Funkmastes

... aufgestellt werden (Aktenzeichen: 8 C 11052/10.OVG).Das OVG entschied, die Genehmigung des Funkmastes durch das Eisenbahn-Bundesamt sei rechtswidrig. Zwar überschreite der Mast die Grenzwerte für Lärm und elektromagnetische Wellen nicht. Die Kläger müssten wegen ihrer Nachbarschaft zur Bahnlinie Kaiserslautern - Pirmasens auch mit technischen Veränderungen rechnen. Aber die Auswirkungen seien möglichst gering zu halten. Daher müssten auch Alternativstandorte für den Mast...

... Zeitpunkt der Telefonate oder SMS-Botschaften, Länge der Telefonate, der Standpunkt des Funkmastes, Sender und Empfänger von E-Mails oder wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer bestimmten IP-Adresse im Internet unterwegs war. Zugriff haben nicht nur Polizisten, Staatsanwälte oder Richter. Auch Geheimdienste wie der Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst sind ausdrücklich im Telekommunikationsgesetz erwähnt - ein Graus für viele...