber «kein Freund davon, vorher schon alles Mögliche zu verändern», betonte Heynckes. Er erinnerte auch daran, dass vor der...

... dass die EU-Kommission die EU-Richtlinie sowieso überarbeiten und abändern will - es sollen mehr Garantien für den Datenschutz eingearbeitet werden - lässt Brüssel nicht gelten. «Die Überarbeitung der Richtlinie kann keine Entschuldigung sein, sie nicht umzusetzen», sagte der Sprecher.EU-Richtlinie von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des...

... Lawrow verlangte bei einem Treffen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten erneut verbindliche Garantien dafür. Der Raketenschild dürfe nicht gegen Russlands Atomwaffen gerichtet sein. Dieses System bedrohe Russland nicht, sagte dazu Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Bündnis sei bereit, frühere Erklärungen zu wiederholen, doch Lawrow bestand auf klaren...

... die grundsätzliche Bereitschaft für einen Sanierungsbeitrag der Mitarbeiter - geknüpft an Garantien für ihren...

... mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. Dieser forderte mit Nachdruck Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax: «Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen.» Kämpfe müssten bis Donnerstagmorgen eingestellt sein Der Oppositionelle Anas Airut warf dem Außenminister vor, in Moskau Lügen zu erzählen. Auch dies sei eine Strategie...

... Nachrichtenagentur Interfax zitiert.Sein syrischer Amtskollegen al-Muallim forderte in Moskau Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut Interfax: «Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen.»In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara rund 25 000 syrische Flüchtlinge auf. Am Montag hatte sich die Situation dort zugespitzt, als syrische Regierungstruppen nach türkischen...

... als auch die Opposition zugestimmt. Gestern forderte das syrische Außenministerium aber weitere Garantien...

Ein Sprecher des Außenministeriums verlangte am Sonntag schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Demnach sollen auch die als «bewaffnete Terror-Gruppen» bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden.Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte, nur der internationalen Gemeinschaft aber nicht der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben werden. Oberst Riad al-Asaad sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: «Das ist...

... Präsident Assad sowohl die Vereinbarung als auch den Zeitplan infrage. Es verlangt schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Demnach sollen auch die Oppositionskräfte die Gewalt beenden. Ein Sprecher der Opposition erklärte, nur der internationalen Gemeinschaft aber nicht der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben werden. Annan mahnt das Regime von Präsident Assad, sich an seine Versprechen zu...

... Waffenstillstand als «inakzeptabel» verurteilt. Das Regime hatte nachträglich schriftliche Garantien der Opposition für die Einhaltung einer Waffenruhe zur Bedingung für einen Abzug seiner Truppen aus bewohnten Gebieten zum 10. April gemacht. Frankreich müsse zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Konsequenzen aus der syrischen Verweigerung einer Zusammenarbeit ziehen, sagte der Sprecher des Pariser Außenministerium, Bernard Valero. Er betonte überdies die volle...

... als auch den Zeitplan infrage. Ein Sprecher des Außenministeriums verlangte schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Demnach sollen auch die als «bewaffnete Terror-Gruppen» bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form...

... Baschar al-Assad forderte von dem Sonderbeauftragten der UN und Arabischen Liga nun «schriftliche Garantien». Eine Reihe von Bedingungen lassen die für Dienstag vorgesehene Waffenruhe in weite Ferne rücken. Ein Ende der Offensive? Nur wenn die «Terroristen» (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, lässt Damaskus ausrichten. Ein Rückzug der Armee aus den Städten? Nur bei einer Zusicherung, dass die Rebellen von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei künftig weder Geld noch Waffen...